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Pfaffenbach: Es geht um eine neue Weltklimaordnung

Der G8-Gipfel sei "eine sehr große Chance", sagt Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Sherpa der Kanzlerin für den Weltwirtschaftsgipfel der G8-Staaten. Vor allem bei der Bekämpfung des Klimawandels rechnet Pfaffenbach mit Ergebnissen.

Bernd Pfaffenbach im Gespräch mit Gerwald Herter |
    Gerwald Herter: Mit einem Kamingespräch in Rambouillet, einem Schloss in der Nähe von Paris, hat in den 70er-Jahren alles angefangen. Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing: Wechselkurse, Ölpreisschock, amerikanische und europäische Interessen. Aus den Kamingesprächen sind Weltwirtschaftsgipfel geworden. Ursprünglich hatten nur sieben Länder teilgenommen. Seit die Russen dabei sind spricht man von G8-Gipfeln. In Italien wird morgen der G8-Gipfel beginnen. Dazu werde ich gleich den Sherpa der Bundesregierung, Staatssekretär Pfaffenbach, befragen.
    Nun zum deutschen Sherpa. Dieser Begriff ist gut gewählt. Ohne Sherpa Tenzing Norgay wäre Sir Edmund Hillary 1953 nicht auf den höchsten Berg der Welt, den Mount Everest gekommen. Ohne Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest große Mühe, den Weltwirtschaftsgipfel erfolgreich hinter sich zu bringen. Mit dem Sherpa der Kanzlerin bin ich nun in Berlin verbunden. Guten Morgen, Herr Pfaffenbach.

    Bernd Pfaffenbach: Guten Morgen!

    Herter: An wie vielen G8-Treffen haben Sie bisher in dieser tragenden Funktion des Sherpas teilgenommen?

    Pfaffenbach: Ja, gut, ob sie so tragend ist, weiß ich gar nicht. Es ist natürlich eine sehr interessante Funktion. Ich habe an neun solchen Gipfeltreffen teilgenommen und in der Funktion als Sherpa ist das mein fünftes Treffen.

    Herter: Was glauben Sie, wie viele Stunden Schlaf werden Sie in den nächsten Gipfelnächten bekommen?

    Pfaffenbach: Das kann man schwer vorhersagen. Es ist ja auch ein überschaubarer Zeitraum von drei Tagen, das heißt zwei Nächten. Wenn da der Schlaf etwas kürzer kommt, ist das durchaus verkraftbar.

    Herter: Gibt es denn schon einen Entwurf der Abschlusserklärung?

    Pfaffenbach: Den gibt es in der Tat; sonst hätten ja die Sherpas ihre Arbeit nicht getan. Aber es ist keineswegs so, wie manchmal oktruiert wird, dass alles fix und fertig vorbereitet wäre für den Gipfel; da ist für die Staats- und Regierungschefs natürlich noch erheblicher Verhandlungsspielraum, was Dokumente angeht, und es geht ja auch nicht nur um Abschlussdokumente, es geht ja auch um das Zusammentreffen an sich, um die Diskussion und um die engere Verbindung, die dort dabei zusammenwächst.

    Herter: Im Kampf gegen den Klimawandel aber drängt die Zeit. Ende des Jahres müssen neue Ziele feststehen. Es geht um den Ausstoß von Treibhausgasen. Was können die G8 in L'Aquila erreichen?

    Pfaffenbach: Ich glaube, das ist eine sehr große Chance, die man hier in L'Aquila hat, weil es praktisch ein Treffen auf höchster Ebene, auf Ebene eben der Staats- und Regierungschefs ist, und worum es geht ist ja um nicht weniger, als zum Jahresende den Entwurf einer neuen Weltklimaordnung zu erarbeiten. Dies ist erfahrungsgemäß bei all den Schwierigkeiten, bei all den Problemen, Kosten und Leistungen, die erbracht werden, die damit verbunden sind, doch nur auf dieser Ebene möglich. Von daher denke ich, gerade auch im Hinblick auf die positive neue Grundstimmung zum Klimawandel in den USA haben wir eine Chance hier.

    Herter: Aber der amerikanische Präsident Barack Obama macht seine Zusagen ja bisher von Zugeständnissen wichtiger Schwellenländer abhängig, und die nehmen an dem G8-Treffen im engeren Sinne gar nicht teil. Wie lässt sich das lösen?

    Pfaffenbach: Das ist lösbar, wir haben nämlich erhebliche Vorbereitungen getroffen für das G8-Treffen. Was etabliert worden ist im Verlauf des letzten Jahres ist ein sogenanntes Major Economies Forum. Das heißt, außer den G8-Staaten treffen sich auf Ministerebene auch die Staaten China, Indien, Brasiliens, Mexiko und Südafrika, außerdem Indonesien, Korea und Australien, also acht plus acht, wenn man so will. Das sind die Staaten, wo man gedacht hat, die sind praktisch doch maßgeblich bei der Verursachung des Klimawandels als auch bei der Bekämpfung mit am Ball und hier müsste man sich vorab einigen können. Deshalb werden diese Staaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vertreten sein am Tisch in einem besonderen Meeting, was im Rahmen des G8-Treffens in L'Aquila stattfindet.

    Herter: Also der Rahmen stimmt schon mal, aber in der Vergangenheit gab es allzu oft Absichtserklärungen, die Staats- und Regierungschefs erklärten, sie wollten sich in Zukunft einigen, und Umweltminister Gabriel warnt schon wieder mal davor. Wie konkret wird es sein?

    Pfaffenbach: Das ist richtig, da geht es wirklich um die Verhandlungen hinter dem Komma und vor dem Komma, weil das doch erhebliche Auswirkungen auch finanzieller Art impliziert. Ich bin gleichwohl zuversichtlich. Was man anstreben muss zum Beispiel ist ein Bekenntnis aller Staaten, die hier am Tisch sind, dass das Klima nicht um mehr als zwei Grad in der Zukunft ansteigen darf. Das ist ein wissenschaftlich erwiesener Wert, der auch weithin in der Wissenschaft anerkannt ist, aber noch nicht von der Politik. Und wenn er von der Politik anerkannt wird, können sich daraus auch Ziele und Maßnahmen ableiten.

    Herter: Ein Bekenntnis - reicht das? Wäre es nicht besser, einen Staat einzuladen, der zu verschwinden droht, weil es ein Inselstaat ist in der Südsee?

    Pfaffenbach: Gut, ich glaube, das wäre mehr dann doch etwas eine Aktion, die etwas populistischen Charakter hätte, denn der Inselstaat selbst kann ja wenig beitragen mit seiner Wirtschaftskraft, die Treibhausgase zu reduzieren. Hier sind, glaube ich, die großen Wirtschaftsnationen am Zuge und das ist auch so verstanden. Man muss nicht nur Formeln haben, man muss auch sehr konkrete Ziele entwickeln, und wenn es hier geschafft werden könnte, zum Beispiel das Ziel einer Halbierung der Treibhausgase bis 2050 fest zu verankern für alle Staaten dieser Welt und vielleicht sogar für die großen G8-Staaten ein noch ambitionierteres Ziel, ich glaube, dann haben wir gewonnen.

    Herter: Die Krise der Weltwirtschaft sollte man ja nicht vergessen. Das werden die Staats- und Regierungschefs wohl auch kaum tun. Vor zwei Jahren fand unter deutschem Vorsitz in Heiligendamm das G8-Treffen statt. Dabei stand die Klimapolitik ganz im Vordergrund, nicht aber die Weltwirtschaftskrise, die 2008 eintrat. Haben sich die Staats- und Regierungschefs damals verschätzt?

    Pfaffenbach: Gut, damals war in der Tat das Ausmaß der Weltfinanzkrise nirgendwo erkennbar. Das hat ziemlich bald danach angefangen und die Weltfinanzkrise hat natürlich erhebliche negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft gezeitigt. Wenn Sie sehen, dass der Welthandel in diesem Jahr um elf Prozent schrumpft, dass das Weltwachstum Minus 1,5 Prozent betragen wird, und es kaum noch Gegenden, vielleicht in China, Indien und wenigen anderen Ländern gibt, wo noch gutes Wachstum erwirtschaftet wird, dann zeigt das die Dimension und auch die Erwartungen, wenn die acht größten Wirtschaftsnationen zusammenkommen.

    Herter: Die Weltbank warnt ja auch vor zu viel Optimismus. Die USA haben für Konjunkturprogramme und Stabilisierungsmaßnahmen sehr viel mehr Geld ausgegeben als die Europäer. Das dürfte sich auf den Wechselkurs Dollar - Euro auswirken. Kann den Europäern das recht sein, wenn der Dollar sinkt?

    Pfaffenbach: Es ist zum einen nicht so, wie manchmal dargestellt wird, dass wir weniger Stimulusprogramm machen würden als die USA.

    Herter: Aber wenn man die Volumen anschaut, dann sieht das doch so aus.

    Pfaffenbach: Das ist richtig, aber normalerweise muss man das in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, zum Bruttosozialprodukt setzen, und da liegen wir bei knapp fünf Prozent ähnlich wie die USA. Wenn man unsere sogenannten automatischen Stabilisatoren hinzunimmt - das sind unsere Sozialsysteme insbesondere -, dann geht das noch weit über die Zahl, vielleicht in Richtung zehn Prozent.

    Herter: Was ist mit der Inflationsgefahr? Es ist eine Menge Geld ausgegeben worden von Zentralbanken. Das ist schon mal geschehen nach dem 11. September 2001. Muss man darüber reden, muss man sich schon jetzt darauf gefasst machen, die Geldmenge zu verringern und die Inflationsgefahr zu bannen?

    Pfaffenbach: Es ist in der Tat unsere Auffassung, dass wir schon jetzt und nicht erst, wenn die Krise vorüber ist, uns über sogenannte Exit-Strategien einig werden müssen. Die Bundeskanzlerin wird dieses Thema voranfahren, auch bei diesem G8-Gipfel. Wir selbst haben bereits Vorkehrungen getroffen. Wir sind ja traditionell ein relativ preisstabiles Land und wir haben auch eine Schuldenbremse bei uns eingezogen. Es gibt in Europa den sogenannten Maastricht-Vertrag, so was gibt es aber weltweit nicht. Vielleicht wäre es nicht schlecht, so etwas zu entwickeln.

    Herter: Das war Staatssekretär Bernd Pfaffenbach, der Sherpa der Bundesregierung, über den G8-Gipfel, der morgen in Italien beginnt, live im Deutschlandfunk. Danke schön und alles Gute für L'Aquila.

    Pfaffenbach: Vielen Dank! Danke Ihnen.