Wochenlang hatte Diana Golze die Hoffnung, trotz des bundesweiten Skandals im Amt bleiben zu können, doch seit gestern Abend liegt der erste Bericht einer von ihr eingesetzten Expertenkommission vor – und damit war endgültig klar: Es sind nicht nur Fehler einzelner Mitarbeiter die Ursache gewesen.
"Es gab darüber hinaus auch strukturelle und organisatorische Mängel, für die letzten Endes die Ministerin die politische Verantwortung zu tragen hat. Ich habe daher heute Morgen gegenüber dem Ministerpräsidenten meinen sofortigen Rücktritt vom Amt der Ministerin erklärt."
Sagte die Linken-Politikerin in einer kurzen Pressekonferenz heute Morgen. Welche strukturellen Mängel das genau waren, ist bis zur Stunde weite unklar, denn Diana Golze ließ keine Rückfragen zu. Nur so viel sagte sie: Spätestens im März 2017 hätten ausreichend Erkenntnisse vorgelegen, um die betreffenden Krebsmedikamente vom Markt zu nehmen und auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen. Das passierte aber nicht. Warum sei immer noch ungeklärt. Außerdem habe es zu wenig qualifiziertes Personal gegeben, sowohl im Landesgesundheitsamt als auch im Ministerium. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte bereits Einblick in den Bericht der Expertenkommission und hat seiner Ministerin gestern Abend offensichtlich den Rücktritt nahegelegt.
"Ich halte den Schritt nicht nur für richtig, ich halte diesen Schritt auch für notwendig, denn der Bericht der Expertenkommission hat gezeigt, dass es große Mängel in kommunikativen Abläufen, in der Organisation, aber auch in strukturellen Fragen im Ministerium gegeben hat."
Betroffene Krebspatienten in den Mittelpunkt rücken
Die Opposition hatte bereits seit Wochen Golzes Rücktritt gefordert. Die Linken-Politikerin hatte aber stets argumentiert, sie wolle den Skandal aufklären. Diese Aufklärung hat sie allerdings delegiert an eine siebenköpfige Taskforce in ihrem Ministerium. Heute Nachmittag ab 15 Uhr wird der Gesundheitsausschuss des Landtages über den Bericht informiert. CDU-Chef Ingo Senftleben als Oppositionsführer betonte, dass auch Ministerpräsident Woidke die politische Verantwortung für den Skandal trage. Senftleben forderte, die betroffenen Krebspatienten in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken.
"Das werden sie momentan nicht, weder in der Aufklärung noch in der Reaktion. Wenn herauskommt durch den Bericht, dass es Versagen gab, was diesen Skandal mit möglich gemacht hat, dann müssen wir über Entschädigungsfonds nachdenken, um denen auch zu helfen, die davon eventuell betroffen waren und betroffen sind."
Ein Jahr vor der Landtagswahl steht die Brandenburger Linke jetzt ohne Spitzenkandidatin da und der Ministerpräsident muss nicht einen Posten, sondern zwei neu besetzen. Vergangene Woche hatte bereits Wirtschaftsminister Albrecht Gerber von der SPD seinen Rückzug aus privaten Gründen angekündigt.
