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StartseiteInterview"Ich halte es für falsch, Friedrich Merz auf Blackrock zu reduzieren“16.01.2021

Philipp Amthor (CDU)"Ich halte es für falsch, Friedrich Merz auf Blackrock zu reduzieren“

Philipp Amthor (CDU) unterstützt Friedrich Merz bei der Wahl des Parteivorsitzenden. Sein großer Vorteil sei die jahrelange Erfahrung in Unternehmen, sagte Amthor im Dlf. Merz indes all jenes anrechnen zu wollen, was der Finanzinvestor Blackrock mache, für den Merz im deutschen Aufsichtsrat saß, sei eine verkürzte Sichtweise.

Philipp Amthor im Gespräch mit Philipp May

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (imago/Christian Spicker)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (imago/Christian Spicker)

Gegen 12 Uhr Mittags soll das Wahlergebnis des digitalen CDU-Parteitages feststehen, auf dem 1001 Delegierte über den neuen CDU-Vorsitz entscheiden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat sich im Dlf für Friedrich Merz ausgesprochen. "Ich finde es überhaupt nicht schädlich, dass Friedrich Merz in den letzten Jahren auch außerhalb der Politik Erfahrung gesammelt hat", sagte Amtohr. Außerdem schätzten es auch viele andere Delegierte, wenn Politiker das Unternehmensleben nicht nur von Firmenbesuchen kennen, "sondern auch aus der Innenperspektive".  Sein Aufsichtsratsmandat beim Finanzinvestor Blackrock hatte immer wieder für Kritik gesorgt - das sei aber nur eine von verschiedenen Tätigkeiten gewesen, so Amthor. Als Wirtschaftsanwalt habe Merz schließlich auch viele deutsche Mittelständler unterstützt.

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Wirtschaftsfähigkeit öffentlicher Haushalte stärken

Merz sei der richtige Kandidat, um den Nachhaltigkeitsbegriff auch auf öffentliche Haushalte auszuweiten. Es gehe nicht darum, neue Verteilungskonflikte zu schüren, "sondern wir müssen sehen, dass es für öffentliche Haushalte am besten ist, wenn wir es auch schaffen, zu wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zurückzukehren", erklärte Amthor.

"Ich halte es für falsch, Friedrich Merz ein Programm der sozialen Kälte zu unterstellen, wie das manchmal in der politischen Debatte gemacht wird", sagte der 28-jährige Bundestagsabgeordnete. Schließlich sei die CDU in der christlichen Soziallehre fest verankert – und von diesem Kurs werde auch Merz nicht abrücken. Mit Blick auf die Europapolitik betonte Amthor, dass Merz ein ausgesprochener Pro-Europäer sei und verwies auf den Beginn seiner politischen Karriere im Europaparlament. Man sei aber nicht nur dann ein guter Europäer, wenn man einfach Ja und Amen zu allen Finanzvorhaben der EU sage. Auch haushalterische Vernunft gehöre dazu - und die habe Merz, sagte Amthor. 

Philipp May: Aber es war schon vor zwei Jahren bei der letzten Wahl so, und heute ist es immer noch so, die Ironie bleibt die gleiche: Ausgerechnet bei den Jungen in der Union findet Friedrich Merz viele Unterstützer, also bei denjenigen, die seine große Zeit in der Union als Fraktionsvorsitzender im Bundestag nur aus Erzählungen kennen. Das gilt auch für den Merz-Befürworter, der jetzt am Telefon ist, 2002 war er zehn, jetzt er 28 und Bundestagsabgeordneter für die CDU. Schönen guten Morgen, Philipp Amthor!

Philipp Amthor: Ja, schönen guten Morgen, Herr May!

May: War früher alles besser?

Amthor: Ach, wissen Sie, Friedrich Merz ist nicht der Kandidat der Vergangenheit, Friedrich Merz ist ganz sicher ein Kandidat für die Zukunft – deswegen den Widerspruch, dass man sagt, ja, die Jüngeren unterstützen einen Kandidaten, der für gestern sei, das ist ganz sicher so nicht richtig. Friedrich Merz hat ein modernes Programm, auch für viele in der Jungen Union, für viele, die auch aus der jüngeren Generation in der Partei ihn unterstützen. Deshalb kann ich sagen, Friedrich Merz ist ganz sicher auch ein Kandidat für morgen.

May: Angenommen, Ihre These stimmt, über die wir gleich sicher noch reden, was sagt das über Ihre Partei aus, dass sie in den zehn Jahren, oder es sind sogar elf Jahre, in denen Friedrich Merz der Politik den Rücken gekehrt hat, niemanden gefunden hat, der moderner ist als er?

Amthor: Ach, wissen Sie, die Modernisierung der CDU ist ein Prozess, den Friedrich Merz ganz sicher auch unterstützen möchte, und ich finde es überhaupt nicht schädlich …

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May: Dazu muss er ja nicht Parteichef sein.

Amthor: Ja, ich finde es überhaupt nicht schädlich, dass Friedrich Merz in den letzten Jahren auch außerhalb der Politik Erfahrungen gesammelt hat. Es ist sicherlich nicht verkehrt, dass man sagt, dass Politiker Unternehmen auch nicht von Unternehmensbesuchen, sondern auch aus der Innenperspektive kennen, das schätzen viele Delegierte. Im Übrigen hat er in den letzten zwei Jahren ja sehr intensiv sich in die Partei, in die Politik auch wieder eingebracht, er ist da fest verwurzelt und eingebettet in ein erfolgreiches Team eines CDU-Bundesvorstandes. Deswegen, Modernität, das geht mit Friedrich Merz zusammen, das sieht man in den Themen, die er setzt: ein neuer Generationenvertrag, die ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, das ist kein Rückspiegel zehn Jahre zurück, sondern das ist der Blick zehn Jahre voraus.

May: Das sind ja bisher alles nur Schlagworte, dann werden wir mal ganz konkret: Was macht Friedrich Merz moderner als Norbert Röttgen und Armin Laschet?

Amthor: Ja, wissen Sie, jetzt wollen Sie die nächsten Schlagworte, indem man nämlich etwas Schlechtes über andere Kandidaten sagt, und da sage ich Ihnen, da gibt es gar keine Veranlassung, das will ich erst mal vorausschicken. Ich hab mich klar bekannt, unterstütze Friedrich Merz, aber wir haben drei Kandidaten, wo andere Parteien neidisch werden, wenn sie einen davon hätten.

Neuer Generationenvertrag

May: Ich habe ja nicht gefragt, warum Armin Laschet schlecht ist oder Norbert Röttgen schlecht ist, sondern ich habe Sie nur gefragt, warum Friedrich Merz aus Ihrer Perspektive besser ist. Das hat ja nichts mit Schlechtmachen zu tun.

Amthor: Ja, das ist natürlich so, wenn wir uns das inhaltliche Programm anschauen, ist aus meiner Sicht für Friedrich Merz das von mir genannte Stichwort "ein neuer Generationenvertrag" ganz sicher ein inhaltliches Thema auf seiner Seite. Wir müssen uns vor Augen führen – und das Thema hat er immer wieder benannt –, dass wir natürlich schon sehen müssen, Nachhaltigkeit ist nicht nur ein Thema des Klimaschutzes, ein Thema der Umweltpolitik, es ist auch ein Thema der öffentlichen Haushalte. Wir müssen – und das zeigt gerade Corona – natürlich insbesondere schauen, was können wir uns in den nächsten Jahren noch leisten. Deswegen ist es ganz wichtig, dass man eben auch den generationenübergreifenden Diskurs darüber führt, wie wir öffentliche Haushalte auch in den nächsten Jahrzehnten aufstellen, das ist ein inhaltliches Schwerpunktthema von Friedrich Merz. Ich glaube im Übrigen, diese ganze Frage, wie gehen wir in der Wirtschafts-, in der Finanzpolitik, im Haushalt, wie gehen wir da in die Zukunft, das ist etwas, wo Friedrich Merz mit seinen Kompetenzen ganz sicher Schwerpunkte setzen kann.

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Die CDU wird mit der Wahl ihres neuen Vorsitzenden auch eine Richtungsentscheidung treffen. Im Kern geht es entweder um die Fortführung der Merkel-Politik oder um die Abgrenzung von der Merkel-Politik.

May: Sie sagen es, Friedrich Merz sagt, nach der Krise müssen alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand. Höhere Steuern für Vermögende lehnt er ab, mit anderen Worten: Nachdem die Schwächsten gesundheitlich und finanziell deutlich härter getroffen wurden durch die Krise, sollen die dann den Haushalt in Ordnung bringen. Finden Sie auch, das ist eine gute Idee?

Amthor: Ich glaube, Sie geben dort ein inhaltliches Programm von Friedrich Merz nicht richtig wieder, denn es geht doch nicht darum, neue Verteilungskonflikte zu schüren, sondern wir müssen sehen, dass es sicherlich für öffentliche Haushalte am besten ist, wenn wir es auch schaffen, zu wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zurückzukehren, und dafür sind Steuererhöhungen sicherlich nicht der erste Weg. Ganz klar ist aber, dass wir natürlich Solidarität auch brauchen, die aber im Moment auch üben, auch in der Krise, und deswegen, die These, dass man jetzt sagt, die Krise, auch die wirtschaftliche Situation im Moment sei eine Umverteilung von unten nach oben, die ist so nicht zutreffend.

May: Aber dennoch sagt er, alle staatlichen Leistungen auf den Prüfstand, das heißt beispielsweise weniger Hartz-IV-Sätze zum Beispiel, oder an was denkt er da genau?

Amthor: Also weniger Hartz-IV-Sätze, das ist natürlich keine Option auf dem Hintergrund jetzt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der Hartz-IV-Satz …

Merz stehe für Kontinuität und Aufbruch zugleich

May: Stimmt, haben Sie recht, ja.

Amthor: Das kann da kein Thema sein. Ich will jetzt von dem Thema vielleicht dahin führen: Ich halte es für falsch, irgendwie Friedrich Merz da ein Programm der sozialen Kälte zu unterstellen, wie das manchmal in der politischen Debatte gemacht wird, darum geht es überhaupt nicht. Die CDU ist eine Partei, die fest verankert ist auch in der christlichen Soziallehre, und von diesem Kurs wird Friedrich Merz nicht abrücken. Und es geht beides zusammen – eben der Staat, der klare fürsorgende Aspekte hat, das ist auch Programmatik der CDU, der gleichzeitig auch auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auf dort eine Freisetzung auch der Kräfte der Wirtschaft wieder setzt. Das brauchen wir, um stark aus der Krise zu kommen, und da wird Friedrich Merz sicherlich inhaltlich die Programmatik genau in diese Richtung auch führen können.

May: Er sagt selbst, Friedrich Merz, er stehe nicht für Kontinuität, sondern für Aufbruch. Mit welcher Kontinuität genau – wollen Sie – soll Schluss gemacht werden an der Politik?

Amthor: Ich glaube, Friedrich Merz steht für Kontinuität und Aufbruch gleichermaßen. Es geht nämlich darum, dass wir natürlich sehen müssen, jetzt auch nach der Regierungszeit 16 Jahre Angela Merkel ist es natürlich so, dass jetzt eine Ära endet, auch eine neue dann damit beginnt. Ich glaube, da geht es nicht um einen Bruch, das wäre falsch, sondern wir wollen das, was Konservative eigentlich immer wollen, nämlich das, was sich bewährt hat, bewähren und trotzdem offen sein für Neues, und das bekommt Friedrich Merz ganz sich hin. Was wichtig ist: Wir müssen jetzt in eine Zeit der Unterscheidbarkeit, der politischen Erkennbarkeit auch gehen, und ich finde es wichtig, dass Friedrich Merz eben auch die inhaltliche Auseinandersetzung nicht den politischen Rändern überlässt, sondern sie kraftvoll aus der Mitte heraus führen will, denn inhaltliche Erkennbarkeit und Unterscheidbarkeit, das muss ein klares Signal sein, das auch aus der CDU ausgeht und auf das Friedrich Merz setzt.

Europapolitik

May: Soll sich die CDU in Zukunft unter der Führung von Friedrich Merz beispielsweise auch in der Europapolitik von der SPD unterscheiden? Da war man sich ja jetzt in der Regierungszeit von Angela Merkel weitgehend einig, wenn man zum Beispiel jetzt auf die Corona-Hilfen, die europaübergreifenden, auch von Deutschland finanziert für andere europäische Länder, schaut?

Amthor: Wissen Sie, Friedrich Merz ist ein ausgesprochener Pro-Europäer, um das im Ausgangspunkt zu sagen. Er hat seine politische Karriere ja im Europaparlament begonnen in den 90er-Jahren, und deswegen wird die CDU unter einem Vorsitzenden Friedrich Merz sicherlich ein klares proeuropäisches Profil haben, da bin ich ganz sicher. Aber wir müssen auch eines sagen: Man ist nicht nur dann ein guter Europäer, wenn man einfach Ja und Amen zu allen Finanzvorhaben der Europäischen Union sagt, haushalterische Vernunft, vernünftiges Wirtschaften, das gehört auch in der EU dazu. Im Übrigen merke ich an, dass wir das mit dem Programm "Newt Generation EU" auch gesichert haben, auf das Sie anspielen. Ich glaube, wirtschaftliche Vernunft, klare Kante in der Haushaltspolitik, das kann Friedrich Merz auch in der Europapolitik akzentuieren, aber er wird die CDU ganz sicher – da bin ich ganz überzeugt – auch auf einem proeuropäischen Kurs halten.

May: Aber beispielsweise noch mal: Ein gemeinschaftlich finanziertes europäisches Corona-Wiederaufbauprogramm, das die Kanzlerin vorangetrieben hat letztes Jahr während der Ratspräsidentschaft, wäre das mit Merz auch zu machen?

Amthor: Ja, wissen Sie, was der entscheidende Punkt ist, wo Grenzen gesetzt werden müssen, ist die Umverteilung von Schulden, das ist eben nicht die Programmatik der CDU, und es muss auch klar sein, dass die Budgetverantwortung für das Geld des deutschen Steuerzahlers in der Letztkonsequenz vor allem auch beim Haushaltsgesetzgeber im Deutschen Bundestag liegt. Das haben wir bei den EU-Programmen jetzt sichergestellt, und ich bin sicher, dass auch genau diese Grundüberzeugung auf Friedrich Merz in der Europapolitik setzen würde.

Merz’ frühere Aufsichtsratstätigkeit für Blackrock

May: Herr Amthor, einen Punkt möchte ich noch mit Ihnen besprechen: Friedrich Merz, dem wird ja immer sehr wirtschaftliche Kompetenz nachgesagt, haben Sie auch noch mal drauf abgezielt, dass er sich ja in den Unternehmen bewegt hat nach seiner Zeit in der Politik. Er war jahrelang Berufspolitiker, dann hat er sich die Zeit versilbern lassen als Lobbyist beispielsweise des größten Finanzinvestors der Welt, für viele der Inbegriff einer Heuschrecke, Blackrock. Ist ja völlig legitim, aber was soll das aussagen über seine wirtschaftspolitische Kompetenz?

Amthor: Ja, schon das reine Rekurrieren auf die Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Tochterunternehmens von Blackrock verkürzt natürlich deutlich die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die Friedrich Merz wahrgenommen hat. Er war und ist in seinem Beruf in allererster Linie Anwalt. Das Aufsichtsratsmandat, das er bei Blackrock wahrgenommen hat, war dabei eine von verschiedenen Tätigkeiten. Er hat als Wirtschaftsanwalt …

May: Von verschiedenen Aufsichtsratsposten in verschiedenen Unternehmen, die alle …

Amthor: Er hat als Wirtschaftsanwalt gearbeitet, und da sind ganz viele deutsche Mittelständler dabei gewesen, die er unterstützt hat. Ich kann Ihnen sagen, ich halte es erstens für falsch, Friedrich Merz auf Blackrock zu reduzieren, gleichzeitig irgendwie alles, was dieses Unternehmen macht, ihm anrechnen zu wollen, das ist aus meiner Sicht eine Verkürzung. Gleichzeitig sage ich pointiert, trotzdem, es schadet sicherlich nicht, wenn man auch in der Wirtschaft Erfahrung gesammelt hat, das schätzen auch viele Delegierte. Sein Schwerpunkt aber ist die Politik.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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