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Philipp Rösler: Staat ist "nicht der bessere Reifenhersteller"

Philipp Rösler, Wirtschaftsminister in Niedersachsens, hat eine Beteiligung des Staates an der angeschlagenen Schaeffler-Gruppe ausgeschlossen. Bei Vorlage eines zukunftsfähigen Konzeptes könne es allenfalls Bürgschaften geben, sagte der FDP-Politiker. Zudem müsse geprüft werden, ob sich die Banken nicht stärker engagieren könnten.

Philipp Rösler im Gespräch mit Jasper Barenberg |
    Jasper Barenberg: Sie waren ausgezogen, einen neuen Giganten unter den Autozulieferern in Deutschland aus der Taufe zu heben, Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg, Eigentümer der Schaeffler-Gruppe in Herzogenaurach. Trickreich haben sie die Übernahme der dreimal größeren Continental AG in Hannover eingefädelt. Vor der Finanzkrise galten beide Konzerne als stark. Inzwischen aber drücken hohe Schulden und auch die weltweite Absatzkrise hinterlässt tiefe Spuren. In höchster Not hofft Maria-Elisabeth Schaeffler auf Staatshilfen in Milliarden-Höhe und auch an anderer Stelle gibt es wieder neue Schwierigkeiten. Eigentlich sollte der Schaeffler-Berater Kurt Koerfer heute an die Spitze des Aufsichtsrates bei Conti gewählt werden; jetzt aber darf er noch nicht einmal an der Sitzung teilnehmen.
    Am Telefon ist jetzt der Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Philipp Rösler. Einen guten Morgen.

    Philipp Rösler: Moin, guten Morgen und hallo aus Niedersachsen!

    Barenberg: Zwei Unternehmen, Herr Rösler, in schwerem Fahrwasser. Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr und jetzt gibt es auf der Brücke auch noch Streit darüber, wer eigentlich Kapitän ist. Ist Ihnen nicht langsam angst und bange um die Zukunft bei Conti?

    Rösler: Erst mal muss man die Ergebnisse abwarten auch der heutigen Sitzung. Ich glaube, wir stehen in Verantwortung für die Arbeitsplätze, die in Deutschland insgesamt sind. Das gilt aber nicht nur für große Konzerne wie Conti und Schaeffler, sondern das gilt für jeden Arbeitsplatz, und deswegen darf man sich nicht nur auf einen Fall konzentrieren, sondern muss die Krise insgesamt im Auge haben.

    Barenberg: Sie sagen, erst mal die Ergebnisse abwarten. Auf der anderen Seite drängt die Zeit ja offenbar langsam. Hat man noch Zeit, jetzt lange zuzuwarten, bis sich die Lage bei Conti-Schaeffler gelöst hat, bis sie sich bereinigt hat und endlich ein Konzept für die Zukunft auf dem Tisch liegt?

    Rösler: Je eher man zu einer Lösung kommt, desto besser ist das natürlich. Ich meine, heute sollen ja auch schon die ersten Pläne vorgelegt werden. Insofern geht es dann darum, diese Pläne zu prüfen und dann zu Entscheidungen zu kommen.

    Barenberg: Wie groß ist denn Ihre Sorge, dass Conti durch die Schaeffler-Gruppe und ihre Schwierigkeiten mit in den Abgrund gezogen wird?

    Rösler: Das hängt wie gesagt von den Plänen selber ab und es macht keinen Sinn, ohne die Pläne im Detail zu kennen, jetzt schon Ängste zu schüren. Aber in der Tat, man darf auch nicht die Erwartungen erwecken, es könne der Staat dort helfen. Richtig ist, dass Schaeffler um Staatshilfen bittet, aber die Hilfsmöglichkeiten sind begrenzt, und ordnungspolitisch sind sie noch viel begrenzter. Insofern muss man da ein wenig abwarten und auch die Erwartungen nicht zu hoch hängen.

    Barenberg: Abwarten, sagen Sie. 88.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland stehen auf dem Spiel bei Schaeffler. Kann man noch abwarten?

    Rösler: Es ist jedenfalls besser, als in Hektik und Panik zu verfallen. Ich glaube, man ist das den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen schuldig, dass man die dann vorgelegten Pläne vernünftig prüft, um dann auch weitere Schritte in Ruhe zu überlegen. Wenn man vielleicht im Vorfeld etwas ruhiger über die Schritte nachgedacht hätte, dann wäre man nicht in diese Situation gekommen. Also noch mal: Nachdenken ist immer hilfreich - übrigens nicht nur in der Wirtschaft, sondern in allen Bereichen, auch in der Politik.

    Barenberg: Wären Sie denn für den Vorschlag zu haben, dass man die Fusion wieder rückgängig machen sollte?

    Rösler: Ich halte das für nicht realistisch, dass man die Fusion rückgängig macht. Man hat ja auch Aktien übernommen; das war ja ein Teil des Geschäftsmodells der Familie Schaeffler bei Conti beim Übernahmeangebot. Insofern ist das nicht realistisch, an eine Rückabwicklung oder ähnliche Dinge zu denken.

    Barenberg: Aber getrennte Wege sollten sie möglicherweise gehen, Schaeffler und Conti?

    Rösler: Das muss man gucken, wie getrennte Wege aussehen können. Auch Conti besteht ja aus mehreren, gut funktionierenden Unternehmensteilen. Nicht nur die Rubber Group, also der Gummiteil ist vorhanden, sondern auch der Anteil, den man vor kurzem von VDO Siemens übernommen hat, also auch den Automotive-Teil. Insofern muss man sich das in Ruhe angucken. Das kann man so pauschal gar nicht sagen.

    Barenberg: Der Staat kann nicht helfen, sagen Sie. Wer kann helfen?

    Rösler: Das muss man wie gesagt sich ansehen. Größtenteils ist ja die Diskussion, ob die Banken nicht stärker dort auch bei Schaeffler Verantwortung übernehmen, also - das hat die Kollegin Frau Schrammar ja in dem Vorbericht angedeutet - ob sie ihre Kredite nicht in Eigenkapital umwandeln, denn die Volumina, um die es sich dort handelt, die kann weder ein Bundesland noch eine Bundesregierung darstellen, und es wäre auch wie gesagt ordnungspolitisch nicht richtig.

    Barenberg: Das heißt, Landesmittel für Conti-Schaeffler schließen Sie aus?

    Rösler: Es gibt keine Möglichkeit, in das Unternehmen selber einzusteigen. Das wäre wie gesagt ordnungspolitisch auch falsch. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, er ist auch nicht der bessere Reifenhersteller. Insofern kann man das ausschließen. Es gibt immer die Möglichkeit von Bürgschaften. Das gilt für jedes Unternehmen. Allerdings sind Bürgschaften an sehr klare enge Kriterien gebunden. Sie müssen ein Konzept vorlegen; da wären wir also wieder beim Konzept. Das muss sich als zukunftsfähig erweisen. Sie brauchen Banken, die bereit sind, dieses Konzept zu finanzieren, und dann kann der Staat Bürgschaften übernehmen, aber auch nur in begrenztem finanziellen Rahmen, und Unternehmen müssen dafür bezahlen. Dieses Prinzip, das gilt nicht nur für große Konzerne, sondern vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Bei uns in Niedersachsen bekommen 60 Prozent der Bürgschaften Unternehmen, die kleiner sind als zehn Mitarbeiter. Also das ist ein allgemein geltendes Prinzip und nicht nur ein Prinzip für große Konzerne.

    Barenberg: Drücken Sie denn jetzt aufs Tempo? Klopfen Sie dort auf die Finger, dass es dieses Konzept dann endlich einmal geben wird, möglichst rasch?

    Rösler: Ich glaube, es ist schon im Interesse des Unternehmens selber, dass man schnellstmöglich dieses Konzept vorlegt, denn ohne Konzept keine Hilfe. Wenn man Hilfe möchte und schnelle Hilfe möchte, dann muss man auch schnell ein Konzept vorlegen. Also ist dort an dieser Stelle das Unternehmen am Zug.

    Barenberg: Der Aufsichtsrat von Conti; dort sitzt für die Gewerkschaft IG BCE auch Werner Bischof. Er sagt, ohne staatliche Unterstützung ist die Krise nicht zu bewältigen. Bund und Länder müssen mit ins Boot. Wird Niedersachsen also am Ende gar nicht darum herumkommen, ordnungspolitische Grundsätze beiseite zu lassen und schlicht einzuspringen, wenn so viele Arbeitsplätze in Gefahr sind?

    Rösler: Ja, die Frage ist, ob ein Staat so etwas kann, und ich glaube, es wäre falsch, wenn man auch zeitweilig in ein Unternehmen einsteigt mit dem Versprechen, man könne das Unternehmen dann retten. Wenn das Geschäftsmodell, auch ein künftiges Geschäftsmodell das nicht hergibt, dann wird auch eine Staatsbeteiligung nichts daran ändern, und die Enttäuschung wäre dann hinterher umso größer. Dann würde man nämlich nicht nur sagen, dass Unternehmen nicht mehr in der Lage sind, Arbeitsplätze zu halten, nicht nur Banken, das zu stützen, sondern auch der Staat wäre da überfordert, und das dürfen wir nicht zulassen. Also wir halten das für falsch. Das gilt nicht für Niedersachsen, ich meine, das gilt für den Bund und für die anderen Länder auch.

    Barenberg: Was Sie sagen läuft aber doch darauf hinaus, dass sich der Staat möglichst komplett raushalten soll. Was spricht denn dann eigentlich für Bürgschaften?

    Rösler: Dort geht es darum, dass man über einen kurzfristigen Zeitraum eine Hilfe gibt, um in der Zukunft wieder selbständig eigenständig unternehmerisch tätig zu werden. Das hängt aber sehr stark davon ab, wie das künftige Geschäftsmodell, also ein Rettungsplan oder andere Formen, dann aussieht. Das muss man beurteilen. Man beurteilt nicht die aktuelle Situation alleine, sondern eben, welche Möglichkeiten hat ein Unternehmen dann in Zukunft, und ist dieses Konzept dann auch tragfähig. Daran macht sich das fest, und dann macht das auch Sinn. Die meisten Bürgschaften, die wir geben, werden ja nicht ausgezahlt. Also durchaus ein sinnvolles Instrument, um Wirtschaft in einem Bundesland oder auch auf Bundesebene zu fördern.

    Barenberg: Aber auch das würde doch den Wettbewerb verzerren. Wird Ihnen da nicht grau vor Augen?

    Rösler: Das ist ein allgemein übliches Instrument, das auch nicht den Wettbewerbsregeln widerspricht. Sonst wäre es auch richtigerweise beispielsweise gar nicht gestattet. Also wie gesagt, es ist sinnvoll und auch in Teilen und vielleicht auch gerade in Krisenzeiten notwendig, aber es ist eben auch an klare Bedingungen geknüpft, damit es eben nicht den Wettbewerb verzerrt. Es ist also nicht so einfach, wie sich das manche Vertreter vorstellen, und es kann auch nicht sein, dass der Staat am Ende dann für unternehmerische Fehlentscheidungen haftet. Das kann er gar nicht leisten, und das sollte er auch nicht.

    Barenberg: Mit jeder Hilfe aber kommt doch der Staat am Ende in die Lage, dass er entscheiden muss, was Zukunft hat und was nicht, was ja eigentlich die Wirtschaft selber machen wollte. Conti-Schaeffler ist ja kein Einzelfall.

    Rösler: Die Regel ist ja, dass man nicht selber prüft, sondern meistens von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - PwC oder anderen - dann auch solche Pläne prüfen lässt, eben weil der Staat nicht der bessere Unternehmer ist und nicht jedes Detail und jede Branche in der Form so kennen kann. Es wird dann geprüft, und da wird dann mit der vorgelegten Entscheidung eine politische Entscheidung getroffen, die finanzpolitische Entscheidung getroffen, ob man dort hilft, und dann muss wie gesagt die Bürgschaft auch bezahlt werden, ein weiterer Beitrag, um dort nicht sich der ungerechten Beihilfe dann schuldig werden zu lassen.