Masken-Affäre
Piechotta (Grüne) bekräftigt Forderung nach Untersuchungsausschuss - Haushaltsausschuss befragt Sonderermittlerin Sudhof

Die Grünen-Haushaltsexpertin Piechotta hat die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in der Maskenaffäre bekräftigt. Die Sonderermittlerin Sudhof, die den vieldiskutierten Bericht in der Sache verfasst hatte, stellt sich heute im Haushaltsausschuss den Fragen der Abgeordneten.

    Symbolfoto zeigt eine weiße FFP2-Maske, die auf dem Bürgersteig liegt
    Während der Coronapandemie verbreiteten sich nicht nur das Virus, sondern auch Verschwörungserzählungen rasant. Auch die Inhalte der geleakten RKI-Protokolle werden frei interpretiert und zu einem Skandal aufgebauscht, wo keiner ist. (picture alliance / pressefoto_korb / Micha Korb)
    Die Grünen-Politikerin Piechotta sagte im Deutschlandfunk, man brauche endlich eine ordentliche Faktenlage. Die gegen den früheren Gesundheitsminister Spahn erhobenen Vorwürfe könne man nur in einem Untersuchungsausschuss klären, denn nur dort könne man Vernehmungen unter Eid durchführen.
    Die Grünen-Politikerin warf Spahn vor, noch Monate nach der kritischen Phase in der Corona-Pandemie Masken für horrende Preise beschafft und später keine Rückforderungen gestellt zu haben. Der CDU-Politiker habe die Interessen der Unternehmen über die der Steuerzahler gestellt.

    Sudhof wird im Haushaltsausschuss befragt

    Sonderermittlerin Sudhof stellt sich im Haushaltsausschuss den Fragen der Abgeordneten. Die SPD-Politikerin war vom damaligen Gesundheitsminister Lauterbach eingesetzt worden. Ihren Bericht hatte das jetzige Bundesgesundheitsministerium zunächst großflächig schwärzen lassen, inzwischen haben mehrere Medien über die vollständige Version berichtet.

    Debatte über Untersuchungsausschuss

    Im Zentrum der Kritik steht der frühere Bundesgesundheitsminister Spahn. Vor allem Linke und Grüne werfen dem heutigen Unionsfraktionsvorsitzenden vor, entgegen der Fachmeinung aus seinem Ministerium auf eigene Faust den Kauf überteuerter Masken veranlasst zu haben. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss.
    Die SPD ist dagegen. Fraktionschef Miersch sagte, er gehe davon aus, dass alle Beteiligten ein Interesse an größtmöglicher Transparenz hätten. Daher habe sich auch die Diskussion über einen Untersuchungsausschuss am Ende erledigt.

    Mehr zum Thema

    Maskenaffäre - Ex-Sonderermittlerin Sudhof vor dem Haushaltsausschuss
    Diese Nachricht wurde am 08.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.