Tobias Armbrüster: Das Saarland erhält eine Große Koalition - das ist das zentrale Ergebnis der Landtagswahl gestern. Diese Wahl wurde auch in Berlin genau verfolgt, in den Parteizentralen laufen langsam die Vorbereitungen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr, und da lassen die Entwicklungen und die Ergebnisse von der Saar so einige Schlussfolgerungen zu. Auch da natürlich im Fokus der Überraschungserfolg der Piraten und der Absturz der FDP. Am Telefon ist Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piraten. Schönen guten Morgen, Herr Nerz.
Sebastian Nerz: Guten Morgen! Hallo!
Armbrüster: Herr Nerz, sagen Sie es uns: Was ist das Erfolgsgeheimnis Ihrer Partei?
Nerz: Wir machen eine offene Politik, eine transparente Politik, in der sich jeder einbringen kann, in der jeder mitmachen kann und in der jeder verfolgen kann, warum wir eine Entscheidung treffen, wie wir eine Entscheidung treffen und was tatsächlich an Motiven dahinter steht.
Armbrüster: Das klingt so, wie Sie es sagen, alles sehr entspannt. Ist die Piratenpartei eine entspannte Partei?
Nerz: Ja unbedingt!
Armbrüster: Steht das in Ihrem Programm, oder haben Sie überhaupt ein Programm?
Nerz: Wir haben ein Programm. Wir haben mittlerweile sogar ein sehr ausführliches Programm. Es gibt ja immer den Vorwurf, wir seien eine Ein-Themen-Partei, die sich nur mit Netzthemen beschäftigen würde. Das war schon bei der Gründung falsch und mittlerweile, wie wir auch im Saarland gesehen haben mit Themen wie Landwirtschaft, Verkehr und so weiter, stimmt das bei Weitem nicht mehr.
Armbrüster: Viele Beobachter und Parteistrategen der anderen Parteien fragen sich natürlich heute Morgen, wo stehen die Piraten eigentlich politisch. Links oder eher rechts?
Nerz: Weder noch! Ich glaube, dass dieses ganze Rechts-Links-Schema, diese zwangsweise Einordnung in zwei Richtungen überkommen ist. Wir müssen einfach schauen, dass wir eine inhaltsbezogene Politik machen, eine Politik, bei der wir auch über Parteigrenzen hinweg, über ideologische Grenzen hinweg zusammenarbeiten, wenn das inhaltlich zusammen geht. Und wenn es nicht inhaltlich zusammen geht, dann versucht man eben, eine Mehrheit für seine Ziele zu gewinnen. Aber das jetzt unbedingt in Links-Rechts einzuordnen, das hat keinen Sinn.
Armbrüster: Das heißt, Sie setzen auf wechselnde Mehrheiten?
Nerz: Nein! Wir setzen einfach darauf, dass wir versuchen, unsere Themen mit den Parteien durchzusetzen, mit denen wir zusammenarbeiten können. Das können unterschiedliche Parteien sein, ja.
Armbrüster: Können Sie sich denn vorstellen, dauerhaft mit einer Partei eine Koalition einzugehen? Mit dauerhaft meine ich über vier Jahre hinweg.
Nerz: Vorstellen kann ich mir viel, aber jetzt machen wir im Saarland erst mal die Fraktionsbildung, schauen, wie das alles funktioniert, und reden über Regierungsbeteiligungen danach.
Armbrüster: Ich frage das deshalb, weil sich viele Leute natürlich fragen, wie berechenbar diese Partei ist. Oder ist das möglicherweise ein neuer Politikstil, dass man sagt: Wir suchen einfach Bündnisse auf sehr kurze Zeit, und sehr kurze Zeit kann auch mal nur über ein paar Tage oder ein paar Wochen gehen?
Nerz: Nein. Dass man mit unterschiedlichen Parteien zusammenarbeiten kann, bedeutet ja nicht, dass man nicht bestimmte Themen auch langfristig verfolgen kann, oder auch langfristig mit anderen Parteien zusammenarbeiten kann. Ob dieses Koalitionsschema, dieses feste System mit Verträgen und Ähnlichem noch eine Zukunft hat oder nicht, das wird sich zeigen. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir auch über vier, fünf Jahre mit einem festen Partner zusammenarbeiten, wenn sich das anbietet. Warum auch nicht!
Armbrüster: Sie fokussieren sich vor allem auf die Netzpolitik und auf Internetthemen. Damit sind die Piraten zumindest groß geworden. Das sind ja alles eher, wenn ich es mal so sagen kann, bundespolitische Themen. Themen, die auf oberster Ebene im Bund entschieden werden müssen. Was wollen Sie denn landespolitisch in einem Land wie dem Saarland erreichen?
Nerz: Da gibt es sehr viel. Wir haben zum Beispiel Bildungspolitik, was klassischerweise immer noch ein Landesthema ist und was ein Mitgründungsthema der Piratenpartei ist. Wir haben Initiativen zur Mitbestimmung, zur Transparenz in der Politik. Gerade Transparenz ist wichtig, damit die Menschen sich überhaupt wieder ehrlich über Politik informieren können. Wir haben im Saarland auch ein Umweltprogramm, Tierschutz, Landwirtschaft und so weiter, natürlich Verkehrspolitik zum ÖPNV.
Armbrüster: Sie stehen nun als Partei auch im Saarland noch ziemlich am Anfang. Sie haben gerade mal, glaube ich, etwas mehr als 300 Mitglieder dort. Wie wollen Sie das schaffen, eine funktionsfähige Truppe für den Landtag in Saarbrücken auf die Beine zu stellen?
Nerz: Das Gute, wenn man in den Landtag gewählt ist, ist dass man dann Politiker hat, die sich tatsächlich hauptamtlich um Politik kümmern können. Das ist insoweit erst mal eine ziemliche Entlastung für den Landesverband. Und die Erfahrungen aus Berlin haben gezeigt, dass sich beispielsweise Mitgliederzahlen nach einem Landtagseinzug auch sehr schnell doch nach oben entwickeln können.
Armbrüster: Das heißt aber, was muss da als nächstes passieren? Was sind Ihre nächsten Schritte in den kommenden Tagen in Saarbrücken?
Nerz: Die Fraktion muss sich konstituieren. Das heißt, die neuen Abgeordneten müssen sich zusammensetzen, sie müssen die Stellenausschreibungen machen, sie müssen mit der Landtagsverwaltung reden, wie die weiteren Schritte formell laufen werden. Aber das wird jetzt relativ zügig gehen. Ich glaube, das erste Treffen ist für heute Abend angesetzt.
Armbrüster: Sagt Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei. Besten Dank für das Interview, Herr Nerz.
Nerz: Sehr gerne.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Sebastian Nerz: Guten Morgen! Hallo!
Armbrüster: Herr Nerz, sagen Sie es uns: Was ist das Erfolgsgeheimnis Ihrer Partei?
Nerz: Wir machen eine offene Politik, eine transparente Politik, in der sich jeder einbringen kann, in der jeder mitmachen kann und in der jeder verfolgen kann, warum wir eine Entscheidung treffen, wie wir eine Entscheidung treffen und was tatsächlich an Motiven dahinter steht.
Armbrüster: Das klingt so, wie Sie es sagen, alles sehr entspannt. Ist die Piratenpartei eine entspannte Partei?
Nerz: Ja unbedingt!
Armbrüster: Steht das in Ihrem Programm, oder haben Sie überhaupt ein Programm?
Nerz: Wir haben ein Programm. Wir haben mittlerweile sogar ein sehr ausführliches Programm. Es gibt ja immer den Vorwurf, wir seien eine Ein-Themen-Partei, die sich nur mit Netzthemen beschäftigen würde. Das war schon bei der Gründung falsch und mittlerweile, wie wir auch im Saarland gesehen haben mit Themen wie Landwirtschaft, Verkehr und so weiter, stimmt das bei Weitem nicht mehr.
Armbrüster: Viele Beobachter und Parteistrategen der anderen Parteien fragen sich natürlich heute Morgen, wo stehen die Piraten eigentlich politisch. Links oder eher rechts?
Nerz: Weder noch! Ich glaube, dass dieses ganze Rechts-Links-Schema, diese zwangsweise Einordnung in zwei Richtungen überkommen ist. Wir müssen einfach schauen, dass wir eine inhaltsbezogene Politik machen, eine Politik, bei der wir auch über Parteigrenzen hinweg, über ideologische Grenzen hinweg zusammenarbeiten, wenn das inhaltlich zusammen geht. Und wenn es nicht inhaltlich zusammen geht, dann versucht man eben, eine Mehrheit für seine Ziele zu gewinnen. Aber das jetzt unbedingt in Links-Rechts einzuordnen, das hat keinen Sinn.
Armbrüster: Das heißt, Sie setzen auf wechselnde Mehrheiten?
Nerz: Nein! Wir setzen einfach darauf, dass wir versuchen, unsere Themen mit den Parteien durchzusetzen, mit denen wir zusammenarbeiten können. Das können unterschiedliche Parteien sein, ja.
Armbrüster: Können Sie sich denn vorstellen, dauerhaft mit einer Partei eine Koalition einzugehen? Mit dauerhaft meine ich über vier Jahre hinweg.
Nerz: Vorstellen kann ich mir viel, aber jetzt machen wir im Saarland erst mal die Fraktionsbildung, schauen, wie das alles funktioniert, und reden über Regierungsbeteiligungen danach.
Armbrüster: Ich frage das deshalb, weil sich viele Leute natürlich fragen, wie berechenbar diese Partei ist. Oder ist das möglicherweise ein neuer Politikstil, dass man sagt: Wir suchen einfach Bündnisse auf sehr kurze Zeit, und sehr kurze Zeit kann auch mal nur über ein paar Tage oder ein paar Wochen gehen?
Nerz: Nein. Dass man mit unterschiedlichen Parteien zusammenarbeiten kann, bedeutet ja nicht, dass man nicht bestimmte Themen auch langfristig verfolgen kann, oder auch langfristig mit anderen Parteien zusammenarbeiten kann. Ob dieses Koalitionsschema, dieses feste System mit Verträgen und Ähnlichem noch eine Zukunft hat oder nicht, das wird sich zeigen. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir auch über vier, fünf Jahre mit einem festen Partner zusammenarbeiten, wenn sich das anbietet. Warum auch nicht!
Armbrüster: Sie fokussieren sich vor allem auf die Netzpolitik und auf Internetthemen. Damit sind die Piraten zumindest groß geworden. Das sind ja alles eher, wenn ich es mal so sagen kann, bundespolitische Themen. Themen, die auf oberster Ebene im Bund entschieden werden müssen. Was wollen Sie denn landespolitisch in einem Land wie dem Saarland erreichen?
Nerz: Da gibt es sehr viel. Wir haben zum Beispiel Bildungspolitik, was klassischerweise immer noch ein Landesthema ist und was ein Mitgründungsthema der Piratenpartei ist. Wir haben Initiativen zur Mitbestimmung, zur Transparenz in der Politik. Gerade Transparenz ist wichtig, damit die Menschen sich überhaupt wieder ehrlich über Politik informieren können. Wir haben im Saarland auch ein Umweltprogramm, Tierschutz, Landwirtschaft und so weiter, natürlich Verkehrspolitik zum ÖPNV.
Armbrüster: Sie stehen nun als Partei auch im Saarland noch ziemlich am Anfang. Sie haben gerade mal, glaube ich, etwas mehr als 300 Mitglieder dort. Wie wollen Sie das schaffen, eine funktionsfähige Truppe für den Landtag in Saarbrücken auf die Beine zu stellen?
Nerz: Das Gute, wenn man in den Landtag gewählt ist, ist dass man dann Politiker hat, die sich tatsächlich hauptamtlich um Politik kümmern können. Das ist insoweit erst mal eine ziemliche Entlastung für den Landesverband. Und die Erfahrungen aus Berlin haben gezeigt, dass sich beispielsweise Mitgliederzahlen nach einem Landtagseinzug auch sehr schnell doch nach oben entwickeln können.
Armbrüster: Das heißt aber, was muss da als nächstes passieren? Was sind Ihre nächsten Schritte in den kommenden Tagen in Saarbrücken?
Nerz: Die Fraktion muss sich konstituieren. Das heißt, die neuen Abgeordneten müssen sich zusammensetzen, sie müssen die Stellenausschreibungen machen, sie müssen mit der Landtagsverwaltung reden, wie die weiteren Schritte formell laufen werden. Aber das wird jetzt relativ zügig gehen. Ich glaube, das erste Treffen ist für heute Abend angesetzt.
Armbrüster: Sagt Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei. Besten Dank für das Interview, Herr Nerz.
Nerz: Sehr gerne.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.