Trotz der Meinungsunterschiede in der Großen Koalition hält die Bundesregierung an der Einführung der Pkw-Maut fest. "Der Koalitionsvertrag gilt, und an dessen Umsetzung arbeiten alle Ressorts", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei völlig normal, dass in diesem Stadium Fragen auftauchten und beantwortet werden müssten. Dies geschehe in einem konstruktiven Geist.
Zuvor war aus den Reihen von CDU und SPD erneut Kritik am Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut geworden. "15 von 16 Bundesländern wollen die Maut so wenig wie einen Hagelsturm im Sommer", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel auf dem Gillamoos-Volksfest in Niederbayern. Nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer halte daran fest. Kritik wurde auch aus dem Innenministerium, dem Finanzministerium sowie von großen CDU-Landesverbänden laut.
Dobrindt verteidigte auf dem Gillamoos-Volksfest sein Maut-Konzept: "Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern." Als Reaktion auf entsprechende Zweifel aus dem Finanzministerium sagte er: "Es ist eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringt - einen erheblichen Betrag". Der CSU-Politiker betonte, sein Konzept sei zudem verfassungskonform - das hatte das Innenministerium laut einem Bericht des "Spiegels" bezweifelt.
(hba/jcs)
