Göring-Eckhardt: Schönen guten Morgen!
Liminski: Frau Göring-Eckhardt, nach 6,7 Prozent beim letzten Mal und in einem Umfragetief für Rot-Grün: Erinnern da die 8 Prozent nicht etwas an die Sternengreiferei der FDP?
Göring-Eckhardt: Nein, da geht's nicht um Sternengreiferei, sondern das ist ein sehr, sehr realistisches Ziel, das wir haben. Und ich persönlich würde sogar sagen, die Betonung liegt auf plus X und da traue ich uns schon noch einiges mehr zu, auch angesichts der aktuellen Situation, wo man ja sagen kann: Bündnis 90/ Die Grünen sind im Moment die Partei, die wirklich sehr gut da steht, die personell gut aufgestellt ist und auch programmatisch. Das werden wir am Wochenende auch noch mal deutlich machen. Und ich bin da sehr optimistisch, was den 22. September angeht.
Liminski: Darf ich da gerade mal kurz einhaken, apropos personell gut bestückt. Einige Prominente haben es ja nicht gepackt.
Göring-Eckhardt: Es gibt natürlich durch die Listenaufstellung eine Reihe von Abgeordneten, die uns in verschiedenen Fachgebieten fehlen werden. Da soll man auch nicht darüber wegreden, das ist so. Es gibt eine Reihe von jungen Leuten, das freut mich natürlich persönlich besonders, die in die Fraktion kommen. Die Fraktion wird ein anderes Gesicht haben. Und das ist, so glaube ich, eine große Chance. Wir werden eine Reihe von Menschen in dieser Fraktion haben, die sich gerade in der Sozial- und Familienpolitik engagieren. Wir werden sicherlich auch, was den Haushaltsbereich angeht, Leute haben, die in dieser Fraktion die Grünen weiter voran bringen werden in Regierungsverantwortung so hoffe ich.
Liminski: Ein Schwerpunkt der Kampagne ist die Familienpolitik. Damit wollen Sie ja auch werben. Nun werben auch die großen Parteien Union und SPD um die Familie, weil sie dort die Mitte vermuten. Wo sehen Sie denn eine Marktlücke für Ihre Partei?
Göring-Eckhardt: Wissen Sie, wir haben uns ja seit geraumer Zeit mit der Frage beschäftigt: Was bedeutet eigentlich Familienpolitik in diesem Land wirklich? Und die Grünen geben darauf eine Antwort, die in der Tat einmalig ist. Wir sagen nämlich: Familienpolitik ist nicht ein bisschen was dazu geben für die Familien, ein bisschen Kindergeld mehr hier und ein paar Wohltaten da. Sondern wir sagen: Die Familie muss ganz zentral ins Blickfeld der Gesellschaft gestellt werden. Und da geht es los bei der Umweltpolitik, bei der Frage: Wie ist die Schadstoffbelastung eigentlich gerade für Kinder natürlich? Wie sieht's in der Bildungspolitik aus? Wir reden darüber seit ein paar Tagen intensiver und das zurecht. Wie sieht es für die Familien im Wohnumfeld aus? Sind unsere Städte eigentlich danach ausgerichtet? Und so weiter. Also für uns ist die Familienpolitik ein umfassender Ansatz. Ich denke, damit sind wir glaubwürdig. Wir haben ja die Frage der Nachhaltigkeit sehr früh thematisiert. Und dieser berühmte Satz von der Erde, die man von den Kindern nur geborgt hat, stand schon auf einem der ersten Grünen-Wahlplakate. Der Ansatz, zu sagen, die Gesellschaft muss sich insgesamt auf Kinder, auf die Familien einstellen, den vertreten wir in der Tat als einzige in der Parteienlandschaft. Und ich glaube das wird auch den Wählerinnen und Wählern deutlich werden.
Liminski: Dieser grundsätzliche Ansatz bringt mich zu der Frage: Ist Familienpolitik für Sie Teil der Sozialpolitik? Oder eine Frage der Gerechtigkeit?
Göring-Eckhardt: Es ist in erster Linie eine Frage der Gerechtigkeit, natürlich auch der Gerechtigkeit zwischen Mann und Frau, aber eben auch der Gerechtigkeit den Kindern und Kindeskindern gegenüber. Es geht ja um die Frage Generationengerechtigkeit. Da haben wir in der Rentenpolitik was beizutragen, in der Gesundheitspolitik, in der Finanzpolitik. Es geht wie gesagt um die Frage der Chancengleichheit von Frauen natürlich. Das Hauptproblem, das junge Frauen heute haben, ist, dass sie entweder keine Kinderbetreuung finden, Westdeutschland, oder eine qualitativ schlechte Kinderbetreuung finden, zum Teil in Ostdeutschland. Also diese Fragen müssen wir auf die Tagesordnung setzen, und das ist in der Tat eine ganz zentrale Gerechtigkeitsfrage, die da gestellt wird. Natürlich ist das auch Teil der Sozialpolitik, gerade wenn wir über Kindergeld reden, auch wenn wir über Kinderbetreuung reden. Aber davor kommt die Gerechtigkeit.
Liminski: Ich meine die Gerechtigkeit aber auch im Sinne von Leistungsgerechtigkeit. Die Familien leisten ja auch durch die Erziehungsarbeit etwas für die Gesellschaft.
Göring-Eckhardt: Ja, in der Tat. Auch das muss sich widerspiegeln. Ich glaube, dass das sich nicht widerspiegeln kann mit einem Familiengeld wie das die Union vorschlägt. Für mich ist das eine Art Zuhausebleib-Geld für Mütter und ein schlechtes noch dazu. Das im übrigen bezahlt werden soll aus den Arbeitslosengeldern. Das ist eine Finanzierung, die ich für skandalös halte. Und ein Angebot an junge Familien, das überhaupt nichts mit der Lebensrealität zu tun hat. Leistungsgerechtigkeit insofern, als natürlich Erziehung geleistet wird an diesen Kindern, aber ich will auch klar sagen: Ich glaube nicht, dass es darum geht, dass Eltern heute sozusagen alles bezahlt haben wollen, was sie in die Familie hineinstecken. Sondern sie wollen Rahmenbedingungen vorfinden, die sie gleich stellt mit denen, die keine Kinder haben. Und sie wollen Rahmenbedingungen vorfinden, in denen Familie und Beruf zu verbinden sind, und in denen sie sich nicht immerzu dafür entschuldigen müssen, dass sie Kinder haben, sie es in der Straßenbahn, sei es, wenn sie in eine Wohnung einziehen wollen oder wie auch immer. Wir haben heute immer noch eine Situation, wo für bestimmte Hundearten in der Wohnung mehr Platz sein muss als für ein Kinderzimmer. Auch das ist ein Beispiel, an dem man sieht: Es geht um einen gesellschaftlichen Ansatz, der neu formuliert werden muss.
Liminski: Sie wollen zur Finanzierung Ihrer Vorschläge an das Ehegattensplitting heran. So sympathisch das sein mag: Haben Sie das schon mal verfassungsrechtlich prüfen lassen?
Göring-Eckhardt: Ja natürlich. Wir wollen das Ehegattensplitting ja nicht komplett abschaffen. Das hat mit dem Verfassungsrecht zu tun. Wir wollen es reformieren, wir wollen es ändern. Unser Vorschlag sieht vor, es so zu ändern, dass wir eine Größenordnung herausbekommen, die dann umgeleitet werden soll in eine Aufstockung an Leistungen an Kinder aus Familien, die von Sozialhilfe leben. Wir sagen: Kinder zu haben, darf in Deutschland kein Armutsrisiko mehr sein. Wir haben nach wie vor eine Million Kinder, die arm sind. Deswegen soll es eine Kindergrundsicherung geben, und das wollen wir mit dem Ehegattensplitting finanzieren.
Liminski: Wäre es nicht sinnvoller, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern, so wie es die Franzosen zum Beispiel haben, oder so wie es auch vom Bundesverfassungsgericht für die Sozialsysteme vorgeschlagen wurde?
Göring-Eckhardt: Wir haben ja auch gesagt, wir wollen es reformieren. Wir wollen es nicht komplett abschaffen und es soll zu einem Realsplitting werden. Das ist dann faktisch so etwas ähnliches wie ein Familiensplitting, weil es sich sehr viel stärker auf die Kinder beziehen soll als allein nur darauf, dass Menschen miteinander verheiratet sind.
Liminski: Eine der wenigen familienfreundlichen Maßnahmen Kohls war die Einführung der Wohnungsbauförderung. Das tat niemandem weh, nützte aber den Familien. Die Wohnungsbausprecher von SPD und Grünen wollen das abschaffen. Ist das nicht wenig familienfreundlich?
Göring-Eckhardt: Ich glaube, dass eins der Probleme ist, dass wir eine ganze Reihe von Forderungen haben - überall ein bisschen was für die Familien - aber dass das letztendlich kaum noch durchschaubar ist. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen die verschiedenen Förderungen bündeln. Wir wollen sie in eine Kinderkasse tun, deren Abkürzung KIKA ist. Eltern von Kleinkindern wissen auch, dass das auch die Abkürzung für den Kinderkanal ist, der ja sehr beliebt ist. Also eine Kinderkasse, in der alle Leistungen gebündelt werden, wo man dann an einer Stelle auch Leistungen bekommt, und wo man natürlich auch Leistungen bekommen kann, wenn man zum Beispiel von Sozialhilfe lebt oder knapp darüber, was die Wohnsituation angeht. Aber wir denken, dass es in der Tat sinnvoller ist, die Leistungen zu bündeln als überall ein bisschen was zu machen.
Liminski: Das waren die familienpolitischen Vorschläge der Grünen. Wir unterhielten uns mit Katrin Göring-Eckardt, sie ist parlamentarische Geschäftsführerin der Partei. Besten Dank für das Gespräch, Frau Göring-Eckhardt!
Göring-Eckhardt: Ich danke Ihnen auch!
Liminski: Frau Göring-Eckhardt, nach 6,7 Prozent beim letzten Mal und in einem Umfragetief für Rot-Grün: Erinnern da die 8 Prozent nicht etwas an die Sternengreiferei der FDP?
Göring-Eckhardt: Nein, da geht's nicht um Sternengreiferei, sondern das ist ein sehr, sehr realistisches Ziel, das wir haben. Und ich persönlich würde sogar sagen, die Betonung liegt auf plus X und da traue ich uns schon noch einiges mehr zu, auch angesichts der aktuellen Situation, wo man ja sagen kann: Bündnis 90/ Die Grünen sind im Moment die Partei, die wirklich sehr gut da steht, die personell gut aufgestellt ist und auch programmatisch. Das werden wir am Wochenende auch noch mal deutlich machen. Und ich bin da sehr optimistisch, was den 22. September angeht.
Liminski: Darf ich da gerade mal kurz einhaken, apropos personell gut bestückt. Einige Prominente haben es ja nicht gepackt.
Göring-Eckhardt: Es gibt natürlich durch die Listenaufstellung eine Reihe von Abgeordneten, die uns in verschiedenen Fachgebieten fehlen werden. Da soll man auch nicht darüber wegreden, das ist so. Es gibt eine Reihe von jungen Leuten, das freut mich natürlich persönlich besonders, die in die Fraktion kommen. Die Fraktion wird ein anderes Gesicht haben. Und das ist, so glaube ich, eine große Chance. Wir werden eine Reihe von Menschen in dieser Fraktion haben, die sich gerade in der Sozial- und Familienpolitik engagieren. Wir werden sicherlich auch, was den Haushaltsbereich angeht, Leute haben, die in dieser Fraktion die Grünen weiter voran bringen werden in Regierungsverantwortung so hoffe ich.
Liminski: Ein Schwerpunkt der Kampagne ist die Familienpolitik. Damit wollen Sie ja auch werben. Nun werben auch die großen Parteien Union und SPD um die Familie, weil sie dort die Mitte vermuten. Wo sehen Sie denn eine Marktlücke für Ihre Partei?
Göring-Eckhardt: Wissen Sie, wir haben uns ja seit geraumer Zeit mit der Frage beschäftigt: Was bedeutet eigentlich Familienpolitik in diesem Land wirklich? Und die Grünen geben darauf eine Antwort, die in der Tat einmalig ist. Wir sagen nämlich: Familienpolitik ist nicht ein bisschen was dazu geben für die Familien, ein bisschen Kindergeld mehr hier und ein paar Wohltaten da. Sondern wir sagen: Die Familie muss ganz zentral ins Blickfeld der Gesellschaft gestellt werden. Und da geht es los bei der Umweltpolitik, bei der Frage: Wie ist die Schadstoffbelastung eigentlich gerade für Kinder natürlich? Wie sieht's in der Bildungspolitik aus? Wir reden darüber seit ein paar Tagen intensiver und das zurecht. Wie sieht es für die Familien im Wohnumfeld aus? Sind unsere Städte eigentlich danach ausgerichtet? Und so weiter. Also für uns ist die Familienpolitik ein umfassender Ansatz. Ich denke, damit sind wir glaubwürdig. Wir haben ja die Frage der Nachhaltigkeit sehr früh thematisiert. Und dieser berühmte Satz von der Erde, die man von den Kindern nur geborgt hat, stand schon auf einem der ersten Grünen-Wahlplakate. Der Ansatz, zu sagen, die Gesellschaft muss sich insgesamt auf Kinder, auf die Familien einstellen, den vertreten wir in der Tat als einzige in der Parteienlandschaft. Und ich glaube das wird auch den Wählerinnen und Wählern deutlich werden.
Liminski: Dieser grundsätzliche Ansatz bringt mich zu der Frage: Ist Familienpolitik für Sie Teil der Sozialpolitik? Oder eine Frage der Gerechtigkeit?
Göring-Eckhardt: Es ist in erster Linie eine Frage der Gerechtigkeit, natürlich auch der Gerechtigkeit zwischen Mann und Frau, aber eben auch der Gerechtigkeit den Kindern und Kindeskindern gegenüber. Es geht ja um die Frage Generationengerechtigkeit. Da haben wir in der Rentenpolitik was beizutragen, in der Gesundheitspolitik, in der Finanzpolitik. Es geht wie gesagt um die Frage der Chancengleichheit von Frauen natürlich. Das Hauptproblem, das junge Frauen heute haben, ist, dass sie entweder keine Kinderbetreuung finden, Westdeutschland, oder eine qualitativ schlechte Kinderbetreuung finden, zum Teil in Ostdeutschland. Also diese Fragen müssen wir auf die Tagesordnung setzen, und das ist in der Tat eine ganz zentrale Gerechtigkeitsfrage, die da gestellt wird. Natürlich ist das auch Teil der Sozialpolitik, gerade wenn wir über Kindergeld reden, auch wenn wir über Kinderbetreuung reden. Aber davor kommt die Gerechtigkeit.
Liminski: Ich meine die Gerechtigkeit aber auch im Sinne von Leistungsgerechtigkeit. Die Familien leisten ja auch durch die Erziehungsarbeit etwas für die Gesellschaft.
Göring-Eckhardt: Ja, in der Tat. Auch das muss sich widerspiegeln. Ich glaube, dass das sich nicht widerspiegeln kann mit einem Familiengeld wie das die Union vorschlägt. Für mich ist das eine Art Zuhausebleib-Geld für Mütter und ein schlechtes noch dazu. Das im übrigen bezahlt werden soll aus den Arbeitslosengeldern. Das ist eine Finanzierung, die ich für skandalös halte. Und ein Angebot an junge Familien, das überhaupt nichts mit der Lebensrealität zu tun hat. Leistungsgerechtigkeit insofern, als natürlich Erziehung geleistet wird an diesen Kindern, aber ich will auch klar sagen: Ich glaube nicht, dass es darum geht, dass Eltern heute sozusagen alles bezahlt haben wollen, was sie in die Familie hineinstecken. Sondern sie wollen Rahmenbedingungen vorfinden, die sie gleich stellt mit denen, die keine Kinder haben. Und sie wollen Rahmenbedingungen vorfinden, in denen Familie und Beruf zu verbinden sind, und in denen sie sich nicht immerzu dafür entschuldigen müssen, dass sie Kinder haben, sie es in der Straßenbahn, sei es, wenn sie in eine Wohnung einziehen wollen oder wie auch immer. Wir haben heute immer noch eine Situation, wo für bestimmte Hundearten in der Wohnung mehr Platz sein muss als für ein Kinderzimmer. Auch das ist ein Beispiel, an dem man sieht: Es geht um einen gesellschaftlichen Ansatz, der neu formuliert werden muss.
Liminski: Sie wollen zur Finanzierung Ihrer Vorschläge an das Ehegattensplitting heran. So sympathisch das sein mag: Haben Sie das schon mal verfassungsrechtlich prüfen lassen?
Göring-Eckhardt: Ja natürlich. Wir wollen das Ehegattensplitting ja nicht komplett abschaffen. Das hat mit dem Verfassungsrecht zu tun. Wir wollen es reformieren, wir wollen es ändern. Unser Vorschlag sieht vor, es so zu ändern, dass wir eine Größenordnung herausbekommen, die dann umgeleitet werden soll in eine Aufstockung an Leistungen an Kinder aus Familien, die von Sozialhilfe leben. Wir sagen: Kinder zu haben, darf in Deutschland kein Armutsrisiko mehr sein. Wir haben nach wie vor eine Million Kinder, die arm sind. Deswegen soll es eine Kindergrundsicherung geben, und das wollen wir mit dem Ehegattensplitting finanzieren.
Liminski: Wäre es nicht sinnvoller, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting zu erweitern, so wie es die Franzosen zum Beispiel haben, oder so wie es auch vom Bundesverfassungsgericht für die Sozialsysteme vorgeschlagen wurde?
Göring-Eckhardt: Wir haben ja auch gesagt, wir wollen es reformieren. Wir wollen es nicht komplett abschaffen und es soll zu einem Realsplitting werden. Das ist dann faktisch so etwas ähnliches wie ein Familiensplitting, weil es sich sehr viel stärker auf die Kinder beziehen soll als allein nur darauf, dass Menschen miteinander verheiratet sind.
Liminski: Eine der wenigen familienfreundlichen Maßnahmen Kohls war die Einführung der Wohnungsbauförderung. Das tat niemandem weh, nützte aber den Familien. Die Wohnungsbausprecher von SPD und Grünen wollen das abschaffen. Ist das nicht wenig familienfreundlich?
Göring-Eckhardt: Ich glaube, dass eins der Probleme ist, dass wir eine ganze Reihe von Forderungen haben - überall ein bisschen was für die Familien - aber dass das letztendlich kaum noch durchschaubar ist. Deswegen haben wir gesagt, wir wollen die verschiedenen Förderungen bündeln. Wir wollen sie in eine Kinderkasse tun, deren Abkürzung KIKA ist. Eltern von Kleinkindern wissen auch, dass das auch die Abkürzung für den Kinderkanal ist, der ja sehr beliebt ist. Also eine Kinderkasse, in der alle Leistungen gebündelt werden, wo man dann an einer Stelle auch Leistungen bekommt, und wo man natürlich auch Leistungen bekommen kann, wenn man zum Beispiel von Sozialhilfe lebt oder knapp darüber, was die Wohnsituation angeht. Aber wir denken, dass es in der Tat sinnvoller ist, die Leistungen zu bündeln als überall ein bisschen was zu machen.
Liminski: Das waren die familienpolitischen Vorschläge der Grünen. Wir unterhielten uns mit Katrin Göring-Eckardt, sie ist parlamentarische Geschäftsführerin der Partei. Besten Dank für das Gespräch, Frau Göring-Eckhardt!
Göring-Eckhardt: Ich danke Ihnen auch!