Sonntag, 25. September 2022

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Platzeck: Zur Demokratie gehört der Wechsel

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Entscheidung verteidigt, Koalitionsgespräche mit der Linkspartei aufzunehmen. Wenn man es mit der Versöhnung ernst meine, dürfe man 20 Jahre nach der Wende nicht nur in Tabus denken.

Matthias Platzeck im Gespräch mit Friedbert Meurer | 13.10.2009

    Friedbert Meurer: Matthias Platzeck ist Ministerpräsident in Brandenburg. Der SPD-Politiker gilt im Land als beliebt und deswegen hat er wohl auch die Landtagswahlen in seinem Land gewonnen, ganz gegen den Trend der Bundes-SPD. Ausgerechnet Matthias Platzeck, der in seiner Partei zu den Befürwortern der Agenda 2010 zählt, hat sich jetzt entschieden, zusammen mit dem SPD-Landesvorstand, nach zehn Jahren Koalition mit der CDU den Partner zu wechseln. In Brandenburg gilt: Das Land wird künftig von einer rot-roten Koalition regiert. CDU-Chefin Johanna Wanka ist empört.

    O-Ton Johanna Wanka: Platzeck hat im letzten Herbst Folgendes gesagt, ich würde es gerne mal zitieren, an die Linkspartei gerichtet: "Ihr habt dieses Land vor die Wand gefahren 1989 und deshalb solltet ihr sehr nachdenklich sein, wenn ihr sagt, ihr seid jetzt auch mal dran. Ihr seid es nicht." Und ich denke, das, was er jetzt gemacht hat, ist aus meiner Sicht ein Stück Verrat an dem von 1989.

    Meurer: CDU-Chefin Johanna Wanka. – Matthias Platzeck, der Ministerpräsident von Brandenburg, ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen, Herr Platzeck.

    Matthias Platzeck: Ich grüße Sie! Guten Morgen.

    Meurer: Wie passt das Zitat, das wir gerade gehört haben, zu Ihrer Entscheidung?

    Platzeck: Wir haben an den Fragen entlang, die die Zeit uns stellt, die Sondierungsgespräche geführt. Wir haben geguckt, wo größere Schnittmengen sind, wo Übereinstimmungen sind, wo Fehlstellen sind und wo auch ein Stück mehr Verlässlichkeit ist. Und ich sage mal, wenn Frau Wanka – ich kann da Enttäuschung verstehen – aber mal ein bisschen den Schaum vom Mund abwischt, muss sie sich auch mal fragen, warum ihre Partei zum Beispiel nicht mal über 20 Prozent in diesem Lande kommt.

    Meurer: Aber Sie haben vor einem Jahr zur Linken gesagt, "ihr seid nicht dran". Warum ist sie jetzt dran?

    Platzeck: Wir haben bei dieser Sondierung dann festgestellt, dass die Übereinstimmung für eine fünfjährige Regierungsarbeit funktionieren kann, und das werden wir jetzt in einen Koalitionsvertrag gießen. Der Landesvorstand hat gestern dem zugestimmt. Ich glaube, dass 20 Jahre nach der Wende wir uns auch mal angewöhnen sollten, nicht nur in Tabus zu denken, und ich glaube, wir können auch nicht zuschauen, dass sich gerade hier im Osten Deutschlands eine zunehmende Zahl von Menschen, eine größer werdende Gruppe praktisch danebenstellt, neben unser demokratisches Gemeinwesen, jenseits der Verantwortungswahrnahme, und wenn wir es mit Versöhnung ernst meinen in unserem demokratischen Deutschland, dann gehört dazu auch, dass wir versuchen, alle Gruppen, vor allen Dingen größere, mitzunehmen. Das hat auch was mit Wahrnehmung von Verantwortung zu tun. Ich glaube, dass neue Einsichten auch manchmal nur durch neue Konstellationen zu gewinnen sind, und wir sollten uns auch mehr angewöhnen als bisher, dass zur parlamentarischen Demokratie ganz natürlicherweise auch der Wechsel gehört.

    Meurer: Nun gehörten Sie ja selber, Herr Platzeck, der DDR-Opposition an. Ein anderer aus der Opposition, Stefan Hilsberg, ist enttäuscht und sagt, wie kann man mit einer Partei koalieren, die für Staatsbankrott und Diktatur steht. Verlieren Sie da Ihre alten Freunde jetzt?

    Platzeck: Wissen Sie, nichts im Leben ist ohne Risiko und ich denke, dass wir sehr verantwortlich diskutiert haben in den vergangenen Wochen untereinander, auch gestern eine sehr emotionale Diskussion im Parteivorstand und im Parteirat, aber auch getragen von sehr viel Respekt vor der Meinung des anderen, und natürlich gehen da auch Meinungen auseinander. Ich glaube aber, dass der Gründungsimpetus der Ost-SPD nur gegen eine andere Partei im dritten Jahrzehnt nach der Wende nicht mehr das tragende Element alleine sein darf, sondern da muss zunehmend auch dazu kommen, welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es für die Zukunft, für die nächsten Jahre, und ich möchte gerne auch einen Beitrag dazu leisten, dass wir da ein Stück offener denken können und auch handeln können, weil es kann uns nicht egal sein – ich sage es mal an dieser Stelle noch mal -, dass die Linkspartei da ist, dass sie unzählige Wahlkreise im Osten Deutschlands gewonnen hat, viele Menschen sich durch sie repräsentiert fühlen, und wir tun so, als gäbe es sie nicht im politischen Spektrum. Ich finde das falsch.

    Meurer: Mit dieser Entscheidung, die Sie gestern herbeigeführt haben, Herr Platzeck, wollen Sie dazu beitragen, dass Bündnisse zwischen der SPD und Linken auf Bundesebene dadurch eher ermöglicht werden?

    Platzeck: Wissen Sie, ich werde mich nicht überheben und weil ich immer mal von Ihren Kollegen die Frage kriege, ja gab es da Anrufe aus Berlin – ich sage mal ein bisschen nüchtern und vielleicht nicht ganz ernst gemeint: Wer soll da im Moment ernst gemeint anrufen? Wer eigentlich? Da gibt es andere Sorgen.

    Meurer: Der künftige Parteivorsitzende vielleicht.

    Platzeck: Ja. – Wir haben uns an den Interessen des Landes orientiert, aber ich habe es eben auch gesagt: Mich gehen dabei auch gesellschaftspolitische Aspekte an und ich möchte Menschen in diese demokratische Gemeinschaft reinholen und sie nicht jahrzehntelang draußen vorstehen lassen, sich separieren lassen und diesen Zustand manifest werden lassen. Ich fände das falsch.

    Meurer: Der Landeshaushalt von Brandenburg weist, ich glaube, ein Minus von 1,5 Milliarden Euro aus. Kann man das mit der Linken als Partner ausgleichen?

    Platzeck: Wir haben das in den Sondierungsgesprächen sehr klar und sehr nüchtern auf den Tisch gelegt und haben die ersten Linien auch schon gemeinsam gezeichnet und das wird sich dann zeigen. Ich gehe davon aus, dass das funktioniert. Und das wird vielleicht auch den Kollegen der Linkspartei deutlich machen, dass Verantwortungswahrnahme auch mit harten Entscheidungen zu tun hat, nichts mit Wolkenkuckucksheim, und auch das kann ein Prozess sein, der der Demokratie insgesamt in unserem Land und der Demokratieentwicklung gut tut.

    Meurer: Wollen Sie nach dem Vorbild von Klaus Wowereit in Berlin sozusagen durch Umarmung und Einbindung Die Linke kleiner machen?

    Platzeck: Ich halte nicht viel von diesen sogenannten Entzauberungstheorien. Wir werden gewählt, wenn wir gute Politik machen. Wir werden gewählt, wenn wir uns dafür interessieren, was die Menschen wirklich angeht. Das schaffen wir seit 20 Jahren in Brandenburg, wir regieren das Land seit 20 Jahren, jetzt dann mit den nächsten fünf Jahren fast ein Vierteljahrhundert, und das zeigt, dass wir im Wesentlichen, sage ich vorsichtig, immer auf der Höhe der Zeit waren, und ich denke, das sind wir auch jetzt mit dieser Entscheidung.

    Meurer: Zu Gerhard Schröders Zeiten galten Sie als vehementer Verfechter und Verteidiger der Agenda 2010. Bleibt es dabei?

    Platzeck: Ich gehöre weiterhin zu denen, die sagen, wir haben uns nicht zu schämen für das, was wir in den elf Jahren Regierungsführung beziehungsweise Beteiligung in Deutschland verändert haben, was wir zum Positiven verändert haben. Deutschland hat sich deutlich nach vorne entwickelt seit 1998, sowohl was wirtschaftliche Kenndaten als auch was das gesellschaftliche Klima, die Offenheit des Denkens, die Liberalität und anderes angeht. Dass wir dabei auch Fehler gemacht haben – wer handelt so lange und macht keine Fehler – und dass wir damit offen und kritisch umgehen, das gehört auch dazu.

    Meurer: Zum Beispiel welche Fehler?

    Platzeck: Wir haben ja auf dem Hamburger Parteitag auch schon Änderungen vorgenommen.

    Meurer: Zum Beispiel welche sollten kommen?

    Platzeck: Wir haben ja schon! Wir haben bei dem Thema zum Beispiel Arbeitslosengeld Veränderungen vorgenommen, weil das so nicht gegriffen hat, wie wir uns das vorgestellt haben, und wir haben auch schon in Hamburg gesagt, dass Menschen, die in bestimmten Berufen tätig sind, davon entlastet werden müssen, von dem Gedanken, dass sie diesen Beruf – dieses berühmte Dachdeckerbeispiel von Kurt Beck, das trägt ja auch -, am Ende mit 67 nicht mehr ausüben können. Da sind ja schon Änderungen vorgenommen worden.

    Meurer: Matthias Platzeck, der Ministerpräsident des Landes Brandenburg (SPD), heute Morgen im Deutschlandfunk. Danke, Herr Platzeck, und auf Wiederhören.

    Platzeck: Danke auch. Tschüss!