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Podiums-Diskussion
Wie die Parteien den Klimaschutz angehen wollen

Ob schwere Unwetter oder Hitzewellen - das Bundesumweltministerium macht dafür das sich wandelnde Klima verantwortlich. Auch die großen Parteien bestreiten das nicht. Aber was genau wollen sie eigentlich für das Klima tun? Vier Parteienvertreter diskutierten darüber in Berlin - und setzten dabei verschiedene Akzente.

Von Anja Nehls | 22.06.2017

    Mit dieser Aktion an der Elbphilharmonie in Hamburg macht Greenpeace auf das Thema Klimaschutz aufmerksam
    In der Absicht sind sich alle einig. Aber beim Wie setzen die Parteien auf dem Podium doch stark unterschiedliche Akzente. (picture-alliance/dpa)
    Deutschland muss das Pariser Klimaabkommen umsetzen. Weniger als 100 Tage vor der Bundestagswahl sind sich die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken einig. Das Abkommen habe einer jahrzehntelangen Vorarbeit bedurft und dürfe nun auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden, betont Peter Altmaier, Kanzleramtsminister der CDU:
    "Im Augenblick ist es ein Land, das sind die USA, die sagen, wir wollen neu verhandeln. Wir sagen, wir sehen gar keine Begründung, die man dafür heranziehen könnte. Für mich ist ganz klar, dass eines der prioritären Ziele der deutschen Politik sein muss die Umsetzung der Agenda 2030 und der unveränderte Erhalt des Pariser Klimaabkommens."
    "Wir tun so, als wären wir das große Vorbildland"
    Weltweiter wirtschaftlicher Fortschritt darf nicht auf Kosten der Armen erreicht werden, das sagt die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Es muss nachhaltiger gewirtschaftet werden, indem die ökologischen Grenzen der Erde respektiert werden. Der Klimawandel trägt dabei erheblich zu Hunger und Armut in der Welt bei, weil er zu Dürren und Überschwemmungen führt. Deutschland müsse sich deshalb erheblich mehr für die Eindämmung des Klimawandels einsetzen, meint der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Anton Hofreiter. 2009 sei der CO2-Ausstoß in Deutschland exakt so hoch gewesen wie 2016. Er fordert möglichst schnell einen kompletten Ausstieg aus der Kohle:
    "Weil Kohle das Hauptproblem ist. Wir tun ja gerne so, als ob wir das große Vorbildland wären, aber bei der Braunkohle sind wir das Land, das am meisten Braunkohle verstromt weltweit. Und bei der Kohle streiten wir uns um den Platz vier mit Russland. Also wir haben da ein riesengroßes Problem. Und dann heißt es ja immer mein Gott, China, Indien usw. Wir sind die viertgrößte Industrienation dieses Planeten und deshalb ist es hochrelevant, was wir hier machen."
    "Du musst bereits bei der Stadtplanung anfangen"
    Darüber hinaus müssten die erneuerbaren Energien schneller ausgebaut werden und die Landwirtschafts- und Handelspolitik nachhaltiger ausgerichtet sein, fordern die Grünen. Gebraucht werde außerdem schnellstmöglich eine Verkehrswende. Das betont auch die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping. Sie möchte so viel Mobilität wie möglich, bei so wenig Verkehr wie nötig:
    "Das heißt, Du musst bereits bei der Stadtplanung anfangen, dass kurze Wege möglich sind, dass man nicht immer das Gefühl hat, man muss sonst wie weit mit dem Auto fahren um irgendwo einkaufen zu können. Dann natürlich die umweltfreundlichen Verkehrsträger, wie Rad, Fußverkehr, Bus- und Bahnverkehr zu stärken. Und machen wir uns nichts vor, wenn Du eine Verkehrswende möchtest, darf es nicht nur Faktoren geben, die alternativen Träger attraktiver zu machen, Du musst auch den motorisierten Individualverkehr und den Güterverkehr auf der Straße unattraktiver machen."
    "Autos müssen einfach klimaneutral werden"
    Klimafreundliche Mobilität dürfe aber kein Privileg der Gutverdienenden werden, sagen die Linken und die SPD. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner will nun endlich die Rahmenbedingungen dafür schaffen:
    "Die Autos müssen einfach klimaneutral werden. Ich habe große Zweifel daran, dass es überhaupt noch technische Hinderungsgründe gibt, das zu machen, sondern die Widerstände sind anderswo, sie sind bei Lobbys, sie sind im Wettbewerb an bestimmten Stellen, sie liegen daran, dass die Anreize nicht früh genug geschaffen werden können."
    Und das wolle die SPD ändern, so Stegner. Die Klimaziele seien konsequent einzuhalten. Auch er betont den engen Zusammenhang zwischen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Entwicklung. Nach dem UN-Klimareport sind über 200 Millionen Menschen im globalen Süden von akuter Dürre und Trinkwassermangel bedroht. Auch Deutschland müsse sich diesbezüglich der Verantwortung stellen, immerhin soweit sind sich die Vertreter aller Parteien einig.