Jürgen Liminski: Der erste Bundespräsident Theodor Heuss sagte einmal zur Identität und Verfasstheit Europas, Europa sei auf drei Hügeln aufgebaut, auf der Akropolis, auf Golgota und auf dem Kapitol, damit meinte er das hellenistisch-philosophische Erbe, das Christentum und das römische Rechtsdenken. Aus diesen Wurzeln hätte sich die Vielfalt der Länder und Völker entwickelt. Vielleicht wird man in einigen Jahrzehnten einen vierten Ort hinzufügen – einen Hügel in der Nähe von Lissabon – und damit ein neues Verfassungsgerüst würdigen, aber vielleicht auch nicht, denn es kann sein, dass schon in wenigen Monaten die Iren Nein sagen, nachdem die Europäer und insbesondere das Europaparlament Ja gesagt hat zum Portugiesen Barroso als neuem alten Chef der Kommission. Gibt es eine Verbindung zwischen Kommission und Lissabon-Vertrag? Wird Barroso überhaupt wiedergewählt? Welche Reformen müssen kommen? Zu diesen und anderen Fragen begrüße ich den Präsidenten des Europaparlamentes Hans-Gert Pöttering, guten Morgen!
Hans-Gert Pöttering: Guten Morgen, Herr Liminski!
Liminski: Herr Pöttering – nach der Wahl und vor dem Gipfel gibt es zwar ein Ergebnis, aber auch manche Fragen, die erste wäre nach der Personalie Kommissionspräsident. Frau Merkel hat Sympathie für Barroso, die Opposition in Straßburg lehnt ihn ab, die Position der Sozialisten ist unklar. Wo stehen Sie? Befürworten Sie seine Wiederwahl?
Pöttering: Ich spreche jetzt als Mitglied der CDU Deutschlands und der EVP, und hier war es ja eine ganz klare Positionierung der Europäischen Volkspartei, also der Christdemokraten, dass José Manuel Durão Barroso, der bisherige Kommissionspräsident, unser Kandidat ist, auch für das Amt des Präsidenten der Kommission in den nächsten fünf Jahren. Ich habe in meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzender der EVP-ED-Fraktion, aber auch jetzt als Präsident des Europäischen Parlaments gut mit ihm zusammengearbeitet und politisch und auch persönlich unterstütze ich seine Bewerbung.
Liminski: Auch der Luxemburger Jean-Claude Juncker steht bereit, das wäre ein zweiter Kandidat aus den Reihen der EVP. Hat er eine Chance?
Pöttering: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Jean-Claude Juncker bereitsteht, denn er ist ja nicht der Kandidat der EVP. Der Kandidat ist José Manuel Durão Barroso und wir wollen ihn durchsetzen.
Liminski: Dann sind das wahrscheinlich Spekulationen, die sich um Jean-Claude Juncker ranken.
Pöttering: Jean-Claude Juncker ist ein von mir höchst geschätzter Premierminister und ich hätte mir auch in der Vergangenheit schon gewünscht, dass er Präsident der Kommission geworden wäre, aber er stand damals nicht zur Verfügung und dann hat es eine andere Entwicklung gegeben und unsere politischen Mitbewerber – ich spreche jetzt immer noch als CDU-Verantwortlicher und EVP-Verantwortlicher –, unsere politischen Mitbewerber wollen natürlich ihr Spielchen betreiben und die Wahl von Barroso verhindern, und deswegen bringen sie ganz offensichtlich unseren Freund Jean-Claude Juncker ins Spiel.
Liminski: Das neue Parlament wird über diese Frage befinden müssen. Die EVP kann das nicht allein. Eine große Koalition in dieser Personalfrage hätte aber einen Preis. Was könnte dieser Preis sein?
Pöttering: Darüber will ich nicht spekulieren, es gibt eine klare Positionierung der Konferenz der Präsidenten – das sind die Fraktionsvorsitzenden, die unter dem Vorsitz des Präsidenten des Parlaments tagen –, dass wir am 15. Juli den Präsidenten der Kommission wählen. Das würde voraussetzen, dass am kommenden Donnerstag und Freitag, also am 18. und 19. Juni, die Staats- und Regierungschefs ihren Vorschlag für das Amt des Präsidenten machen und ich hoffe, dass dieses geschieht.
Liminski: Könnte das auf ein Ticket Barroso-Schulz hinauslaufen, Schulz als Kommissar?
Pöttering: Das ist ja nicht zu entscheiden vom Europäischen Parlament, sondern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland macht ja einen Vorschlag für den deutschen Kommissar, und es ist nicht mein Eindruck, dass diese Sache jetzt entscheidungsreif ist. Die Bundesregierung wird einen Vorschlag machen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dabei natürlich eine zentrale Rolle zu spielen, und ich habe nicht den Eindruck, dass jetzt da irgendein Deal in dieser Weise, wie Sie ihn andeuten, gemacht werden könnte.
Liminski: Zu den Reformen, Herr Pöttering – zunächst der Lissabon-Vertrag. Da sind noch drei Hürden zu nehmen, das Bundesverfassungsgericht entscheidet Ende des Monats, das wird man abwarten müssen. Die Iren entscheiden in einem Referendum im Herbst. Kann man da Einfluss nehmen?
Pöttering: Natürlich kann man Einfluss nehmen, denn der Europäische Rat wird ja in der kommenden Woche, am 18. und 19. Juni, sich mit dieser Frage beschäftigen. Ich werde dann dabei sein, die Position des Parlamentes vertreten. Wir wollen den Vertrag von Lissabon, das heißt, wir wollen ein positives Ergebnis in Irland bei einem zweiten Referendum. Und die irische Regierung hatte einige Wünsche geäußert, wie man ihnen entgegenkommt, und ich glaube, bei gutem Willen kann man eine Einigung finden und dann könnte es auch ein positives Ergebnis in Irland geben.
Liminski: Die dritte Hürde wäre der tschechische Präsident Klaus, er blockt, manche würden auch sagen, er bockt. Was könnte auf dem Gipfel, auf dem kommenden Gipfel für die Entkrampfung in dieser Frage getan werden?
Pöttering: Mein Eindruck ist, dass der polnische Präsident Lech Kaczynski den Vertrag unterzeichnen wird, jedenfalls hat er diese Äußerung getan, er hat es auch mir persönlich gegenüber so gesagt, und ich würde mir wünschen, dass der Präsident Polens auch sich berät mit dem Präsidenten Tschechiens. Und beide Parlamente in Prag – sowohl das Abgeordnetenhaus wie der Senat – haben ja den Vertrag ratifiziert. Und der Präsident ist eigentlich jetzt am Zuge und ich hoffe, dass er dem Votum der beiden Parlamente folgt und dann auch unterzeichnet.
Liminski: Auf dem Gipfel rechnen Sie nicht mit einer Antwort von ihm in dieser Richtung?
Pöttering: Die Präsidentschaft, also die tschechische Präsidentschaft, wird ja vertreten durch den Ministerpräsidenten Fischer und der Ministerpräsident Fischer hat ja ganz offensichtlich ein geordnetes Verhältnis zum Präsidenten Klaus, das ist ja aus unserer Sicht auch sehr begrüßenswert, und ich würde mir wünschen, wenn der Ministerpräsident Tschechiens, der der gegenwärtige Präsident des Europäischen Rates ist, auch einen Hinweis geben könnte, wie sich die Position Tschechiens – was den Präsidenten Klaus angeht – entwickelt.
Liminski: In Frankreich ist in der Presse zu lesen, Sarkozy wolle Reformen für die EU und habe auch sonst größere Pläne, etwa, dass man die Industrie in Europa notfalls mit Zöllen vor subventionierter Konkurrenz schützen werde, dass man Amerika für den Klimaschutz gewinne und gemeinsam Druck auf Indien, Brasilien, China ausüben werde, dass man die Eurozone erweitern und dafür die Maastricht-Kriterien aufweichen werde. Haben Sie über solche Pläne schon mal mit ihm und anderen Regierungschefs gesprochen?
Pöttering: Es liegt ja lange in der Luft, ob man die Maastricht-Kriterien aufweichen möchte, ob es einen Protektionismus nach außen geben soll. Ich halte von solchen Überlegungen nichts. Wichtig ist, dass wir jeder Versuchung des Protektionismus in der Europäischen Union widersprechen und dass wir auch einen so offenen Markt wie möglich haben in der Welt. Aber das bleibt natürlich zu vereinbaren mit der Welthandelsorganisation, und nachdem wir wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise ja unglaubliche Summen von Geld ausgegeben haben, empfehle ich, dass wir zurückkommen zum Vertrag von Maastricht, dass wir die Stabilität der europäischen Währung verteidigen, und ich habe auch den Eindruck, dass dieses der große Mainstream ist, die große Mehrheitsmeinung bei den Staats- und Regierungschefs.
Liminski: Wird das ein Thema auf dem Gipfel nächste Woche?
Pöttering: Natürlich werden die Fragen der Finanzkontrolle, der besseren Bankenaufsicht eine Rolle spielen und dabei kann man natürlich keine wirtschaftliche und finanzpolitische Frage ausschließen.
Liminski: Eine Frage zu Ihrer persönlichen Zukunft, Herr Pöttering: Ein Mann mit Ihrer Erfahrung kann nicht einfach so ins Glied zurücktreten. Streben Sie das Amt des Fraktionschefs der EVP an?
Pöttering: Mit Sicherheit nicht. Wir haben einen tüchtigen Fraktionsvorsitzenden, das ist Joseph Daul, der ja mein Nachfolger ist in diesem Amt. Er macht ausgezeichnete Arbeit und er hat meine volle Unterstützung. Wir sind auch persönlich sehr gute Freunde.
Liminski: Und was streben Sie an?
Pöttering: Man muss nicht ein Amt haben, um politischen Einfluss auszuüben. Ich bin Abgeordneter wieder, der Einzige, wenn ich es richtig sehe, der ununterbrochen dann seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments seit 1979 dabei ist, und wenn man von mir Rat will, dann werde ich ihn geben.
Liminski: Europa bleibt eine Aufgabe für die Politik und den Politiker Hans-Gert Pöttering, derzeit Präsident des Europaparlaments. Besten Dank für das Gespräch, Herr Pöttering!
Hans-Gert Pöttering: Guten Morgen, Herr Liminski!
Liminski: Herr Pöttering – nach der Wahl und vor dem Gipfel gibt es zwar ein Ergebnis, aber auch manche Fragen, die erste wäre nach der Personalie Kommissionspräsident. Frau Merkel hat Sympathie für Barroso, die Opposition in Straßburg lehnt ihn ab, die Position der Sozialisten ist unklar. Wo stehen Sie? Befürworten Sie seine Wiederwahl?
Pöttering: Ich spreche jetzt als Mitglied der CDU Deutschlands und der EVP, und hier war es ja eine ganz klare Positionierung der Europäischen Volkspartei, also der Christdemokraten, dass José Manuel Durão Barroso, der bisherige Kommissionspräsident, unser Kandidat ist, auch für das Amt des Präsidenten der Kommission in den nächsten fünf Jahren. Ich habe in meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzender der EVP-ED-Fraktion, aber auch jetzt als Präsident des Europäischen Parlaments gut mit ihm zusammengearbeitet und politisch und auch persönlich unterstütze ich seine Bewerbung.
Liminski: Auch der Luxemburger Jean-Claude Juncker steht bereit, das wäre ein zweiter Kandidat aus den Reihen der EVP. Hat er eine Chance?
Pöttering: Ich kann mir nicht vorstellen, dass Jean-Claude Juncker bereitsteht, denn er ist ja nicht der Kandidat der EVP. Der Kandidat ist José Manuel Durão Barroso und wir wollen ihn durchsetzen.
Liminski: Dann sind das wahrscheinlich Spekulationen, die sich um Jean-Claude Juncker ranken.
Pöttering: Jean-Claude Juncker ist ein von mir höchst geschätzter Premierminister und ich hätte mir auch in der Vergangenheit schon gewünscht, dass er Präsident der Kommission geworden wäre, aber er stand damals nicht zur Verfügung und dann hat es eine andere Entwicklung gegeben und unsere politischen Mitbewerber – ich spreche jetzt immer noch als CDU-Verantwortlicher und EVP-Verantwortlicher –, unsere politischen Mitbewerber wollen natürlich ihr Spielchen betreiben und die Wahl von Barroso verhindern, und deswegen bringen sie ganz offensichtlich unseren Freund Jean-Claude Juncker ins Spiel.
Liminski: Das neue Parlament wird über diese Frage befinden müssen. Die EVP kann das nicht allein. Eine große Koalition in dieser Personalfrage hätte aber einen Preis. Was könnte dieser Preis sein?
Pöttering: Darüber will ich nicht spekulieren, es gibt eine klare Positionierung der Konferenz der Präsidenten – das sind die Fraktionsvorsitzenden, die unter dem Vorsitz des Präsidenten des Parlaments tagen –, dass wir am 15. Juli den Präsidenten der Kommission wählen. Das würde voraussetzen, dass am kommenden Donnerstag und Freitag, also am 18. und 19. Juni, die Staats- und Regierungschefs ihren Vorschlag für das Amt des Präsidenten machen und ich hoffe, dass dieses geschieht.
Liminski: Könnte das auf ein Ticket Barroso-Schulz hinauslaufen, Schulz als Kommissar?
Pöttering: Das ist ja nicht zu entscheiden vom Europäischen Parlament, sondern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland macht ja einen Vorschlag für den deutschen Kommissar, und es ist nicht mein Eindruck, dass diese Sache jetzt entscheidungsreif ist. Die Bundesregierung wird einen Vorschlag machen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dabei natürlich eine zentrale Rolle zu spielen, und ich habe nicht den Eindruck, dass jetzt da irgendein Deal in dieser Weise, wie Sie ihn andeuten, gemacht werden könnte.
Liminski: Zu den Reformen, Herr Pöttering – zunächst der Lissabon-Vertrag. Da sind noch drei Hürden zu nehmen, das Bundesverfassungsgericht entscheidet Ende des Monats, das wird man abwarten müssen. Die Iren entscheiden in einem Referendum im Herbst. Kann man da Einfluss nehmen?
Pöttering: Natürlich kann man Einfluss nehmen, denn der Europäische Rat wird ja in der kommenden Woche, am 18. und 19. Juni, sich mit dieser Frage beschäftigen. Ich werde dann dabei sein, die Position des Parlamentes vertreten. Wir wollen den Vertrag von Lissabon, das heißt, wir wollen ein positives Ergebnis in Irland bei einem zweiten Referendum. Und die irische Regierung hatte einige Wünsche geäußert, wie man ihnen entgegenkommt, und ich glaube, bei gutem Willen kann man eine Einigung finden und dann könnte es auch ein positives Ergebnis in Irland geben.
Liminski: Die dritte Hürde wäre der tschechische Präsident Klaus, er blockt, manche würden auch sagen, er bockt. Was könnte auf dem Gipfel, auf dem kommenden Gipfel für die Entkrampfung in dieser Frage getan werden?
Pöttering: Mein Eindruck ist, dass der polnische Präsident Lech Kaczynski den Vertrag unterzeichnen wird, jedenfalls hat er diese Äußerung getan, er hat es auch mir persönlich gegenüber so gesagt, und ich würde mir wünschen, dass der Präsident Polens auch sich berät mit dem Präsidenten Tschechiens. Und beide Parlamente in Prag – sowohl das Abgeordnetenhaus wie der Senat – haben ja den Vertrag ratifiziert. Und der Präsident ist eigentlich jetzt am Zuge und ich hoffe, dass er dem Votum der beiden Parlamente folgt und dann auch unterzeichnet.
Liminski: Auf dem Gipfel rechnen Sie nicht mit einer Antwort von ihm in dieser Richtung?
Pöttering: Die Präsidentschaft, also die tschechische Präsidentschaft, wird ja vertreten durch den Ministerpräsidenten Fischer und der Ministerpräsident Fischer hat ja ganz offensichtlich ein geordnetes Verhältnis zum Präsidenten Klaus, das ist ja aus unserer Sicht auch sehr begrüßenswert, und ich würde mir wünschen, wenn der Ministerpräsident Tschechiens, der der gegenwärtige Präsident des Europäischen Rates ist, auch einen Hinweis geben könnte, wie sich die Position Tschechiens – was den Präsidenten Klaus angeht – entwickelt.
Liminski: In Frankreich ist in der Presse zu lesen, Sarkozy wolle Reformen für die EU und habe auch sonst größere Pläne, etwa, dass man die Industrie in Europa notfalls mit Zöllen vor subventionierter Konkurrenz schützen werde, dass man Amerika für den Klimaschutz gewinne und gemeinsam Druck auf Indien, Brasilien, China ausüben werde, dass man die Eurozone erweitern und dafür die Maastricht-Kriterien aufweichen werde. Haben Sie über solche Pläne schon mal mit ihm und anderen Regierungschefs gesprochen?
Pöttering: Es liegt ja lange in der Luft, ob man die Maastricht-Kriterien aufweichen möchte, ob es einen Protektionismus nach außen geben soll. Ich halte von solchen Überlegungen nichts. Wichtig ist, dass wir jeder Versuchung des Protektionismus in der Europäischen Union widersprechen und dass wir auch einen so offenen Markt wie möglich haben in der Welt. Aber das bleibt natürlich zu vereinbaren mit der Welthandelsorganisation, und nachdem wir wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise ja unglaubliche Summen von Geld ausgegeben haben, empfehle ich, dass wir zurückkommen zum Vertrag von Maastricht, dass wir die Stabilität der europäischen Währung verteidigen, und ich habe auch den Eindruck, dass dieses der große Mainstream ist, die große Mehrheitsmeinung bei den Staats- und Regierungschefs.
Liminski: Wird das ein Thema auf dem Gipfel nächste Woche?
Pöttering: Natürlich werden die Fragen der Finanzkontrolle, der besseren Bankenaufsicht eine Rolle spielen und dabei kann man natürlich keine wirtschaftliche und finanzpolitische Frage ausschließen.
Liminski: Eine Frage zu Ihrer persönlichen Zukunft, Herr Pöttering: Ein Mann mit Ihrer Erfahrung kann nicht einfach so ins Glied zurücktreten. Streben Sie das Amt des Fraktionschefs der EVP an?
Pöttering: Mit Sicherheit nicht. Wir haben einen tüchtigen Fraktionsvorsitzenden, das ist Joseph Daul, der ja mein Nachfolger ist in diesem Amt. Er macht ausgezeichnete Arbeit und er hat meine volle Unterstützung. Wir sind auch persönlich sehr gute Freunde.
Liminski: Und was streben Sie an?
Pöttering: Man muss nicht ein Amt haben, um politischen Einfluss auszuüben. Ich bin Abgeordneter wieder, der Einzige, wenn ich es richtig sehe, der ununterbrochen dann seit der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments seit 1979 dabei ist, und wenn man von mir Rat will, dann werde ich ihn geben.
Liminski: Europa bleibt eine Aufgabe für die Politik und den Politiker Hans-Gert Pöttering, derzeit Präsident des Europaparlaments. Besten Dank für das Gespräch, Herr Pöttering!