Hans-Jörn Arp hat es sich gemütlich gemacht in der Gaststube des Restaurants "Zur Post" in Wacken. Sein Sohn Thorsten führt den Familienbetrieb seit er selbst für die CDU im Landtag in Kiel sitzt. Mit seiner beharrlichen Initiative für die Legalisierung des Internetglückspiels hat der 59-Jährige schon für reichlich Schlagzeilen gesorgt – Deutschlands Zocker-König hat man ihn schon genannt, von Schleswig-Holstein als Las Vegas des Nordens ist die Rede.
"Mit Las Vegas verbindet man große Hotels, ein großes Nachtleben, viele Spielcasinos – das ist nicht das, was wir wollen, sondern wir wollen diesen Markt, der heute illegal ist, den wollen wir legalisieren. Sie werden das nicht mit großen Leuchtreklamen, mit großen Shows verbinden – aber die Wertschöpfung, die wollen wir natürlich gerne nach Schleswig-Holstein holen."
Wertschöpfung – ein recht zurückhaltender Begriff für die Zahlenspiele im Zusammenhang mit dem Glücksspiel im Internet. Es geht um richtig viel Geld – in einem bisher, nach geltendem deutschen Recht, illegalen Markt. Beispiel Sportwetten: Hans-Jörn Arp rechnet vor.
"Zum Beispiel: Österreich hat sieben Millionen Einwohner - also ein Zehntel der Bundesrepublik -, dort ist der Sportwettenmarkt legalisiert, und dort setzt man eine Milliarde legal in dem Markt um. Wenn wir das jetzt einfach mal hochrechnen, dann wären das bei 80 Millionen Deutschen ein Markt von zehn Milliarden – im Sportwettenbereich."
Und dann geht es ja auch noch um Online-Casinos für Poker zum Beispiel und um Online-Lottospiel – insgesamt kommt der CDU-Mann auf Umsätze von etlichen Milliarden durch Internetglücksspiel, von denen – über Steuern und Abgaben – die Länder profitieren könnten:
"Wir reden hier insgesamt über viel Geld, mehr als eine Milliarde, die dann den Ländern zur Verfügung stehen würde – gerade in der Zeit, in der sich alle Länder bemühen, ausgeglichene Haushalte hinzukriegen, ist dieses ein Faktor, den man nicht einfach übersehen darf."
Allein die Sportwetten, so Arp, könnten Schleswig-Holstein rund 60 Millionen Euro jährlich in den Haushalt spülen. Und weil die Vergabe von Lizenzen für Glücksspielanbieter Ländersache ist, will die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel mit aller Macht ein eigenes Gesetz verabschieden, das es Unternehmen ermöglichen soll, in Schleswig-Holstein entsprechende Lizenzen zu beantragen.
Die Zahlenspielereien in den Regierungsfraktionen stoßen bei der Opposition auf wenig Verständnis – Glücksspielträume nennt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Beran das Ganze.
"Ich habe so den Eindruck, dass Glücksspiel euphorisch macht – es wird behauptet, dass Schleswig-Holstein 60 Millionen Euro mehr Einnahmen hat; auf Nachfrage konnte keiner diese
Summe irgendwie nur erläutern oder bestätigen. Es wird behauptet, dass 40 Anbieter schon Gewehr bei Fuß stehen würden, es gäbe eine Liste – diese Liste ist mir nicht bekannt und ist auch nicht veröffentlicht worden. Es wird behauptet, dass es 2000 neue Arbeitsplätze geben wird,
auch das ist nie belegt worden, zumal die große Gefahr besteht, dass Arbeitsplätze auch dabei verloren gehen können zum Beispiel bei den kleinen Lotto-Annahmestellen."
Andreas Beran ist nicht prinzipiell gegen Glücksspiel als harmloses Freizeitvergnügen. Im Landtag zum Beispiel gibt es einen historischen Paternoster, einen Endlosaufzug mit verschiedenfarbigen Kabinen. Gerade zieht eine rote Kabine vorbei, mal eine schnelle Wette unter Kollegen auf die Farbe der nächsten Kabine, kein Problem:
"Orange - na, oh ja, Glück gehabt – Jackpot. Also, ich würde das als eine spaßige Form von Glücksspiel betrachten, hier geht es nicht um Geld, sondern es ist einfach Gaudi, den hat man auch mal im Freundeskreis, das ist schon ok für mich."
Kontrolle heißt das Stichwort für den SPD-Mann – auch er will, wie Hans-Jörn Arp, einen legalen, kontrollierbaren Glücksspielmarkt. Ihm ist bewusst, dass hunderttausende Bundesbürger derzeit illegal Zocken über Internetseiten mit ausländischen Lizenzen, vielen dürfte unklar sein, dass sie damit gegen geltendes Recht verstoßen.
"Ich muss mich heute damit abfinden, dass es möglich ist technisch und dass ich es kaum verhindern kann – und dann frage ich mich natürlich, was für Möglichkeiten gibt es, es so zu gestalten, dass es wenig suchtgefährdend ist, und dann frag ich mich, warum kann das nicht auch eine staatlich anerkannte Lotto-Toto-Stelle machen, so was in einem bestimmten Rahmen anzubieten mit Kontrolle, mit suchthindernden Maßnahmen etc. pp – da gibt es bestimmt Konzepte, die man da umsetzen könnte."
Das alles ist im aktuellen Entwurf der Ministerpräsidenten für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geregelt, der am 01. Januar in Kraft treten soll - der aber aus Brüssel nicht gerade Bestnoten erhalten hat. Die EU-Kommission hat ihn "zur Kenntnis genommen" – gleichzeitig aber diverse Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht bemängelt. Im Falle einer – sehr wahrscheinlich – erfolgreichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stünden die Bundesländer ohne gültigen Staatsvertrag da – ein rechtsfreier Raum wäre die Folge. Und genau darum will die Kieler Landesregierung den Vertragsentwurf nicht unterzeichnen, als einziges Bundesland.
"Wir wollen jetzt nicht altklug wirken, aber wir haben immer wieder gesagt, das, was ihr da beschließt, das hält vor Europarecht nicht durch, das hält nicht Stand. Dieser Glücksspielstaatsvertrag wird scheitern - früher oder später."
Es scheint fast so, als wäre Hans-Jörn Arp bereit, darauf jede Wette anzunehmen – obwohl er sich eigentlich nicht für einen großen Zocker hält.
"Ich knoble gern, wenn ich hier am Tresen mit Freunden sitze, das ist so eine Stammtischrunde, ich bin in jüngeren Jahren mal ins Spielcasino gegangen, um mal zu sehen, wie das so ist. Ich tippe mal mit Freunden auf den Ausgang eines Fußballspiels – aber ich bin kein leidenschaftlicher Spieler."
Und doch pokern er und seine Mitstreiter in der Landesregierung eisenhart, wenn es um die Liberalisierung des Glücksspiels geht. Die anderen können ja jederzeit mitmachen bei uns, beteuert Hans-Jörn Arp – die Tür steht weit offen, aber nicht mehr lange:
"Wir machen unseren Entwurf so wie wir ihn für richtig halten, so wie wir ihn mit Juristen und mit der Europäischen Union abgestimmt haben. Und dann sagen wir: Jetzt ist der Weg hier frei für eine Lizenzierung, dieses werden wir im Sommer noch beschließen."
Schon in knapp zwei Wochen beginnt die nächste Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags – mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP wird das Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspiels dann wohl verabschiedet werden.
"Mit Las Vegas verbindet man große Hotels, ein großes Nachtleben, viele Spielcasinos – das ist nicht das, was wir wollen, sondern wir wollen diesen Markt, der heute illegal ist, den wollen wir legalisieren. Sie werden das nicht mit großen Leuchtreklamen, mit großen Shows verbinden – aber die Wertschöpfung, die wollen wir natürlich gerne nach Schleswig-Holstein holen."
Wertschöpfung – ein recht zurückhaltender Begriff für die Zahlenspiele im Zusammenhang mit dem Glücksspiel im Internet. Es geht um richtig viel Geld – in einem bisher, nach geltendem deutschen Recht, illegalen Markt. Beispiel Sportwetten: Hans-Jörn Arp rechnet vor.
"Zum Beispiel: Österreich hat sieben Millionen Einwohner - also ein Zehntel der Bundesrepublik -, dort ist der Sportwettenmarkt legalisiert, und dort setzt man eine Milliarde legal in dem Markt um. Wenn wir das jetzt einfach mal hochrechnen, dann wären das bei 80 Millionen Deutschen ein Markt von zehn Milliarden – im Sportwettenbereich."
Und dann geht es ja auch noch um Online-Casinos für Poker zum Beispiel und um Online-Lottospiel – insgesamt kommt der CDU-Mann auf Umsätze von etlichen Milliarden durch Internetglücksspiel, von denen – über Steuern und Abgaben – die Länder profitieren könnten:
"Wir reden hier insgesamt über viel Geld, mehr als eine Milliarde, die dann den Ländern zur Verfügung stehen würde – gerade in der Zeit, in der sich alle Länder bemühen, ausgeglichene Haushalte hinzukriegen, ist dieses ein Faktor, den man nicht einfach übersehen darf."
Allein die Sportwetten, so Arp, könnten Schleswig-Holstein rund 60 Millionen Euro jährlich in den Haushalt spülen. Und weil die Vergabe von Lizenzen für Glücksspielanbieter Ländersache ist, will die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel mit aller Macht ein eigenes Gesetz verabschieden, das es Unternehmen ermöglichen soll, in Schleswig-Holstein entsprechende Lizenzen zu beantragen.
Die Zahlenspielereien in den Regierungsfraktionen stoßen bei der Opposition auf wenig Verständnis – Glücksspielträume nennt der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Beran das Ganze.
"Ich habe so den Eindruck, dass Glücksspiel euphorisch macht – es wird behauptet, dass Schleswig-Holstein 60 Millionen Euro mehr Einnahmen hat; auf Nachfrage konnte keiner diese
Summe irgendwie nur erläutern oder bestätigen. Es wird behauptet, dass 40 Anbieter schon Gewehr bei Fuß stehen würden, es gäbe eine Liste – diese Liste ist mir nicht bekannt und ist auch nicht veröffentlicht worden. Es wird behauptet, dass es 2000 neue Arbeitsplätze geben wird,
auch das ist nie belegt worden, zumal die große Gefahr besteht, dass Arbeitsplätze auch dabei verloren gehen können zum Beispiel bei den kleinen Lotto-Annahmestellen."
Andreas Beran ist nicht prinzipiell gegen Glücksspiel als harmloses Freizeitvergnügen. Im Landtag zum Beispiel gibt es einen historischen Paternoster, einen Endlosaufzug mit verschiedenfarbigen Kabinen. Gerade zieht eine rote Kabine vorbei, mal eine schnelle Wette unter Kollegen auf die Farbe der nächsten Kabine, kein Problem:
"Orange - na, oh ja, Glück gehabt – Jackpot. Also, ich würde das als eine spaßige Form von Glücksspiel betrachten, hier geht es nicht um Geld, sondern es ist einfach Gaudi, den hat man auch mal im Freundeskreis, das ist schon ok für mich."
Kontrolle heißt das Stichwort für den SPD-Mann – auch er will, wie Hans-Jörn Arp, einen legalen, kontrollierbaren Glücksspielmarkt. Ihm ist bewusst, dass hunderttausende Bundesbürger derzeit illegal Zocken über Internetseiten mit ausländischen Lizenzen, vielen dürfte unklar sein, dass sie damit gegen geltendes Recht verstoßen.
"Ich muss mich heute damit abfinden, dass es möglich ist technisch und dass ich es kaum verhindern kann – und dann frage ich mich natürlich, was für Möglichkeiten gibt es, es so zu gestalten, dass es wenig suchtgefährdend ist, und dann frag ich mich, warum kann das nicht auch eine staatlich anerkannte Lotto-Toto-Stelle machen, so was in einem bestimmten Rahmen anzubieten mit Kontrolle, mit suchthindernden Maßnahmen etc. pp – da gibt es bestimmt Konzepte, die man da umsetzen könnte."
Das alles ist im aktuellen Entwurf der Ministerpräsidenten für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geregelt, der am 01. Januar in Kraft treten soll - der aber aus Brüssel nicht gerade Bestnoten erhalten hat. Die EU-Kommission hat ihn "zur Kenntnis genommen" – gleichzeitig aber diverse Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht bemängelt. Im Falle einer – sehr wahrscheinlich – erfolgreichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stünden die Bundesländer ohne gültigen Staatsvertrag da – ein rechtsfreier Raum wäre die Folge. Und genau darum will die Kieler Landesregierung den Vertragsentwurf nicht unterzeichnen, als einziges Bundesland.
"Wir wollen jetzt nicht altklug wirken, aber wir haben immer wieder gesagt, das, was ihr da beschließt, das hält vor Europarecht nicht durch, das hält nicht Stand. Dieser Glücksspielstaatsvertrag wird scheitern - früher oder später."
Es scheint fast so, als wäre Hans-Jörn Arp bereit, darauf jede Wette anzunehmen – obwohl er sich eigentlich nicht für einen großen Zocker hält.
"Ich knoble gern, wenn ich hier am Tresen mit Freunden sitze, das ist so eine Stammtischrunde, ich bin in jüngeren Jahren mal ins Spielcasino gegangen, um mal zu sehen, wie das so ist. Ich tippe mal mit Freunden auf den Ausgang eines Fußballspiels – aber ich bin kein leidenschaftlicher Spieler."
Und doch pokern er und seine Mitstreiter in der Landesregierung eisenhart, wenn es um die Liberalisierung des Glücksspiels geht. Die anderen können ja jederzeit mitmachen bei uns, beteuert Hans-Jörn Arp – die Tür steht weit offen, aber nicht mehr lange:
"Wir machen unseren Entwurf so wie wir ihn für richtig halten, so wie wir ihn mit Juristen und mit der Europäischen Union abgestimmt haben. Und dann sagen wir: Jetzt ist der Weg hier frei für eine Lizenzierung, dieses werden wir im Sommer noch beschließen."
Schon in knapp zwei Wochen beginnt die nächste Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags – mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP wird das Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspiels dann wohl verabschiedet werden.