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Polen
Auch der Senat stimmt für die umstrittene Justizreform

In Polen hat nach dem Unterhaus nun auch die zweite Parlamentskammer für die Justizreform gestimmt. Die Gesetze geben den Machthabern unter anderem die Möglichkeit, mit einem Schlag alle Richter des Obersten Gerichtshofs auszutauschen. Kritiker warnen, damit werde das Fundament für eine Diktatur gelegt. In Warschau gab es erneut Demonstrationen.

Von Florian Kellermann | 22.07.2017

Proteste vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau gegen die umstrittene Justizreform
Proteste vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau gegen die umstrittene Justizreform (AFP/ Wojtek Radwanski)
Besonders umstritten ist das heute Morgen beschlossene Gesetz, weil die Machthaber die Möglichkeit bekommen, mit einem Schlag alle Richter des Obersten Gerichtshofs austauschen und mit ihnen gegenüber loyalen Richtern zu ersetzen. Ein klarer Verfassungsbruch, meint Marek Safjan, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts:
Erst gegen zwei Uhr am Morgen fiel die Entscheidung: Das Oberhaus des polnischen Parlaments, der Senat, stimmte dem Gesetz über den Obersten Gerichtshof zu. Wieder setzte sich die rechtskonservative Regierungspartei PiS durch. Justizminister Zbigniew Ziobro, der in Amtseinheit Generalstaatsanwalt ist, kam eigens ins Parlament, um die Reform zu erklären:
"Im Moment ist es so: Die Richter entscheiden, wer Richter wird, wer als Richter Karriere macht und gegen welchen Richter ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Die Richter entscheiden über alles. Wo bleibt da die demokratische Kontrolle?"
Und genau diese Kontrolle führe die polnische Regierung nun ein.
Die Senatoren der Opposition konnte der Justizminister damit nicht überzeugen. Bogdan Borusewicz, eine Ikone der Widerstandsbewegung im kommunistischen Polen, heute Senator der rechtsliberalen "Bürgerplattform", wandte sich direkt an Ziobro:
"Für mich ist klar: Wer Richter berufen und abberufen kann, der hat die Macht. Also werden Sie, als Justizminister und Generalstaatsanwalt, die Aufsicht über die Gerichte erhalten. Was Sie als Reform bezeichnen, zerstört die unabhängige Gerichtsbarkeit."
Anders als im Sejm gab es im Oberhaus auch einige wenige kritische Stimmen aus dem Regierungslager. Aleksander Bobko aus der PiS-Fraktion brachte fünf Änderungsanträge ein, die allerdings von seinen Kollegen verworfen wurden.
Präsident Duda muss nun unterschreiben
Damit liegen Staatspräsident Andrzej Duda nun drei Justiz-Gesetze zur Unterschrift vor. Sie betreffen vor allem die Ernennung von Richtern und Disziplinarverfahren gegen Richter. Bisher sind beide Bereiche in der Hand der Richterschaft selber, die in Polen bisher große Autonomie genießt. Künftig werden Parlament, Regierung und der Präsident das entscheidende Wort haben - und damit die rechtskonservative Regierungspartei PiS.
Besonders umstritten ist das heute Morgen beschlossene Gesetz, weil die Machthaber die Möglichkeit bekommen, mit einem Schlag alle Richter des Obersten Gerichtshofs auszutauschen und mit ihnen gegenüber loyalen Richtern zu ersetzen. Ein klarer Verfassungsbruch, meint Marek Safjan, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts:
"Das hat mit den Standards eines zivilisierten Staats nichts mehr zu tun. Diese Gesetze schaffen ein Fundament, auf dem man eine Diktatur errichten kann. Leider könnten wir bald in einer Wirklichkeit aufwachen, die uns alle entsetzen wird. Aber dann gibt es kein Zurück mehr."
EU-Ratspräsident Tusk schaltet sich ein
Gestern schaltete sich zum ersten Mal der EU-Ratspräsident Donald Tusk, der aus Polen stammt, massiv in die innerpolnische Debatte ein. Er gab dem privaten Fernsehsender TVN24 ein Interview und sprach die vielen Tausenden Demonstranten an, die sich auch in der vergangenen Nacht in der Warschauer Innenstadt versammelt hatten:
"Ich würde das als Präsident als große Chance begreifen: Diese Menschen gehen auf die Straße, weil sie um Polen besorgt sind. Daher mein Appell: Der Präsident soll selbst entscheiden, ob er ein Veto gegen die Gesetze einlegt, aber er sollte im Interesse Polens diese Demonstranten nicht übergehen."
Ein Treffen mit Tusk hatte Duda abgelehnt. Doch immerhin soll es am Montag ein Gespräch des Staatsoberhaupts mit der Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Malgorzata Gersdorf, geben. Gegner der Justizreform haben deshalb die Hoffnung, Duda könne sich überzeugen lassen und sich letztendlich doch gegen die Partei PiS entscheiden, aus der er stammt.