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Polen
Der lange Schatten Lech Kaczyńskis

Mehr als sieben Jahre nach dem Absturz einer Regierungsmaschine spaltet der Umgang mit dem dabei ums Leben gekommenen Ex-Präsidenten Lech Kaczyński die polnische Gesellschaft. PiS-Chef Jarosław Kaczyński lässt bis heute jeden Monat große Trauerkundgebungen für seinen Bruder organisieren. Die Opposition sieht darin vor allem politische Propaganda.

Von Florian Kellermann | 10.07.2017

    Einmal im Monat organisiert die regierende PiS-Partei in Polen eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk 2006 - bisher stets begleitet von Protest von Regierungskritikern.
    Einmal im Monat organisiert die regierende PiS-Partei in Polen eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Flugzeugabsturzes von Smolensk 2006 - bisher stets begleitet von Protest von Regierungskritikern. (picture alliance/ dpa/ Jan A. Nicolas)
    Es war die 86. Trauerkundgebung, vor genau einem Monat, als die Lage zum ersten Mal eskalierte. Die Gegner von Jarosław Kaczyński blockierten die Straße mit einem Sitzstreik. Polizisten mussten sie wegtragen. Unter ihnen war Władysław Frasyniuk, schon im kommunistischen Polen ein Regimegegner. Mehrmals landete der heute 63-Jährige in den 1980er Jahren im Gefängnis: "Ein Bürger darf keine Angst haben, in seinem eigenen Staat seine Meinung zu äußern. Diese Regierung begreift nicht, was Bürgerrechte sind, deshalb müssen wir kämpfen. Kaczyński hat Recht: Ich bin ein Agent. Ein Agent der Solidarność-Bewegung und der Europäischen Union, der liberalen Demokratie und der europäischen Werte."
    Frasyniuk und andere demonstrieren, weil - wie sie sagen - die monatlichen Trauerkundgebungen für die Opfer der Flugzeugkatastrophe in Wahrheit politische Veranstaltungen sind. Jarosław Kaczyński nutzt sie regelmäßig, um für seine rechtskonservativen Partei PiS zu agitieren. So erklärte er vor einem Monat: "Die Wahrheit wird siegen. Die Exhumierungen der Opfer der Katastrophe, die im Gange sind, zeigen, wie unfassbar groß die Barbarei des russischen Staates war. Aber auch die Barbarei der damaligen polnischen Machthaber. Denn wenn wir in einem Sarg Teile von acht verschiedenen Personen finden, dann ist das nichts anderes als Barbarei."
    Gespaltene Gesellschaft
    So nutzte Kaczynski seinen Auftritt, um die damalige polnische Regierungspartei "Bürgerplattform" anzugreifen, die heute die wichtigste Kraft in der Opposition ist. Kaczyński ging noch einen Schritt weiter: "Sie wollen ein Polen, das wieder so wird wie in kommunistischer Zeit. Sie wollen ein Polen, in dem die Katholiken, also die Mehrheit, keine Rechte haben. Deshalb haben sie uns hier "In die Kirche" zugerufen. Ja, in Polen arbeiten enorm viele Geheimdienste fremder Staaten. Darauf müssen wir achtgeben."
    Seit April gilt ein neues Versammlungsgesetz, das wie auf die monatlichen Smolensk-Kundgebungen zugeschnitten ist. Es führt den Begriff der zyklischen Veranstaltungen ein. So können die Anhänger der Regierungspartei PiS ihre monatlichen Treffen auf drei Jahre im Voraus beantragen. Außerdem verbietet das Gesetz Gegendemonstrationen in einem Umkreis von 100 Metern. Die Sitzblockade, die PiS-Gegner vor einem Monat veranstaltet haben, war demnach illegal.
    Trotzdem wird der Widerstand heute, am nächsten 10., wohl noch größer werden. Für heute hatte sich Lech Wałęsa angekündigt, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft "Solidarność", Friedensnobelpreisträger - und Intimfeind von Jarosław Kaczyński. "Ich bin gegen Aggression. Aber diese Staatsmacht macht Polen kaputt, seine Institutionen. Als polnischer Patriot sage ich: Es ist genug!" Lech Walesa wird nun doch nicht kommen können - am Wochenende stellten sich bei ihm Probleme am Herzen ein. Trotzdem hat allein die Ankündigung seiner Teilnahme die Spannung noch einmal steigen lassen.
    Neuauflage der großen Protestbewegung?
    Noch im vergangenen Jahr gab es in Polen eine starke Protestbewegung gegen die PiS-Regierung. Bei einer Demonstration gingen sogar über 100.000 Menschen auf die Straße. Doch der Schwung des sogenannten "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" hat erheblich nachgelassen.
    Die zahlenmäßig zwar viel kleineren, aber radikaleren Aktionen am Rand der Smolensk-Kundgebungen nehmen deshalb an Bedeutung zu. Beobachter fragen, ob der derzeit parteilose Władysław Frasyniuk zu Kaczyńskis Gegenspieler heranwachsen könnte. Die Politologin Ewa Marciniak: "Er hat sich mit seiner Biographie, mit seinem Mut ein gutes Zeugnis ausgestellt. Er ist keine anonyme Person, vielleicht sagt ihm seine Intuition: Das ist ein Moment, in dem er sich in die Politik einschalten sollte." Heute Abend jedenfalls werden viele Polen den Blick gebannt auf die Ereignisse vor dem Warschauer Präsidentenpalast richten.