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StartseiteEuropa heuteKlares Nein zur Flüchtlingsquote18.06.2015

PolenKlares Nein zur Flüchtlingsquote

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der kommenden Woche treffen, dann geht es auch wieder um Flüchtlingsquoten in den einzelnen EU-Ländern. Die Haltung dazu hängt eng mit der jeweiligen innenpolitischen Situation zusammen. Polens Regierung lehnt eine Quote ab - mit Verweis auf die vielen Ukrainer, die das Land bereits aufgenommen hat.

Von Florian Kellermann

Eine Familie aus der Ukraine kommt in einem Militärflughafen in Polen an. (dpa / picture alliance / Adam Warzawa)
Eine Familie aus der Ukraine kommt in einem Militärflughafen in Polen an. (dpa / picture alliance / Adam Warzawa)
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Die polnische Regierung sendete längere Zeit unterschiedliche Signale aus. Sie sei nicht generell gegen eine Flüchtlingsquote, hieß es zunächst. Nur über den Verteilungsschlüssel müsse man reden. Nun aber hat sie sich festgelegt. Piotr Stachanczyk, Staatssekretär im Innenministerium, erklärte gestern:

"Wir werden nicht zustimmen, dass jemand ausrechnet, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen sollen - und diese Flüchtlinge schickt."

Zu dieser harten Haltung hat sich die Regierung auch wegen der Parlamentswahl im Herbst entschlossen. Denn die rechtskonservative Oppositionspartei PiS ist gegen die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen - und könnte damit auf Stimmenfang gehen.

Der PiS-Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki:

"Warum sich Länder wie Belgien, Holland oder Frankreich beklagen, dass sie viele Flüchtlinge aufnehmen, dann sollten sie auch die Geschichte berücksichtigen. Diese Länder hatten Kolonien. Daraus schöpften sie über Jahrhunderte ihre wirtschaftliche Macht. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen zahlen sie die Zeche, die sie nun teilweise auf Mittelosteuropa abwälzen wollen."

Die Regierung argumentiert anders. Polen sei wirtschaftlich zu schwach, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen, erklärt sie. Außerdem kämen ja schon viele Ukrainer nach Polen, die vor dem Konflikt im Donezbecken fliehen. Selbst mit der Aufnahme von 300 Christen aus Syrien, die eine Stiftung organisieren will, zögert Polen.

Nicht alle sind mit dieser Politik einverstanden, so Sebastian Plociennik vom Institut für internationale Angelegenheiten.

"Es geht darum, dass wir ein Signal an Länder wie Italien und Spanien senden, dass wir sie mit ihren Problemen nicht alleine lassen. Sonst bleiben am Ende auch wir mit unseren Problemen allein - etwa mit der Unterstützung für die Ukraine."

Solche Stimmen sind in Polen derzeit jedoch klar in der Minderheit.

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