Deutschland werde in sein Gebiet lassen, wen es wolle, und Polen werde nur in sein Gebiet lassen, wen Polen akzeptiere, kritisierte Tusk bei der Pressekonferenz anlässlich Merz' Antrittsbesuch das deutsche Vorhaben, Grenzkontrollen auszuweiten und selbst Asylbewerber zurückzuweisen. Wenn jemand eine Kontrolle an der polnischen Grenze einführe, werde Polen umgekehrt auch eine solche Kontrolle einführen. Und das ergebe auf lange Sicht einfach keinen Sinn.

Merz sagte Polen Unterstützung für die Sicherung der EU-Außengrenzen zu. Er gehe davon aus, dass man in dieser Frage zu "guten Lösungen" kommen werde. Gleichzeitig mahnte Merz eine gemeinsame europäische Lösung an, um illegale Migration zu begrenzen. Bundesaußenminister Wadephul (ebenfalls CDU) sprach im ZDF angesichts der polnischen Kritik von "Zwischenphase", durch die man jetzt möglicherweise gehe. Angesichts des wachsenden Zuspruchs für die AfD müsse die Zuwanderung begrenzt werden.

Der CDU-Chef hatte im Wahlkampf Zurückweisungen an den Grenzen vom ersten Tag seiner Regierungszeit an angekündigt. Dobrindt (CSU) traf gestern entsprechende Entscheidungen. Im Koalitionsvertrag steht, dass diese in Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen sollen. Polen, das sich derzeit in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs befindet, hält nun massiv dagegen.

Merz war nur 17 Stunden nach seiner historischen Niederlage in der ersten Runde der Kanzlerwahl und seinem dadurch verspäteten Amtsantritt zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen - zunächst nach Frankreich und dann nach Polen. Im Flugzeug nach Paris hatte er von einem "Neustart" in den Beziehungen zu beiden Ländern gesprochen. Merz wirft Altkanzler Scholz eine schlechte Diplomatie hinsichtlich Frankreich und Polen vor.