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Vor EU-Gipfel
Polen legt neuen Grenzschutzplan vor

Im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik will Polen auf dem heutigen Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs einen neuen Plan vorlegen. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki sagte in Warschau, seiner Meinung nach sollten die EU-Grenzschutzagentur Frontex reformiert und mehr Geld für den Schutz der Außengrenzen bereit gestellt werden.

    Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einer Rede.
    Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)
    Es sei ein strategischer Fehler, EU-Grenzen ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zu öffnen. Zudem kündigte er an, Polen werde die angestrebte Verteilung von Flüchtlingen in der EU ablehnen. Ähnlich hatte sich auch der ungarische Regierungschef Orban geäußert.
    Die 27 Staats- und Regierungschefs kommen am Mittag in Brüssel zusammen. Ihnen liegt ein Plan der Innenminister vor. Diese hatten sich Anfang des Monats auf eine Reform des europäischen Asylrechts geeinigt. Demnach sollen Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern nach dem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort soll geprüft werden, ob Chancen auf Asyl bestehen. Sollte dies nicht der Fall sein, sollen die Migranten leichter in sichere Herkunfts- oder Transitländer zurückgeschickt werden können.
    Vereinbart wurde zudem, einen Mechanismus zu schaffen, um Schutzsuchende gerechter auf die EU-Staaten zu verteilen. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen Ausgleichszahlungen leisten.

    Kritik der Grünen an EU-Asylplänen

    Die Ko-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Reintke, hat sich gegen die geplante Verschärfung der EU-Asylregelungen ausgesprochen. Reintke sagte im Deutschlandfunk, dass es durch die umstrittenen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zu dramatischen Zuständen kommen könne.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.