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PolenNächtlicher Einsatz in Spionageabwehrzentrum

Zwei Aufkleber versiegeln eine gläserne Haustür (dpa/picture alliance/pap/Pawel_Supernak)
Um kurz nach Mitternacht wurden Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei in einem Spionageabwehrzentrum in Warschau vorstellig. (dpa/picture alliance/pap/Pawel_Supernak)

Das Verhalten der neuen konservativen polnischen Regierung löst derzeit im In- wie im Ausland Verwunderung und Besorgnis aus, etwa mit einer geplanten Reform des Verfassungsgerichts. Jetzt sorgt ein Einsatz in einer NATO-nahen Militäreinrichtung für Aufsehen. Mitten in der Nacht wurde dort der Chef ausgetauscht.

Der ehemalige polnische Präsident Bronislaw Komorowski ist beunruhigt und verwundert über die Aktion, der ehemalige Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak sprach von einem "absoluten Skandal". Was war passiert?

Um kurz nach Mitternacht wurden Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei in einem Spionageabwehrzentrum in Warschau vorstellig, wie der bisherige Chef der Anlage, Krzysztof Dusza, im polnischen Fernsehen berichtete. "Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist", so Dusza.

Verteidigungsministerium spricht von normalem Ablauf

In einer Erklärung des polnischen Verteidigungsministeriums heißt es, alles sei reibungslos und ruhig abgelaufen. Man habe lediglich den neuen Chef der Anlage "einführen" wollen - das sei in dieser Form normal. Polnische lokale Medien berichteten dagegen, es seien auch Türen aufgebrochen worden. Dafür gibt es allerdings keine offizielle Bestätigung.

Außenminister Witold Waszczykowski sagte im polnischen Radio, dass die in dem Zentrum beschäftigten polnischen Beamten ihre Berechtigung verloren hätten, Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu bekommen. "Sie sollen durch andere ersetzt werden, die solche Rechte haben." Eine weitergehende Begründung für den Austausch gibt es nicht.

Ex-Verteidigungsminister Siemoniak bewertet den Einsatz als "wahrscheinlich ersten Angriff eines NATO-Staates auf eine NATO-Einrichtung". Man müsse keine Türen aufbrechen im Schutze der Nacht - man könne auch alles in Einklang mit dem Gesetz durchführen.

NATO reagiert zurückhaltend

Die NATO reagierte zurückhaltend auf den Vorfall. Es handele sich bei den sogenannten "Centres of Excellence", wie dem in Warschau, nicht um direkte NATO-Einrichtungen. Sie arbeiteten nur "an der Seite der Allianz".

Die Anlage wird von Polen und der Slowakei gemeinsam betrieben. Die slowakische Seite sei, so die polnischen Behörden, von der Aktion in Kenntnis gesetzt worden. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wollte die Angelegenheit nicht kommentieren.

Der Vorfall aus der Nacht fällt in eine Reihe von Maßnahmen der neuen polnischen Regierung, die für Aufsehen gesorgt hatten. Sie schlug neue Richter für das Verfassungsgericht des Landes vor und will das höchste Gericht des Landes reformieren. Das löste Massenproteste in Polen aus. Journalisten befürchten zudem eine Aushöhlung der Pressefreiheit.

Walesa warnt vor Bürgerkrieg

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hatte im Deutschlandfunk gesagt: "Was sich da in Polen abspielt, hat Staatsstreich-Charakter und ist dramatisch". Das sorgte für Verstimmungen im Verhältnis zu Polen. Die Regierung in Warschau fordert eine Entschuldigung, was Schulz allerdings ablehnt.

Der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa sagte am Donnerstagabend im polnischen Fernsehen, Reformen seien sicherlich erforderlich - "aber nicht so". Er plädierte für eine "offene und demokratische Form" von Veränderungen. Die Regierung dürfe nicht "brutal" vorgehen. Wenn sie dies nicht beachte, so warne er davor, dass "das in einem Bürgerkrieg enden wird".

(pr/tj)

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