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Polen
Oppositionspartei PiS im Aufwärtstrend

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hat Andrzej Duda von der nationalkonservativen Oppositions-Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die Favoritenrolle übernommen. Manch einer geht davon aus, dass der Wahlkampf jetzt erst so richtig losgehen wird.

Von Florian Kellermann | 12.05.2015

    Der polnische Präsidentschaftskandidat Andrzej Duda bei der Stimmabgabe.
    Der polnische Präsidentschaftskandidat Andrzej Duda bei der Stimmabgabe. (picture alliance / dpa / Jacek Bednarczyk)
    Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski ließ noch kurz vor der Wahl einen umstrittenen Werbespot schalten. Er sollten seinen Konkurrenten Andrzej Duda bloßstellen. Der Film zeigt Duda, wie er behauptet, er sei kein Radikaler. Dann verwandelt sich das Gesicht des Politikers langsam in das Gesicht von Jaroslaw Kaczynski.
    Die Botschaft: Hinter dem 42-jährigen, aufgeschlossenen Kandidaten der rechtskonservativen Partei PiS steht eigentlich deren Vorsitzender - nämlich Kaczynski. Dieses Motiv zog sich durch den ganzen Wahlkampf von Komorowski, auch bei seinen Reden:
    "Diese Wahl entscheidet darüber, ob Polen weiterhin ein Teil des demokratischen und modernen Abendlands sein wird. Oder ob es in die Gebiete des politischen Wahnsinns zurückkehrt und der absoluten Rückständigkeit."
    Die erfahrenen Wähler verstanden, worauf Komorowski anspielte: Auf die Regierungszeit der PiS vor zehn Jahren, auf den damaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski. Dieser ließ politische Gegner bespitzeln und frühmorgens vor laufenden Kameras verhaften. Auch international sorgte Kaczynski für Kopfschütteln. Er forderte für Polen mehr Stimmen im EU-Rat und begründete das mit den polnischen Opfern im Zweiten Weltkrieg.
    Andrzej Duda könnte auf Konfrontation setzen
    Auch Andrzej Duda könnte als Präsident international - und gerade gegenüber Deutschland - wieder auf mehr Konfrontation setzen, meint der Warschauer Politologe Wojciech Jablonski.
    "Vielleicht nicht sofort, aber wenn der Enthusiasmus der rechtsgerichteten Wähler abgeklungen ist, dann wird er Akzente setzen müssen, um populär zu bleiben. Er könnte etwa Griechenland beispringen und von Deutschland ebenfalls Reparationen für den Zweiten Weltkrieg verlangen. Er wird auch einen schärferen Ton anschlagen, was die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland betrifft. Er als Präsident hätte den Besuch von Angela Merkel in Moskau, einen Tag nach der Siegesfeier dort, wohl kritisch kommentiert."
    Schon im Wahlkampf zeigte sich Duda als Populist. Er machte Versprechen, die er - nach Einschätzung der meisten Experten - nicht halten kann. So will er das Renteneintrittsalter wieder senken. Gleichzeitig sollen die Menschen und auch die Unternehmen weniger Steuern bezahlen.
    Dabei sei es gar nicht so sehr das Programm, das Duda Stimmen bringt, so Wojciech Jablonski.
    "Die Menschen haben Duda nicht als Vertreter der PiS gewählt, sondern als Vertreter einer neuen Generation. Er ist Anfang 40 und gehört damit zu denen, die das politische System in Polen mehr oder weniger betrogen hat. Sie mussten mitansehen, wie die wechselnden Regierungen das Land verschuldet haben, und ihr Wohlstand dennoch nicht stieg. Viele in Dudas Alter haben Polen für immer verlassen."
    Rocksänger Pawel Kukiz noch viel populistischer
    Duda macht ungedeckte Versprechen, aber noch viel populistischer trat der Drittplatzierte der Präsidentenwahl auf, mit dem Duda sich nun verbünden will. Der Rocksänger Pawel Kukiz bezeichnete den polnischen Staat der vergangenen 25 Jahre als kriminelles System. Auch für Deutschland hatte Kukiz nur Verachtung übrig: Es habe sich deshalb für den polnischen EU-Beitritt eingesetzt, um einfacher an billige Arbeitskräfte zu kommen, behauptete er. Wenn dies in 15 Jahren nicht mehr möglich sein werde, wegen der Geburtenflaute, werde Deutschland Polen an Russland verkaufen, so Kukiz.
    Mit solchen Parolen hat die PiS nichts gemein. Trotzdem buhlt Duda nun um die Stimmen der Kukiz-Wähler. Er versprach, sich für das Mehrheitswahlrecht einzusetzen, das Kukiz fordert.
    Dudas Wahlkampfchefin Beata Szydlo ging noch weiter.
    "Wenn Pawel Kukiz eine vernünftige Politik macht, er eine politische Bewegung schafft, die bei den Parlamentswahlen im Herbst besteht, dann ist eine Koalition nicht ausgeschlossen. Immerhin hat Kukiz 20 Prozent geholt, da müssen wir doch mit ihm reden. Ob wir programmatisch zusammenpassen, wird sich noch zeigen."
    Eine Koalition der PiS mit der künftigen Partei von Kukiz im Herbst: Die linksliberale Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" bezeichnete dies als "schwarzes Szenario für die polnische Zukunft".