Krzeminski: Guten Tag.
Probst: Der polnische Außenminister hat bereits anklingen lassen, es werde wohl zu 90 Prozent ein politisches Ergebnis im Verfassungsstreit geben. Also mehr als nur weitere Signale für ein Aufeinanderzugehen?
Krzeminski: Ich glaube schon. Wir haben zwar innenpolitische eine sehr komplizierte Lage wegen der Schwäche der regierenden Partei und auch der schwachen Position des Ministerpräsidenten, trotzdem merkt man schon, dass die Kompromissbereitschaft zumindest offener zur Sprache gebracht wird. Die Frage ist nur, ob Leszek Miller diese Chance heute überhaupt noch ergreifen kann.
Probst: Wenn es denn so etwas wie ein Kurswechsel ist, der sich da abzeichnet und Miller diese Möglichkeit ergreift, was hat ihrer Meinung nach den Ausschlag gegeben? War es vor allem die Kursänderung in Spanien nach dem Wahlsieg der Sozialisten?
Krzeminski: Auf jeden Fall. Madrid hat gewirkt. Einerseits merkte man, dass die polnische Position keine große Chance hatte, Verständnis zu finden. Zweitens sah man sich plötzlich alleine gegen 23 und das ist keine bequeme Lage. Das Problem ist, dass sich das gesamte Parlament in eine Sackgasse begeben hat mit einer Verpflichtung der Regierung in der Frage der Verfassung standhaft zu bleiben.
Probst: Das klingt mehr nach der Akzeptanz des Unvermeidlichen, jedenfalls mehr als tatsächliche Einsicht in die Tatsache, dass man sich verrannt hatte.
Krzeminski: Nicht ganz, den schon nach Brüssel sagten polnische Politiker, dass sie darüber enttäuscht waren, dass es zu überhaupt keinen Verhandlungen und Gesprächen kam. Sie sagten, sie wären bereit, sie hatten schon damals im Dezember Verhandlungspositionen bezogen und waren bereit für Gespräche, aber damals war der harte Kern, vor allem der Präsident Chirac nicht bereit, überhaupt zu verhandeln. Heute hören wir, dass Gerhard Schröder möglicherweise auch mit einigen Vorschlägen nach Warschau kommt.
Probst: Inwieweit ist denn die Regierung überhaupt noch handlungsfähig, was diese grundsätzliche Frage angeht?
Krzeminski: Sehr beschränkt, denn natürlich ist nach der Krise in der Partei die Gefahr einer Spaltung da, also einer weiteren Schwächung der Partei, die ohnehin in der Wählergunst unten liegt und damit hat die innerparteiliche und Innenpolitik absolute Priorität, was ungünstig für die Lösung internationaler Fragen ist.
Probst: Sitzen denn in diesem Punkt Ministerpräsident und Präsident sozusagen in einem Boot? Ziehen Sie an einem Strang?
Krzeminski: Das ist eine gute Frage. Der Staatspräsident Kwasniewski hält sich bedeckt, allerdings hat er vorige Woche eine Konferenz in seinem Palast einberufen, in der die polnische Strategie zur Sprache gebracht wurde. Erstens transatlantische Beziehungen, aber es wurde auch angedeutet, dass Polen in der Verfassungsfrage schon einlenken müsste.
Probst: Wie wichtig ist im Zusammenhang mit den Kompromissvorschlägen der heutige Kurzbesuch von Kanzler Schröder? Werden da konkrete Signale auch des Entgegenkommens erwartet?
Krzeminski: Ich glaube schon. Zumindest gerasten wir endlich in eine offenere Diskussion, auch mit den EU-Europäern. Insofern ist dieser Besuch, auch wenn es nur eine Stippvisite ist und mit Vorschlägen, die wir noch nicht kennen und die wahrscheinlich nicht allzu überraschend sein werden, ist es trotzdem ein wichtiger Schritt in Richtung eines Kompromisses.
Probst: Nun hat es ja auch unlängst im bilateralen Verhältnis Deutschland-Polen etliche Irritationen gegeben, Stichwort die Auseinandersetzung um das Vertreibungszentrum. Ist das ausgeräumt?
Krzeminski: Noch nicht. Die Debatte ruht zur Zeit. Wir hatten eine gute gemeinsame Erklärung der beiden Staatspräsidenten und seitdem passiert nichts. Das war im Oktober. Wir warten auf neue Vorschläge oder Modelle, die werden in verschiedene Gremien diskutiert. Es gab jetzt bei der Ebert-Stiftung eine interessante Debatte, es liegt ein Entwurf der sogenannten Kopernikus-Gruppe auf dem Tisch, aber natürlich müsste die Politik in Polen viel stärker in diese Debatte einsteigen. Aber unter den gegebenen Umständen der innenpolitischen Verwirrungen ist das kaum zu erwarten.
Probst: Die Gefahr, dass die eine Frage, zumindest psychologisch, in die andere hineinspielt, sehen Sie nicht?
Krzeminski: Nein.
Probst: Das war der Publizist Adam Krzeminski. Wiederhören nach Warschau, danke.
Krzeminski: Besten Dank.
Probst: Der polnische Außenminister hat bereits anklingen lassen, es werde wohl zu 90 Prozent ein politisches Ergebnis im Verfassungsstreit geben. Also mehr als nur weitere Signale für ein Aufeinanderzugehen?
Krzeminski: Ich glaube schon. Wir haben zwar innenpolitische eine sehr komplizierte Lage wegen der Schwäche der regierenden Partei und auch der schwachen Position des Ministerpräsidenten, trotzdem merkt man schon, dass die Kompromissbereitschaft zumindest offener zur Sprache gebracht wird. Die Frage ist nur, ob Leszek Miller diese Chance heute überhaupt noch ergreifen kann.
Probst: Wenn es denn so etwas wie ein Kurswechsel ist, der sich da abzeichnet und Miller diese Möglichkeit ergreift, was hat ihrer Meinung nach den Ausschlag gegeben? War es vor allem die Kursänderung in Spanien nach dem Wahlsieg der Sozialisten?
Krzeminski: Auf jeden Fall. Madrid hat gewirkt. Einerseits merkte man, dass die polnische Position keine große Chance hatte, Verständnis zu finden. Zweitens sah man sich plötzlich alleine gegen 23 und das ist keine bequeme Lage. Das Problem ist, dass sich das gesamte Parlament in eine Sackgasse begeben hat mit einer Verpflichtung der Regierung in der Frage der Verfassung standhaft zu bleiben.
Probst: Das klingt mehr nach der Akzeptanz des Unvermeidlichen, jedenfalls mehr als tatsächliche Einsicht in die Tatsache, dass man sich verrannt hatte.
Krzeminski: Nicht ganz, den schon nach Brüssel sagten polnische Politiker, dass sie darüber enttäuscht waren, dass es zu überhaupt keinen Verhandlungen und Gesprächen kam. Sie sagten, sie wären bereit, sie hatten schon damals im Dezember Verhandlungspositionen bezogen und waren bereit für Gespräche, aber damals war der harte Kern, vor allem der Präsident Chirac nicht bereit, überhaupt zu verhandeln. Heute hören wir, dass Gerhard Schröder möglicherweise auch mit einigen Vorschlägen nach Warschau kommt.
Probst: Inwieweit ist denn die Regierung überhaupt noch handlungsfähig, was diese grundsätzliche Frage angeht?
Krzeminski: Sehr beschränkt, denn natürlich ist nach der Krise in der Partei die Gefahr einer Spaltung da, also einer weiteren Schwächung der Partei, die ohnehin in der Wählergunst unten liegt und damit hat die innerparteiliche und Innenpolitik absolute Priorität, was ungünstig für die Lösung internationaler Fragen ist.
Probst: Sitzen denn in diesem Punkt Ministerpräsident und Präsident sozusagen in einem Boot? Ziehen Sie an einem Strang?
Krzeminski: Das ist eine gute Frage. Der Staatspräsident Kwasniewski hält sich bedeckt, allerdings hat er vorige Woche eine Konferenz in seinem Palast einberufen, in der die polnische Strategie zur Sprache gebracht wurde. Erstens transatlantische Beziehungen, aber es wurde auch angedeutet, dass Polen in der Verfassungsfrage schon einlenken müsste.
Probst: Wie wichtig ist im Zusammenhang mit den Kompromissvorschlägen der heutige Kurzbesuch von Kanzler Schröder? Werden da konkrete Signale auch des Entgegenkommens erwartet?
Krzeminski: Ich glaube schon. Zumindest gerasten wir endlich in eine offenere Diskussion, auch mit den EU-Europäern. Insofern ist dieser Besuch, auch wenn es nur eine Stippvisite ist und mit Vorschlägen, die wir noch nicht kennen und die wahrscheinlich nicht allzu überraschend sein werden, ist es trotzdem ein wichtiger Schritt in Richtung eines Kompromisses.
Probst: Nun hat es ja auch unlängst im bilateralen Verhältnis Deutschland-Polen etliche Irritationen gegeben, Stichwort die Auseinandersetzung um das Vertreibungszentrum. Ist das ausgeräumt?
Krzeminski: Noch nicht. Die Debatte ruht zur Zeit. Wir hatten eine gute gemeinsame Erklärung der beiden Staatspräsidenten und seitdem passiert nichts. Das war im Oktober. Wir warten auf neue Vorschläge oder Modelle, die werden in verschiedene Gremien diskutiert. Es gab jetzt bei der Ebert-Stiftung eine interessante Debatte, es liegt ein Entwurf der sogenannten Kopernikus-Gruppe auf dem Tisch, aber natürlich müsste die Politik in Polen viel stärker in diese Debatte einsteigen. Aber unter den gegebenen Umständen der innenpolitischen Verwirrungen ist das kaum zu erwarten.
Probst: Die Gefahr, dass die eine Frage, zumindest psychologisch, in die andere hineinspielt, sehen Sie nicht?
Krzeminski: Nein.
Probst: Das war der Publizist Adam Krzeminski. Wiederhören nach Warschau, danke.
Krzeminski: Besten Dank.