Asylstreit in der EU
Polen und Ungarn stemmen sich gegen Asylrechtsreform

Polen hatte am Abend gefordert, dass die Asylreformpläne der EU überarbeitet werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen müsse freiwillig bleiben und jedes EU-Land selbst darüber entscheiden können, wie es Länder mit hoher Migration unterstütze. Polen fordert, dass in der Migrationspolitik künftig nur noch ein Konsensprinzip gilt, anstatt Entscheidungen per Mehrheitsentscheidung zu treffen. Auch Ungarn lehnt die geplante Verteilung von Flüchtlingen ab und will auch keine Ausgleichszahlungen leisten.

Bundeskanzler Scholz zeigte sich beim EU-Gipfel in Brüssel unbeeindruckt von der polnischen und ungarischen Kritik an den Reform-Plänen des europäischen Asylsystems. Der von den Innenministern vereinbarte Solidaritätsmechanismus sei ein großer Durchbruch, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Beratungen.

Er bedeute, dass die Staaten an den Außengrenzen der EU einen Beitrag leisten müssten, indem sie die Ankommenden registrierten und ihnen die Möglichkeit gäben, Asylanträge zu stellen. Gleichzeitig müssten andere Staaten für einen Teil der Flüchtlinge Verantwortung übernehmen, damit die Last nicht allein bei den Grenzstaaten bleibe.

Polen und Ungarn hatten erneut den Plänen für die Asylreform eine Absage erteilt und weiteren Widerstand angekündigt. Der polnische Regierungschef Morawiecki erklärte zudem, er werde in Brüssel einen neuen Vorschlag zur Flüchtlingspolitik der EU vorlegen.

Die EU-Innenminister hatten Anfang Juni die Entscheidung getroffen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten innerhalb der Staatengemeinschaft nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend geregelt sein soll. Länder, die sich der Aufnahme verweigern, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.

Mehr Einigkeit gab es in der Frage nach weiterer Unterstützung der Ukraine. Demnach bietet die Europäische Union der Regierung in Kiew weitere Katastrophenschutz-Hilfe nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms an. Auch bei der Ausrichtung eines Friedensgipfels will man Kiew unterstützen.

Die Staudamm-Zerstörung habe verheerende humanitäre, ökologische, landwirtschaftliche sowie wirtschaftliche Folgen und bedrohe zudem die Sicherheit des größten europäischen Atomkraftwerks Saporischschja, erklärten die in Brüssel versammelten Staats- und Regierungschefs. Man sei bereit, zusätzlich zu der bereits laufenden Katastrophenschutzhilfe Unterstützung zu leisten.

Darüber hinaus wollen die EU-Staaten die Ukraine stärker bei den Planungen für einen internationalen Friedensgipfel unterstützen. Dafür werde man die diplomatischen Kontakte intensivieren, um eine größtmögliche Unterstützung für die zentralen Prinzipien und Ziele der sogenannten "ukrainischen Friedensformel" zu gewährleisten. Dazu gehört etwa ein vollständiger Abzug russischer Truppen, eine Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nach den Vorstellungen von Präsident Selenskyj könnte ein solcher Friedensgipfel in der Schweiz organisiert werden.

Weitreichende Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskrieges wollten die Gipfelteilnehmer der Ukraine nicht in Aussicht stellen. Sie konnten sich lediglich darauf verständigen, vage ihre Bereitschaft zu erklären, zu "künftigen Sicherheitszusagen" beizutragen. Unter diesem Begriff wird in der Regel keine direkte militärische Unterstützung verstanden. Grund für die zurückhaltende Wortwahl war die Haltung von Ländern wie Österreich, Irland und Malta. Sie wollen militärisch neutral bleiben und sind deswegen auch nicht Mitglied der NATO.

Vor Beginn des eigentlichen Gipfels gab es ein Treffen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Im Anschluss daran erklärte Stoltenberg, er sehe durch den Aufstand der Söldnergruppe Wagner vom Wochenende Risse im russischen System. Es sei aber noch zu früh, endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Das Entscheidende sei nun, der Ukraine weitere Hilfe zuzusagen.

Lettlands Regierungschef Karins erklärte, die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei die volle Mitgliedschaft in der NATO, sobald der Krieg ende. Bundeskanzler Scholz appellierte an die Mitgliedsländer der Europäischen Union, die Unterstützung der Ukraine aufrechtzuerhalten. Der Krieg könne noch lange dauern. Die Länder der EU müssten sich deshalb unterhaken und bereit sein, so lange wie nötig an der Seite der Ukraine zu stehen.

Der EU-Gipfel soll am Vormittag fortgesetzt werden, dann mit dem Schwerpunkt China-Politik. Angesichts der mit Besorgnis betrachteten Entwicklung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt will die EU wirtschaftliche Risiken und Abhängigkeiten verringern. Zudem soll China aufgefordert werden, Russland zu drängen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und sofort und bedingungslos alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.