Dienstag, 04. Oktober 2022

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Polen
Vorwürfe gegen Donald Tusk

Vor sieben Jahren stürzte die Regierungsmaschine mit Polens Präsident Lech Kaczynski in Russland in den Tod. Sein Zwillingsbruder Jaroslaw, Vorsitzender der Regierungspartei PiS, vermutet ein Attentat aus Moskau. Jüngste Verbalattacken richten sich aber vor allem gegen EU-Ratspräsident Donald Tusk, damals Ministerpräsident.

Von Florian Kellermann | 10.04.2017

    Donald Tusk vor einer EU-Flagge
    Der wiedergewählte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Warschau hatte versucht, seine Wahl zu verhindern. Nun soll Tusk über seine Gespräche mit dem russischen Geheimdienst nach dem Flugzeugabsturz von Smolensk vor der Justiz aussagen. (picture alliance /dpa /Alexey Vitvitsky)
    Kommende Woche wird der EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Warschau reisen: Die Staatsanwaltschaft hat ihn einbestellt. Absprachen mit Russland sind das Thema, genauer: Absprachen zwischen dem polnischen Militär-Abwehrdienst SKW und dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB.
    Die beiden Dienste arbeiteten nach dem Flugzeugunglück in Smolensk vor genau sieben Jahren zusammen. Illegal sei das gewesen, meint die Staatsanwaltschaft, und will die damalige Führung des polnischen Militär-Abwehrdienstes anklagen. Tusk soll als Zeuge aussagen. Vorerst - denn für viele Anhänger der polnischen Regierung ist auch er schuldig.
    Harte Vorwürfe gegen den damaligen Ministerpräsidenten Tusk
    Adrian Stankowski von der regierungsnahen Zeitung "Gazeta Polska Codziennie":
    "Diese Zusammenarbeit, die 2010 begonnen hat, war nicht zulässig. Sie ist meiner Ansicht nach ein Verbrechen. Wenn Donald Tusk nun behauptet, dass er nichts von dieser Absprache wusste, dann sollte er immerhin dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er seine Aufsichtspflicht verletzt hat."
    Andere Beobachter aus dem rechtskonservativen Lager gehen noch einen Schritt weiter: Tusk habe die Zusammenarbeit der Geheimdienste gebilligt oder sogar angeordnet, berichten sie.
    Auf "diplomatischen Verrat" stehen bis zu zehn Jahre Haft
    Tusk ist nicht nur wegen der Geheimdienst-Kooperation unter Beschuss. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS wirft ihm vor, nach der Flugzeugkatastrophe in Smolensk auf ganzer Linie versagt zu haben.
    Verteidigungsminister Antoni Macierewicz forderte bereits Ermittlungen gegen den EU-Ratspräsidenten - wegen "diplomatischen Verrats", ein Artikel des Strafgesetzbuches, der bis zu zehn Jahre Haft vorsieht. Regierungssprecher Rafal Bochenek:
    "Wir werfen Tusk vor, dass er zum Schaden Polens gehandelt hat. Er hat sich nicht auf ein Abkommen zwischen Polen und Russland berufen, wonach die beiden Länder die Flugzeugkatastrophe gemeinsam hätten aufklären können. So hatten die polnischen Ermittler keinen Zugang zu den Beweisen, zum Flugzeugwrack. Der Schlussbericht der russischen Untersuchungskommission ist heute der einzig rechtlich bindende Bericht."
    Justizminister und Generalstaatsanwalt bilden jetzt eine Amtseinheit
    Tusk in Handschellen, Tusk hinter Gittern: Seit Monaten zeigen polnische Zeitungen solche Fotomontagen. Denn die PiS hat unmittelbaren Einfluss auf die Ermittlungen: Sie hat schon im vergangenen Jahr ein Gesetz durchs Parlament gebracht, wonach der Justizminister in Amtseinheit Generalstaatsanwalt ist.
    Dass Tusk sich nach der Flugzeugkatastrophe in Smolensk ungeschickt verhalten hat, gestehen auch seine Anhänger zu. Aber ein Verbrechen?
    Die Vorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen, meint Tomasz Siemoniak, der in der Regierung Tusk Verteidigungsminister war. Auch das Abkommen zwischen den Geheimdiensten sei alles andere als skandalös:
    "Wir sollten hier hinzufügen: Bis 2014 hat die NATO insgesamt mit Russland zusammen gearbeitet, es gab den NATO-Russland-Rat. Das Abkommen wurde geschlossen, als es darum ging, polnische Soldaten aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Einzelheiten kann ich nicht nennen, das Abkommen ist geheim. Es geht hier aber nur darum, Tusk am Zeug zu flicken, es geht um politische Propaganda."
    Die Wahlen in drei Jahren fest im Blick
    Aber wozu? Rache, meinen einige Regierungskritiker: Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski suche einen Sündenbock für das Flugzeugunglück, bei dem sein Zwillingsbruder Lech Kaczynski ums Leben kam. Andere blicken auf die Präsidentenwahl in drei Jahren. Die Amtszeit von Tusk in Brüssel wird kurz vorher auslaufen, er wäre ein möglicher Kandidat der Opposition. Ein Gerichtsverfahren könnte seinem Ruf schaden. Ein Kalkül, das nicht aufgehen muss, meint der Politologe Antoni Dudek:
    "Die Regierungspartei PiS verliert derzeit an Rückhalt, das zeigen Umfragen. Weil sich die Regierung gegen die Wiederwahl von Tusk als EU-Ratspräsident gestellt hat und wie sie das getan hat. Es gibt auch schon eine Umfrage, die zeigt, dass Tusk bei einer Präsidentenwahl derzeit Chancen hätte. Im Moment scheint er von den Attacken auf ihn zu profitieren."
    Anhänger von Donald Tusk wollen heute schon einmal in Warschau demonstrieren - und so einen Kontrapunkt setzen zu den staatlichen Feierlichkeiten zum Smolensk-Unglück. Der EU-Ratspräsident meldete sich aus Brüssel: Das Datum sei "höchst unglücklich", kommentierte Tusk mit Blick auf das Gedenken an die Opfer - und gab damit schon ganz den Staatsmann.