Christian Schütte: Gerecht, notwendig, nobel - mit diesen Worten hat Präsident Bush gestern den Einsatz im Irak erneut begründet und gerechtfertigt. Die Mehrheit der US-Bevölkerung dagegen sieht dies laut Umfragen anders. Sie ist gegen einen längerfristigen Verbleib der Truppen im Irak. In mehreren Städten haben Kriegsgegner, darunter auch Veteranen, protestiert.

In Berlin war zu Beginn des Irak-Krieges Rot-Grün an der Macht. Kanzler Gerhard Schröder fuhr den Kurs, Deutschland beteiligt sich daran nicht. Am Telefon mit uns verbunden ist nun Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und früherer Generalsekretär der CDU. Guten Tag, Herr Polenz!

Ruprecht Polenz: Guten Tag, Herr Schütte!

Schütte: Herr Polenz, hat Herr Schröder damals mit seiner Haltung Weitblick bewiesen?

Polenz: Ich glaube, es hätte eine Chance geben können, den Irak-Krieg zu vermeiden - und das ist ja Schröder auch nicht gelungen -, wenn die Europäer auf eine einheitliche Position Wert gelegt und alle Anstrengungen unternommen hätten, diese einzunehmen. Aber es war eben so, dass Tony Blair für Großbritannien erklärt hat, egal, was die Amerikaner tun, wir sind dabei, und Schröder hat für die Bundesregierung erklärt, auch egal, was die Vereinten Nationen beschließen, Deutschland wird sich nicht beteiligen. Damit war der Riss durch Europa vorprogrammiert, und die Amerikaner hatten freie Hand.

Schütte: Sie sagen es selbst: Im Vorfeld hat man es nicht verhindern können. Nun sind die USA einmarschiert, und Schröder blieb bei seinem Kurs. Das ist richtig gewesen?

Polenz: Es war ja zu keinem Zeitpunkt eine offizielle Anfrage der USA auf eine deutsche Kriegsbeteiligung unterwegs, und, wie gesagt, diese Frage hat sich für Deutschland nie gestellt. Es ist sicherlich richtig, dass Deutschland sich an diesem Krieg mit Soldaten nicht beteiligt hat.

Schütte: Aber Großbritannien beispielsweise hat sich angeschlossen. Auch wenn es keine offizielle Anfrage gab, der Druck von außen war dennoch hier in Deutschland zu spüren?

Polenz: Es gab einen Druck, aber, wie gesagt, die richtige Antwort wäre gewesen, eine gemeinsame Position der Europäer aufzubauen, die den Amerikanern nicht nur Inspektoren angeboten hätte, um zu gucken ob Blix mit seinem Bericht Recht hat, sondern die sich auch aktiver als in den vergangenen Jahren daran beteiligt hätten, Saddam Hussein einzugrenzen in seinen Möglichkeiten, also eine Containment-Politik zu unterstützen.

Schütte: Herr Polenz, man hatte aber damals den Eindruck, dass unter einer CDU, einer unionsgeführten Regierung die Widerstände gegen eine Militäraktion im Irak nicht so groß gewesen wären.

Polenz: Das ist ein weit verbreiteter Eindruck. Ich halte ihn trotzdem für falsch, weil: Es gab auch in der Union keinen, der eine Beteiligung Deutschlands mit Soldaten am Irak-Krieg befürwortet hätte.

Schütte: Aber die USA brüskieren wollten Sie doch auch nicht in Ihrer Partei?

Polenz: Ich glaube, die Brüskierung der USA war vor allen Dingen durch den Ton und die Art und Weise hervorgerufen, wie der Bundeskanzler ja nicht sozusagen auf dem Wege über direkte Diplomatie, Telefongespräche, Vier-Augen-Gespräche. das gemacht hätte, sondern es ist ja im Wahlkampf, im Bundestagswahlkampf der Marktplatz von Goslar und anderswo dafür genutzt worden, den Amerikanern zu sagen, was man tun will. Das vor allen Dingen hat die Verstimmung in den USA hervorgerufen.

Schütte: Darf man ohne Zustimmung der Vereinten Nationen in Länder einmarschieren und Diktatoren stürzen?

Polenz: Wir haben im Kosovo und bei Milosevic mit der rot-grünen Bundesregierung damals exakt dieses getan. Von daher stellt sich die Frage schon etwas komplizierter: Man kann nicht einfach sagen, dass der beste Weg, der natürlich auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen solche Aktionen vorsieht, der einzige ist. Es kann Situationen geben, wo es eine Verpflichtung zum Schutz vor Völkermord beispielsweise gibt und der Sicherheitsrat blockiert ist, so dass man gegebenenfalls trotzdem handeln muss. Aber wir sollten immer anstreben, dass wir es nach Möglichkeit auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen zu entscheiden haben.

Schütte: Also war die ablehnende Haltung von Rot-Grün damals zum Irak-Krieg doch ein Fehler?

Polenz: Nein, sie war kein Fehler. Aber das Argument, es ginge nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, das hat Rot-Grün bei dem Krieg im Kosovo selber nicht für richtig gehalten.

Schütte: Die USA und Großbritannien haben international an Ansehen verloren durch den Irak-Krieg. Durch Schröders ablehnende Haltung ist Deutschland dies gewissermaßen erspart geblieben. Sind Sie ihm dankbar?

Polenz: Ich glaube, dass die deutsche Haltung sicherlich auf der einen Seite dazu geführt hat, dass wir in der Region Zustimmung finden. Das ändert aber ja nichts daran, dass wir jetzt mit den Folgen alle gemeinsam zu tun haben und wir natürlich jetzt einen Erfolg der Bemühungen wünschen müssen, die darauf abzielen, den Irak zu stabilisieren. Denn das ist ja die Tragödie, dass im Grunde die große Gefahr, dass der Irak doch noch in drei Teile auseinanderbrechen könnte, oder dass es wieder zu einem voll ausbrechenden Bürgerkrieg kommt, dass diese Gefahr noch nicht gebannt ist. Von daher ist auch das, was in der Region passiert, auch was im Irak passiert, weiterhin ein Gegenstand, mit dem sich die deutsche Politik auseinandersetzen muss.

Schütte: Sie sehen also noch viele Probleme im Irak. Bei der Rede von Präsident Bush gestern klang das ein bisschen anders. Die US-Soldaten hätten, sagte Bush, dem irakischen Volk geholfen, seine Nation zurückzuerobern, und geholfen, dass aus den Trümmern von Saddam Husseins Tyrannei eine junge Demokratie auferstand. Also war der Einmarsch ein Segen für die Iraker?

Polenz: Es hat sicherlich Wahlen gegeben, wo sich die Iraker unter auch großem persönlichen Risiko dran beteiligt haben. Aber der Erfolg ist doch noch in den Kinderschuhen, wenn man an Stabilität und wirkliche demokratische Verhältnisse denkt. Wir müssen vor allen Dingen auch sehen, dass der Irak-Krieg zu einer enormen Machtverschiebung in der Region geführt hat. Auch wenn die Amerikaner das nun sicherlich als letztes im Sinn hatten, ist vor allem der Iran durch den Irak-Krieg massiv gestärkt worden, und er nutzt diese Möglichkeiten jetzt aus, um die Probleme zu machen, die uns an anderer Stelle, Stichwort Nuklearprogramm, Stichwort iranische Intervention über die Hisbollah in Syrien und gegenüber Israel, die uns eben an anderer Stelle Kopfzerbrechen machen.

Schütte: Haben Sie denn als Außenpolitiker Chancen, diese Sicht der Dinge, auch durchaus das kritische Wort, Stichwort Iran, Ihren amerikanischen Kollegen mitzuteilen?

Polenz: Ich habe sowohl, was den Irak-Krieg selber anbetrifft, vorher in Amerika Gelegenheit gehabt zu Diskussionen und meine Bedenken dort zum Ausdruck bringen zu können, und was die Iran-Politik angeht bin ich seit mehr als zehn Jahren regelmäßig in Washington mit Kollegen, mit Think Tanks und mit anderen im Gespräch über die richtige Strategie. Ich habe den Eindruck, dass sich dort langsam etwas bewegt, dass man den Iran stärker einbezieht auch in politische Bemühungen und nicht nur auf Isolierung und Druck setzt. Aber es ist noch ein recht langer Weg nach meinem Eindruck.

Schütte: Das heißt, die kurzfristigen Verstimmungen, die es gab unter der Regierung Schröder, das war nur ein kurzes Zwischenspiel und hat keinen nachhaltigen Schaden für das transatlantische Verhältnis gebracht?

Polenz: Ich glaube, dass die Große Koalition, auch die Bundeskanzlerin, auch der Außenminister, sich sehr intensiv darum bemüht haben, diese Verstimmung wieder auszuräumen, zu einer guten Atmosphäre zwischen den USA und Deutschland beizutragen, dass sich das auch auszahlt, denn natürlich bleiben die Amerikaner unser wichtigster Verbündeter. Das aber entbindet uns nicht von der Notwendigkeit, auch auf die amerikanische Politik in unserem Interesse Einfluss zu nehmen. Und wir können das natürlich umso besser, wenn wir es nicht nur als Bundesrepublik Deutschland tun, sondern wenn wir es vorher schaffen, dass sozusagen eine gemeinsame europäische Position gegenüber den Amerikanern vertreten werden kann. Das ist die eigentliche Lehre, die ich meine, die aus dem Irak-Krieg gezogen werden sollte.

Schütte: Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und früher Generalsekretär der CDU. Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Polenz: Dankeschön, Herr Schütte.