Britta Fecke: Zur geplanten Bundestagswahl im September will der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat dem neuen Linksbündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) vorstehen. Er rechnet damit, dass eine neue Linke die drittstärkste Kraft bei einer Wahl im September werde. Deutschland brauche wieder eine Partei, die die Interessen der Rentner und Arbeitnehmer vertrete, so Lafontaine. Wahlforscher sagen dem Linksbündnis sehr gute Ergebnisse voraus.
Ich bin jetzt verbunden mit Niels Annen, vorletzter Juso-Vorsitzender. Herr Annen, die Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen haben ausgerechnet, dass rund 18 Prozent der Wahlberechtigten sich vorstellen können, das neue Bündnis mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine und Gysi zu wählen. Befürchten Sie, dass die SPD nicht nur die Wähler an das neue Linksbündnis verliert, sondern auch SPD-Linke zu Überläufern werden könnten?
Niels Annen: Ich denke, es liegt an uns, an der SPD selber, ob die neue Linksformation einen solchen Erfolg bekommen wird oder nicht, ich sehe das so. Die SPD muss das sehr ernst nehmen und natürlich gibt es viele, die enttäuscht sind von unserer eigenen Politik. Aber ich denke diejenigen, die nur möchten, dass jemand ihnen aus der Seele redet, aus dem Herzen redet, dass jemand große Ankündigungen macht gegen den neoliberalen Zeitgeist, der mag vielleicht dieses Linksbündnis wählen, aber wirklich Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, das ist ja deren Slogan, die macht man mit der SPD. Es geht hier wirklich um eine Grundsatzentscheidung für unser Land. Und ich denke, jeder wird sich das genau überlegen müssen, ob er Frau Merkel mit der Kopfpauschale und ihren anderen Idee an die Regierung bringt oder nicht.
Fecke: Warum soll denn ein Hartz-IV-Empfänger die SPD wählen und nicht das neue Linksbündnis?
Annen: Es geht ja darum, dass wir zwischen zwei grundsätzlichen Ideen für dieses Land zu wählen haben. Die SPD möchte den Sozialstaat erhalten. Wir gehen eine steinigen Weg, das, denke ich, ist richtig. Wir haben auch einige Fehler gemacht. Wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die andere Seite, Frau Merkel, möchte den Sozialstaat nicht reformieren, sondern sie möchte ihn abschaffen und wenn man mit dem Linksbündnis gemeinsam dafür sorgt, dass es keine Mehrheit für eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung gibt, dann wird man sich für den Weg des Abschaffens entscheiden. Und ich glaube, wir müssen einige Fehler korrigieren, die wir auch gemacht haben. Das ist übrigens immer auch versprochen worden. Das werden wir mit Hartz IV auch dort machen müssen, wo beispielsweise ältere Arbeitslose benachteiligt worden sind. Wenn wir diese Dinge unserer eigenen Politik neu ausrichten, dann können wir auch Vertrauen gewinnen und dann habe ich auch keine Angst vor dieser Linksformation.
Fecke: Das ist aber dann vertrackt, denn wenn die SPD, die parteieigenen Kritiker, auch aus Ihren Reihen, bei Hartz IV nachbessert, dann berechtigt, beziehungsweise legitimiert sie eigentlich das neue Linksbündnis.
Annen: Nein, ich sehe das anders, denn man kann sich das ja angucken. Auch Gerhard Schröder hat gesagt, wir machen diese Reform, auch die Arbeitsmarktreform. Aber wir haben ja auch einen so genannten Ombudsrat eingesetzt, also einen Beschwerde- und Überwachungsrat, wo anerkannte Persönlichkeiten drinsitzen, die ihre Erfahrungen aufgeschrieben haben. Ich denke, es ist eine gute Idee, auch wegen der Bundestagswahl, diese Erfahrungen jetzt im Moment sich anzugucken, sie heute auszuwerten und Konsequenzen zu ziehen. Wer sein Leben lang eingezahlt hat, als Angestellter, als Arbeiter, ich denke, der darf nicht so behandelt werden, wie jemand, der erst ein oder zwei Monate oder möglicherweise noch gar nichts eingezahlt hat in die Arbeitslosenversicherung. Das ist von vielen als ungerecht empfunden worden und ich denke, es ist auch ungerecht.
Fecke: Die SPD Linken haben in einem Brief an Gerhard Schröder noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen eine neue Ausrichtung gefordert, in der Wirtschafts- und in der Sozialpolitik. Nun gibt es neue Wahlen, aber keine Neuausrichtung, dafür aber ein neues linkes Bündnis neben der SPD. Finden Sie sich nicht programmatisch, wenn auch nicht persönlich, dort wieder?
Annen: Also erstens: Es hat gar keinen Brief gegeben. Das ist eine Ente gewesen, die der Spiegel aufgeschrieben hat. Der zweite Punkt ist, dass wir eine große Volkspartei sind, in der natürlich unterschiedliche Vorstellungen und Ideen geäußert werden. Es geht nicht um einen Kurswechsel, sondern es geht darum, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen müssen und die SPD muss Partner im Strukturwandel sein, die SPD muss es schaffen, all die unterschiedlichen Vorstellungen auch in der eigenen Partei zu bündeln.
Wir sind in einem sehr guten, in einem sehr konstruktiven Prozess und am 4.7. werden wir, davon bin ich wirklich überzeugt, ein gutes Wahlmanifest vorlegen. Und dort werden auch viele Antworten für diejenigen drinstehen, die jetzt enttäuscht sind und möglicherweise mit dem Gedanken spielen, den beiden Politikbankrotteuren Gysi und Lafontaine jetzt die Stimme zu geben.
Ich bin jetzt verbunden mit Niels Annen, vorletzter Juso-Vorsitzender. Herr Annen, die Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen haben ausgerechnet, dass rund 18 Prozent der Wahlberechtigten sich vorstellen können, das neue Bündnis mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine und Gysi zu wählen. Befürchten Sie, dass die SPD nicht nur die Wähler an das neue Linksbündnis verliert, sondern auch SPD-Linke zu Überläufern werden könnten?
Niels Annen: Ich denke, es liegt an uns, an der SPD selber, ob die neue Linksformation einen solchen Erfolg bekommen wird oder nicht, ich sehe das so. Die SPD muss das sehr ernst nehmen und natürlich gibt es viele, die enttäuscht sind von unserer eigenen Politik. Aber ich denke diejenigen, die nur möchten, dass jemand ihnen aus der Seele redet, aus dem Herzen redet, dass jemand große Ankündigungen macht gegen den neoliberalen Zeitgeist, der mag vielleicht dieses Linksbündnis wählen, aber wirklich Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, das ist ja deren Slogan, die macht man mit der SPD. Es geht hier wirklich um eine Grundsatzentscheidung für unser Land. Und ich denke, jeder wird sich das genau überlegen müssen, ob er Frau Merkel mit der Kopfpauschale und ihren anderen Idee an die Regierung bringt oder nicht.
Fecke: Warum soll denn ein Hartz-IV-Empfänger die SPD wählen und nicht das neue Linksbündnis?
Annen: Es geht ja darum, dass wir zwischen zwei grundsätzlichen Ideen für dieses Land zu wählen haben. Die SPD möchte den Sozialstaat erhalten. Wir gehen eine steinigen Weg, das, denke ich, ist richtig. Wir haben auch einige Fehler gemacht. Wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die andere Seite, Frau Merkel, möchte den Sozialstaat nicht reformieren, sondern sie möchte ihn abschaffen und wenn man mit dem Linksbündnis gemeinsam dafür sorgt, dass es keine Mehrheit für eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung gibt, dann wird man sich für den Weg des Abschaffens entscheiden. Und ich glaube, wir müssen einige Fehler korrigieren, die wir auch gemacht haben. Das ist übrigens immer auch versprochen worden. Das werden wir mit Hartz IV auch dort machen müssen, wo beispielsweise ältere Arbeitslose benachteiligt worden sind. Wenn wir diese Dinge unserer eigenen Politik neu ausrichten, dann können wir auch Vertrauen gewinnen und dann habe ich auch keine Angst vor dieser Linksformation.
Fecke: Das ist aber dann vertrackt, denn wenn die SPD, die parteieigenen Kritiker, auch aus Ihren Reihen, bei Hartz IV nachbessert, dann berechtigt, beziehungsweise legitimiert sie eigentlich das neue Linksbündnis.
Annen: Nein, ich sehe das anders, denn man kann sich das ja angucken. Auch Gerhard Schröder hat gesagt, wir machen diese Reform, auch die Arbeitsmarktreform. Aber wir haben ja auch einen so genannten Ombudsrat eingesetzt, also einen Beschwerde- und Überwachungsrat, wo anerkannte Persönlichkeiten drinsitzen, die ihre Erfahrungen aufgeschrieben haben. Ich denke, es ist eine gute Idee, auch wegen der Bundestagswahl, diese Erfahrungen jetzt im Moment sich anzugucken, sie heute auszuwerten und Konsequenzen zu ziehen. Wer sein Leben lang eingezahlt hat, als Angestellter, als Arbeiter, ich denke, der darf nicht so behandelt werden, wie jemand, der erst ein oder zwei Monate oder möglicherweise noch gar nichts eingezahlt hat in die Arbeitslosenversicherung. Das ist von vielen als ungerecht empfunden worden und ich denke, es ist auch ungerecht.
Fecke: Die SPD Linken haben in einem Brief an Gerhard Schröder noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen eine neue Ausrichtung gefordert, in der Wirtschafts- und in der Sozialpolitik. Nun gibt es neue Wahlen, aber keine Neuausrichtung, dafür aber ein neues linkes Bündnis neben der SPD. Finden Sie sich nicht programmatisch, wenn auch nicht persönlich, dort wieder?
Annen: Also erstens: Es hat gar keinen Brief gegeben. Das ist eine Ente gewesen, die der Spiegel aufgeschrieben hat. Der zweite Punkt ist, dass wir eine große Volkspartei sind, in der natürlich unterschiedliche Vorstellungen und Ideen geäußert werden. Es geht nicht um einen Kurswechsel, sondern es geht darum, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen müssen und die SPD muss Partner im Strukturwandel sein, die SPD muss es schaffen, all die unterschiedlichen Vorstellungen auch in der eigenen Partei zu bündeln.
Wir sind in einem sehr guten, in einem sehr konstruktiven Prozess und am 4.7. werden wir, davon bin ich wirklich überzeugt, ein gutes Wahlmanifest vorlegen. Und dort werden auch viele Antworten für diejenigen drinstehen, die jetzt enttäuscht sind und möglicherweise mit dem Gedanken spielen, den beiden Politikbankrotteuren Gysi und Lafontaine jetzt die Stimme zu geben.