US-Einsatz in Venezuela
Politikwissenschaftler Aust: Deutschland sollte entschiedener für das Völkerrecht eintreten

Der Politikwissenschaftler und Völkerrechtler Helmut Aust hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich im Auftreten gegenüber den USA zu klein zu machen. Konkret ging es um die Einschätzung der Bundesregierung zum US-Vorgehen in Venezuela.

    Die Flagge des Internationalen Strafgerichtshofs weht vor dem Hauptsitz des IStGH in Den Haag, Niederlande, auf Halbmast.
    Das Völkerrecht wird durch verschiedene Institutionen durchgesetzt, eine davon ist der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (Imago / VXimages.com / V Xhymshiti)
    Die Bundesregierung hatte sich zunächst zurückhaltend zu dem US-Militäreinsatz geäußert. Bundeskanzler Merz sprach von einer "komplexen" Situation. Ähnlich äußerte sich Außenminister Wadephul im Deutschlandfunk. Völkerrechtler Aust sagtedagegen - ebenfalls im Deutschlandfunk - es gebe im Völkerrecht viele komplexe Situationen, aber diese gehöre nicht dazu. Beim Vorgehen der USA in Venezuela habe es gleich eine Reihe von Verstößen gegen das Völkerrecht gegeben. Darüber herrsche weitreichend Konsens. So rechtfertige etwa die US-Strafverfolgung von Venezuelas Staatschef Maduro auf keinen Fall eine zwischenstaatliche Gewaltanwendung.
    Schon aus Eigeninteresse solle Deutschland diese Verstöße auch benennen und so für die Durchsetzung des Völkerrechts eintreten. In einer Welt, die von imperialen Weltmächten dominiert werde, könne Deutschland nicht in der Liga der Großmächte mitspielen, so Aust weiter. Wichtig sei das auch mit Blick auf die Ankündigung von US-Präsident Trump, sich Grönland aneignen zu wollen. Auch diese säge an den Grundpfeilern der Völkerrechtsordnung.
    Diese Nachricht wurde am 10.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.