Politikwissenschaftler Funke
"Die AfD hat sich rechtsradikalisiert"

Mario Dobovisek: Der Ton in der Flüchtlingsdebatte beunruhigt die Bundesregierung zunehmend. Hetze breitet sich aus auf den Straßen und vor allem im Internet. Längst sprechen wir nicht mehr bloß über Verbalattacken, längst werden Politiker wie Henriette Reker tätlich angegriffen, ehrenamtliche Helfer und Flüchtlinge ebenso. Bei vielen Menschen seien Hemmschwellen eingerissen, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière fast hilflos. Gleichzeitig sollen die Sicherheitsbehörden in ihrem Vorgehen gegen Rechts gestärkt werden.

Und wir haben ihn erreicht: Hajo Funke, Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Forscher aus Berlin. Guten Tag, Herr Funke.

Hajo Funke: Guten Tag.

Dobovisek: Eine Galgen-Attrappe für die Kanzlerin, eine AfD, die sich zunehmend radikalisiert, ungezügelter Hass und Hetze vor allem im Internet - sind, wie Innenminister de Maizière sagt, alle Hemmschwellen eingerissen?

Funke: Ja, für diese Kreise natürlich, da mit dem Galgen zu arbeiten. Und noch entscheidender: Es war ein politisches Mordattentat, das den Mord von Frau Reker zur Folge haben sollte, durch einen Neonazi der frühen Stunde, der frühen 90er-Jahre, in der radikalsten Partei organisiert und ideologisiert, der sich nun reaktiviert sieht und sagt, jetzt muss ich töten.

Dobovisek: Sehen Sie da einen direkten Zusammenhang zwischen der Radikalisierung der Sprache, der Radikalisierung auf den Straßen und tatsächlich solchen Taten?

Funke: Ja. Es ist ja nicht nur die Sprache als solches, sondern eine Aufwallung der Gemüter in diesen Demonstrationen, eine Entfesselung des Ressentiments, ja teilweise eine Mobilisierung der Mob-Instinkte: Wir dürfen zuschlagen, weg mit denen und weg mit denen, die ihnen helfen. Diese Verrohung der Sprache, vielleicht am schärfsten formuliert von Björn Höcke, dem AfD-Chef von Thüringen, die ist, wie soll ich sagen, selbst gewaltbezogen, Gewalt auslösend, Gewalt im Kopfe herstellend.

Dobovisek: Das bestreitet ja Herr Höcke ganz klar, dass er damit Gewalt auslösen möchte.

Funke: Na gut. Bestreiten tun das andere Agitatoren auch. Aber es muss ja dennoch nicht falsch sein. Ich kann das ja gerne gewissermaßen Herrn Höcke noch mal vorhalten. Er spricht: Wenn Syrer kommen, bleibt Syrien, aber Deutschland geht unter. Das hat er mehrfach intoniert und das bedeutet was Ungeheures. Wenn diese Flüchtlinge aus einem zerstörten Syrien kommen, dann bleiben sie existent als Identität und wir verlieren unsere Identität, wir werden umgevolkt. Das ist eine völkische Sprache, die wir auch von der SA der 20er-Jahre kennen. Da ist kein Unterschied.

Dobovisek: Ist aus Ihrer Sicht die AfD eine rechtsradikale, eine völkische, wie Sie sagen, Partei?

Funke: Die AfD hat sich in großen Teilen rechtsradikalisiert. Nehmen Sie die Demonstration in Rostock, wo ein Neonazi das Transparentschild getragen hat, nehmen Sie die Rechtsextremen hinter Alexander Gauland in der Landtagsfraktion von Brandenburg, etwa in Gestalt von Herrn Kalbitz, nehmen Sie Alexander Gaulands Aussage selbst: "Ich will keine arabischen Flüchtlinge" - so sinngemäß - "in Deutschland". Ja genau die, die am meisten Not haben - was für ein Zynismus, was für ein Ethnozentrismus. Und wenn man das so vor sich herträgt und nicht abweist, ja Björn Höcke noch einmal durch Herrn Gauland unterstützt wird, dann ist ein großer Teil auch der Parteispitze rechtsradikalisiert.

Dobovisek: Sie haben vor ein paar Tagen gesagt, Herr Funke, die Geschehnisse erinnerten Sie an das Ende der Weimarer Republik, und wir wissen alle, was danach kam: Hitler, die Nazis, der Weltkrieg, der Holocaust. Wie weit reicht Ihre Sorge heute im Deutschland des Jahres 2015?

Funke: Nicht, dass Sie mich falsch verstehen. Es gibt große Unterschiede zum Ende der Weimarer Republik. Aber was die Verrohung der Sprache und die Eskalation an diesen Rändern in die Gewalt anlangt, da haben wir ganz ähnliche Phänomene aus dem Ende der Weimarer Republik. Es sind Neonazis, die sozusagen ihr Vorbild in der SA sehen, wie dieser Attentäter von Köln, die ich im Kopf habe. Der Unterschied allerdings ist, dass diese radikalisierte Rechte oder Rechtsradikale gecheckt und eingedämmt wird von den Medien, einer großen Mehrheit der Bevölkerung und von Politik, der politischen Klasse und auch der Polizei, natürlich in Grenzen und da gibt es Schwächen. Aber die Situation Ende der Weimarer Republik war eine gänzlich andere. Wir sind im Vergleich dazu immer noch trotz dieser beschriebenen extremen Ränder eine gefestigte Demokratie.

Dobovisek: Ist trotzdem das, was wir dieser Tage beobachten, bloß der Anfang einer unkalkulierbaren Gefahr für unsere Gesellschaft?

Funke: Nein. Es ist kalkulierbar. Es ist dann kalkulierbar, wenn die Polizei ihren Job macht, oder die Sicherheitsbehörden insgesamt, wenn die große Mehrheit der Bevölkerung und die große Mehrheit der Parteien, der demokratischen Parteien, versteht sich, an einer Position des Rechtsstaats und der Humanität des Grundgesetzes vor allem festhalten, dass jeder Mensch gleich ist und gleich geschützt gehört und Würde hat. Wenn man daran festhält, sind wir unendlich viel weiter als selbst noch vor 20 Jahren, als dieser Konsens der Mehrheit, nicht von allen, der Mehrheit noch gar nicht so sicher war. Also die Tatsache, dass Hunderttausende helfen, dass die große Mehrheit die Flüchtlinge, die Not haben, unterstützt sehen wollen, zeigt den humanen Kern dieser Demokratie. Das heißt aber nicht, dass an diesem Rand es gefährlich ausfranst und im Grunde dieses eine Gefahr für die Bedrohten ist, also für die Politiker, für die mit einer Messerattacke bedrohte. Das ist ja nicht nur Reker, sondern das ging ja auch mit dem Galgen auf die politische Klasse und die Spitze, auf Merkel und Gabriel. Da ist die Gefahr und deswegen muss man mehr und anderes tun, um dem zu wehren.

Dobovisek: Heißt das auch in der Konsequenz, dass die Sicherheitsbehörden, wie es jetzt im politischen Berlin die Runde macht, gestärkt werden müssen, das BKA, die Polizeien, aber auch Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften?

Funke: Ja, genau diese Gruppen sind entscheidend. Ich bin nicht sicher, ob der Verfassungsschutz sehr dienlich ist nach allem, was in der NSU-Mordserie schiefgegangen ist. Ja und sie müssen vor Ort präsent sein und entscheiden. Wir haben in Sachsen eine entsprechende Institution, die besonders auf Rechtsextremismus achtet. Die hat noch nach zwei Jahren nicht die volle Personalstärke. Also man muss vor Ort gucken durch den politischen Willen der politischen Gestalter, dass die Polizei auch ihren Job machen kann und ihren Job macht. Natürlich ist das wichtig und je mehr aufgedeckt wird, je mehr aufgeklärt wird, desto mehr wird auch die Gefahr eingedämmt, die ja eben von Neonazis kommt, wie wir in Bamberg gesehen haben, wo es Neonazis waren, die Attentate auf Asyl-Flüchtlingsheime geplant hatten.

Dobovisek: Wenn Sie zwei Jahre in die Zukunft blicken mit der Bitte um eine recht kurze Antwort, weil so gut wird wohl Ihre Glaskugel vermutlich nicht sein, wo werden wir dann stehen? Werden wir weiter Pegida haben? Werden wir weiter die AfD haben, ganz groß, ganz radikal, so wie Sie es jetzt gerade beschreiben?

Funke: Da bin ich gar nicht sicher. Im Moment nimmt schon die Zahl der Erfurter Demonstranten ab, weil man erkennt, dass Höcke rechtsradikal ist, auch wenn er das bestreitet. Das ist sein Recht, das zu bestreiten, aber nicht das analytisch klarzulegen, wie ich es jetzt tue. Das heißt, genau die Unterlaufung, Unterwanderung und Zersetzung durch Rechtsradikale und Neonazis der rechtspopulistischen Bewegung Pegida und AfD begrenzt den Einfluss, denn man erkennt schon, dass das zur Zerstörung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft nicht nur in Bezug auf die Flüchtlinge beiträgt und damit eine Gefahr werden kann. Und noch einmal: Ich glaube, dass die Wahrnehmung gut genug ist, die Aufklärung auch über diese Phänomene gut genug ist, dass man dieses Phänomen eindämmen kann. Natürlich gehört dazu, dass man die Ängste, ob wir es schaffen in der Frage der Flüchtlinge, nicht sich rassistisch aufladen lässt, sondern politisch und noch besser alle angeht.

Dobovisek: Eine große Aufgabe - Hajo Funke, emeritierter Politikprofessor an der Freien Universität Berlin. Vielen Dank dafür.