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Politologe Braml: US-Kongress kann Oppositionsrolle wieder besser wahrnehmen

Nach Ansicht des Politologen Josef Braml von der Stiftung Wissenschaft und Politik versucht der Kongress das Machtgleichgewicht in den USA mit Regierung und Justiz wieder herzustellen. Der Kongress könne auch durch die wieder stärkere Rolle der Medien seine Oppositionsrolle besser wahrnehmen.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann |
    Heckmann: Das Einlenken des amerikanischen Präsidenten Bush im Streit um das umfassende Folterverbot, für das sich der republikanische Senator McCain erfolgreich eingesetzt hatte, dann der Skandal um das Abhören amerikanischer Staatsbürger durch den amerikanischen Geheimdienst NSA, das Bush genehmigt hatte an den zuständigen Gerichten vorbei, dann die Niederlage bei dem Plan, in einem Naturschutzgebiet in Alaska Öl zu fördern, und schließlich die Schlappe bei der Verlängerung der Antiterrorgesetze, des so genannten "Patriot Acts" im Kongress.

    Derzeit hat man den Eindruck, dass Bush mit allen seinen Vorhaben auf Widerstand stößt, und zwar nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern zunehmend auch in den eigenen Reihen bei den Republikanern. Das betrifft immer öfter auch die Art und Weise des Antiterrorkampfs der amerikanischen Regierung, die Einschränkung der Bürgerrechte. Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er beschäftigt sich intensiv mit der amerikanischen Innenpolitik. Herr Braml, Sie haben schon vor einigen Jahren vor der Gefahr gewarnt, dass die USA unter der Überschrift des Antiterrorkampfs vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat mutiert. Haben sich diese Befürchtungen bewahrheitet?

    Braml: Wir müssen da weiterhin sehr vorsichtig beobachten, Herr Heckmann. Zum einen ist es in der Tat so, dass die Opposition, der Kongress, vor allem auch jetzt (…) der Republikaner hier Widerstand leisten. Andrerseits verstand es die Bush-Administration bisher sehr gut und wird es weiterhin gut verstehen, hier die Ängste in der Bevölkerung auch für ihre Zwecke zu mobilisieren und hier wieder der Opposition Wind aus den Segeln zu nehmen. Vergessen wir nicht, dass wir demnächst wieder Zwischenwahlen haben und dass in den bisherigen Wahlen es dem Präsidenten und seiner Partei sehr gut gelungen ist, ihr Image, hart gegen die Terroristen vorzugehen, auch politisch einzusetzen.

    Heckmann: Aber dennoch hat es ja für einen ziemlichen Skandal gesorgt, das Bush den amerikanischen Geheimdienst NSA befugt hatte, amerikanische Bürger abzuhören ohne die Genehmigung des zuständigen Gerichts. Die Regierung verweist auf die Verfassung, wonach der Oberbefehlshaber weitgehende Kompetenzen genießt und auf einen Beschluss des Kongresses, der nach dem 11. September entschieden worden ist, wonach der Präsident ermächtigt wurde, alle notwendigen und angemessene Gewalt einzusetzen, um Terroristen zu jagen und Anschläge zu verhindern. Was sagt Ihnen diese Argumentation?

    Braml: Sie sprechen hier zwei sehr wichtige Punkte an, Herr Heckmann: Zum einen das konstitutionelle Recht des Präsidenten, hier seine Commander-In-Chief-Rolle einzusetzen, um gegen die Terroristen vorzugehen. Der Präsident beruft sich hier zum einen auf die Verfassung, zum anderen aber auch auf die Autorisierung des Kongresses, alle nötigen Mittel einzusetzen. Diese Autorisierung erhielt er gleich nach den Anschlägen, um hier in Afghanistan gegen Terroristen vorzugehen. Hier gibt es verschiedene Interpretationen. Er wird teilweise auch wieder zum Beispiel von Colin Powell darin bestärkt, hier diese Sicherheitsmaßnahmen zu machen.

    Andrerseits versuchen aber jetzt einige Kräfte im Kongress, dem Präsidenten hier wieder Macht streitig zu machen auch im eigenen institutionellen Interesse. Wir müssen zweitens hier unterscheiden, geht es um die civil liberties, um die bürgerlichen Freiheitsrechte von Amerikanern oder von Nichtamerikanern, zumal wenn diese als Terroristen stigmatisiert wurden, und hier, denke ich, gibt es unterschiedliche Tendenzen. Wenn es um das Abhören von Amerikanern geht, werden in der Tat Amerikaner, vor allem auch libertärgesinnte Republikaner in den Reihen der Partei des Präsidenten hellwach, und hier, denke ich, wird es vermehrt zu Widerstand kommen. Geht es aber andrerseits um die persönlichen Freiheitsrechte von vermuteten Terroristen, denke ich, wird hier dieses Gewaltenkontrollpinzip der checks and balances weiterhin ausgehebelt bleiben, weil ich denke, dass diese Kräfte nicht in dem erforderlichen Maße im politischen System der Vereinigten Staaten repräsentiert sind.

    Heckmann: Sie haben den Widerstand im Kongress angesprochen. Die Regierung Bush ist ja zunächst damit gescheitert, diesen so genannten "Patriot Act" unbefristet gütlig werden zu lassen. Wie kommt es denn, dass Bush derzeit eine Niederlage nach der anderen einfährt?

    Braml: Das ist noch keine endgültige Niederlage. Ich denke, George W. Bush spielt auf Zeit. Er hat wohl jetzt nicht alles erhalten, was er will. Er hätte sich aber auch auf andere Kompromissmöglichkeiten einlassen können. Ihm wären ja 14 von 16 der Maßnahmen gebilligt worden. Es ging ja nur um zwei Maßnahmen, die sich wiederum auf die civil liberties von Amerikanern beschränken, und hier ist die Bush-Administraion hart geblieben. Man versucht, Zeit zu gewinnen, weil eben momentan durch diese Enthüllungen, dass der Präsident auch Amerikaner (…) ausspioniert habe, diese Enthüllungen geben derzeit viele Schwierigkeiten auf, und er will jetzt Zeit gewinnen, um vielleicht im Januar dann noch mal mit neuen Kräften hier den Kongress vielleicht noch ein bisschen mehr abzuringen. Aber wir dürfen nicht davon ausgehen, dass dieses das Ende des Patriot Act bedeutet. Er wird sicher noch die einen oder anderen Einschränkungen erfahren, aber ich denke, dass das Gros dieses Gesetzes auch weiterhin Bestand haben wird, zumal eben jeder einzelne Abgeordnete, der hier dem Präsidenten oder den Sicherheitsdiensten diese Autoritäten verweigert, dann Gefahr liefe, wenn weitere Anschläge passierten oder ihm bei Drohungen im Wiederwahlkampf hier dann zur Rechnung gestellt zu werden.

    Heckmann: Kann man denn trotzdem sagen, Herr Braml, dass diese Einheit, die entstanden war zwischen Präsidenten, Kongress und Bevölkerung nach den Anschlägen vom 11. September im Zuge des Irakkrieges, dass diese Einheit brökelt?

    Braml: Diese Einheit war schon lange zerbröckelt. Wenn man genau hinsah, wer den Präsidenten vor dem Waffengang gegen den Irak unterstützte, dann waren es eben Republikaner, und hier vor allem religiös gesinnte Republikaner. Man darf nicht vergessen, dass der Präsident nicht nur Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Tyrannen hochhielt und der Bevölkerung diese Gefahr deutlich machte, sondern eben auch dem Land dann seine historische Mission deutlich machte und hier Anspielungen auf die so genannte "providence" machte und eben hier seinen Landsleuten deutlich machte, dass Amerika das Richtige tun würde, um hier die, ja, Vorhersehung zu erfüllen, und es war deutlich, dass religiöse Amerikaner, je häufiger sie in die Kirche gingen, umso eher sie bereit waren, dem obersten Befehlshaber in den Krieg zu folgen. Wenn man sich die Unterstützung des Präsidenten, den Rückhalt in der eigenen Bevölkerung damals wie heute ansieht, sind das vor allem Republikaner, und hier vor allem Menschen, die sehr religiöse Überzeugungen hegen.

    Heckmann: Es gibt ja auch in den USA Kritiker, die sagen, dass das Machtgleichgewicht zwischen Regierung, Parlament und Justiz in den USA aus dem Gleichgewicht geraten ist. Kann man sagen, dass der Kongress gerade dabei ist, dieses Gleichgewicht wiederherzustellen?

    Braml: Er versucht es heute wie damals. Ich denke, dass im Zuge weiterer Enthüllungen durch die Medien, die ja jetzt auch wieder stärker ihre Rolle wahrnehmen - es war ja nicht immer der Fall, die "New York Times" hat sich mittlerweile mehrere Male entschuldigt für Versäumnisse -, dass hier diese fourth (…) of government, diese so genannte "vierte Gewalt" auch wieder ihre Rolle wahrnimmt, und damit auch wieder mehr über Druck die Gesellschaft generiert, und damit kann der Kongress dann auch wieder seine Oppositionsrolle besser wahrnehmen. Er weiß dann auch wieder die Sorge der Bevölkerung hinter sich, dass eben hier auch persönliche Freiheitsrechte eingeschränkt werden, und über diesen gesellschaftlichen Transmissionsriemen kann der Kongress dann in der Tat wieder eine stärkere Oppositionsrolle gegenüber dem Präsidenten ausüben. Das hängt aber immer davon ab, welche Sicherheitslage wir haben.

    Wenn Gefahr droht, wenn Gefahr im Verzug ist, dann hat der Präsident automatisch eine stärkere Rolle, und dann müssen auch Kongressabgeordnete, Senatoren, die Abgeordnete des Abgeordnetenhauses wieder stärker dem Präsidenten zur Seite stehen und ihm dann alle patriotischen Handelsbefugnisse geben, und diese Perzeption der Gefahr, das ist nicht unbedingt immer die aktuelle Gefahr, die realistisch droht oder nicht droht, sondern die Perzeption dessen ist wichtig, um einschätzen zu können, wie sehr eben der Kongress und dann der einzelne Abgeordnete hier seine Oppositionsrolle ausüben kann.

    Heckmann: Welche Folgen hat das Ganze für die weltweite Wahrnehmung demokratischer Rechtsstaatlichkeit?

    Braml: Meine Befürchtung war und bleibt, dass die Vorbilddemokratie Amerika hier im Zuge des Kampfes gegen den Terrorismus dann eben eigene Qualität rechtsstaatlicher Prinzipien preisgibt und hier eben dann ihre traditionelle Vorbildrolle nicht mehr in dem Maße ausüben kann, wie sie es getan hat. Ironischerweise könnte Amerika mit dem Versuch, Demokratie in die Welt zu bringen, eben die eigene Demokratie gefährden, zumindest die Qualität ihrer eigenen Demokratie einschränken und eben hier von einer liberalen zu einer weniger liberalen Demokratie sich entwickeln.