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Politologe sieht Blair schwer angeschlagen

Der Politologe Klaus Larres hält Großbritanniens Premierminister Tony Blair durch die Labour-Schlappe bei den Kommunalwahlen für schwer angeschlagen. "Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass er es noch mal schaffen kann, die Partei hinter sich zu bekommen", sagte der Wissenschaftler von der London School of Economics. Einen Machtwechsel zu den Tories erwartet Larres für die nahe Zukunft nicht.

    Dirk-Oliver Heckmann: Für Labour ist es die bitterste Niederlage seit Jahrzehnten. Die Partei von Premierminister Tony Blair fuhr bei den Kommunalwahlen gestern schwerste Verluste ein. Sie kam lediglich auf 26 Prozent. Die Konservativen gewannen rund 40 Prozent aller Wahlkreise, unter anderem auch wichtige Bezirke in der Hauptstadt London. Blair rief daraufhin seine Minister in seinen Amtssitz Downing Street. Schadensbegrenzung, das ist das Motto der Stunde.

    Wir sind jetzt verbunden mit dem Politikwissenschaftler Klaus Larres. Er lehrt an der London School of Economics und an der University Ulster. Guten Tag, Herr Larres!

    Klaus Larres: Guten Tag!

    Heckmann: Herr Larres, wie schwer wiegt die Niederlage der Labour Party?

    Larres: Das ist natürlich schon eine schwere Niederlage, aber ich würde sie nicht als Katastrophe bezeichnen. Es war allgemein erwartet worden, dass die Labour-Partei drastisch verlieren würde. Das liegt in der Natur einer Regierungspartei, dass sie in den Stadt- und Kommunalwahlen dann kräftig verliert. Wenn man das mit den Wahlen zuvor im Jahre 2004 vergleicht, dann sind die Verluste der Labour-Partei etwa ähnlich. Also man hat sich nicht deutlich verschlechtert, was 2004 angeht. Im Grunde kann man sagen, Blair könnte, wenn er Glück hat, noch mit einem blauen Auge davon gekommen sein, und er versucht das natürlich jetzt durch die Kabinettsumbildung zu bewahrheiten.

    Heckmann: Sind diese Schritte, ist diese Kabinettsumbildung ausreichend, um wieder Ruhe an dieser Front zu bekommen?

    Larres: Das wird sich herausstellen. Darüber jetzt zu spekulieren, ist sehr schwierig. Da kommt es wirklich auf die nächsten ein, zwei, drei Wochen an. Im Moment versucht er natürlich, die Aufmerksamkeit wegzulenken von der Niederlage in den Kommunalwahlen hin zu einem neuen Aufbruch. Er hat sich natürlich einige gute Sachen überlegt, dass er Innenminister Clarke herausgeworfen hat, der sehr umstritten war wegen diesem Skandal über die straffällig gewordenen Ausländer, die dann nicht deportiert worden sind. Das war wohl ein längst überfälliger Schachzug. Er hat mit Margaret Beckett eine Frau zur Außenministerin gemacht, was auch etwas Aufsehen erregen wird. Sie ist relativ loyal zu Blair, gilt auch als sehr kompetent. Hier sind wahrscheinlich keine negativen Überraschungen für Blair zu erwarten. Vor allen Dingen hat er aber das Foreign Office zweigeteilt. Da gibt es zum einen das Secretary of State mit Margaret Beckett und dann gibt es einen neuen Secretary of State for Europe. Das ist der ehemalige Verteidigungsminister Geoff Hoon. Damit verliert das Außenministerium im Grunde die Übersicht und die Kompetenz für Europa, und das ist vollkommen neu in der britischen politischen Landschaft. Das ist durchaus ein imaginärer Schritt, der Blair unter Umständen durchaus helfen wird.

    Heckmann: Der was bedeuten kann, bedeuten wird?

    Larres: Das heißt natürlich, Blair will wirklich sich verstärkt um Europa kümmern. Diese Angriffe, dass er ein Pudel Bushs ist und nur immer auf die USA schielt, im Grunde die ganze Welt vernachlässigt, solange er ein junger und enger Freund Bushs bleiben kann, dem will er widersprechen, indem er jetzt die Aufmerksamkeit und dann auch natürlich politisches Gewicht auf Europa legt. Einen eigener Secretary of State mit Kabinettsrang für Europa, das hat es bisher noch nie gegeben, gibt es auch in sehr wenigen europäischen Ländern wie zum Beispiel auch nicht in Deutschland. Das lenkt die Aufmerksamkeit schon auf ein neues politisches, außenpolitisches Schwergewicht. Damit will er ganz klar entgegenwirken, dass er Bushs Pudel ist, was ihm seit dem Irak-Krieg sehr geschadet hat.

    Heckmann: Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Ablösung von Jack Straw?

    Larres: Ich glaube nicht, dass das eine Demontage Straws ist, denn Straw war eigentlich ein Außenminister, der die Sache nicht schlecht gemacht hat. Er war etwas langweilig und war in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt, aber kompetent war er durchaus. Ich glaube, das ist dahin zu interpretieren, dass er versucht, die Kompetenzen und das Talent Straws einzusetzen, um ihm dabei zu helfen, die Fraktion und seine Labour-Partei wieder hinter sich zu bringen. Straw ist zum Leader of the House of Commons gemacht worden, also im Grunde Leiter der Parteifraktion, und damit soll er ihm eben im Grunde den Rücken frei halten, was das Parlament angeht. Im Parlament gibt es natürlich sehr große Unmutsbezeugungen gegen Blair, und man versucht eben doch Gordon Brown schneller in die Nachfolge zu putschen, als Blair das lieb ist. Und Straw soll dies eben verhindern. Es ist also keine Demontage Straws, sondern vielleicht ein geschickter Schachzug, Straws Kompetenzen für sich einzusetzen.

    Heckmann: Dennoch, Herr Larres, ist die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass Tony Blair sein Amt frühzeitig jetzt abgibt an Gordon Brown?

    Larres: Ja. Frühzeitig wird er es ohnehin abgeben. Das hat er ja selbst gesagt, dass er für die nächsten Wahlen nicht mehr zur Verfügung steht. Er hat sich aber nicht darüber geäußert, wann genau er zurücktreten wird. Wenn man davon ausgeht, dass die Wahlen 2009, spätestens 2010 stattfinden werden, dann dürfte spätestens mit einem Rücktritt von Blair 2008 zu rechnen sein, damit Gordon Brown eben Zeit hat, sich einzuarbeiten als Premierminister.

    Es geht natürlich jetzt darum: Wird Blair das Jahr 2006 und 2007 überleben oder nicht? Und ich glaube, die nächsten Wochen sind sehr entscheidend. Mein persönliches Gefühl ist, dass er es wahrscheinlich noch einmal gerade schafft, A weil die Niederlage nicht absolut katastrophal war und B, weil er es vielleicht geschickt hinbekommen hat, mit seiner Kabinettsumbildung noch einmal etwas zu bewegen und die Leute in der Partei hinter sich zu bringen. Das ist aber reine Spekulation. Ich glaube, die nächsten zwei bis drei Wochen werden ganz entscheidend für Tony Blair sein. Er ist ganz klar angeschlagen, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass er es noch mal schaffen kann, die Partei hinter sich zu bekommen. Aber eine Garantie dafür besteht auch nicht.

    Heckmann: Schauen wir auf die andere Seite, Herr Larres. Über die Konservativen hat ja in den letzten Monaten kaum jemand gesprochen. Die wurden nicht gerade ernst genommen. Jetzt ist dem neuen Parteichef David Cameron mehr als ein Achtungserfolg gelungen oder?

    Larres: Ja, das stimmt auf jeden Fall. Es stimmt auch nicht ganz, dass niemand über die Konservativen gesprochen hat. In Großbritannien wird seit der Machtübernahme, seit der Amtsübernahme David Camerons sehr viel über die Tories gesprochen. Er hat sicherlich der Partei neue Energie, neue Dynamik gegeben. Ob auch damit eine neue Substanz einhergeht, das wird sich herausstellen. David Cameron kann sich sehr freuen über seinen Wahlsieg in den Kommunalwahlen. Das wurde eben gesagt. Er hat etwa 40 Prozent der Stimmen bekommen, was sehr gut ist. Und vor allen Dingen: Die Konservativen haben zum Beispiel den Bezirk Ealing im Westen Londons gewonnen. Es wird gesagt, derjenige, der Ealing beherrscht, der wird auch dann die nächsten generellen Wahlen gewinnen. Das sei in den letzten 40 Jahren immer so der Fall gewesen.

    Also David Cameron hat durchaus gute Aussichten, tatsächlich in einigen Jahren als Premierminister dazustehen. Aber das waren dennoch nur Kommunalwahlen. Wenn man über ihn auf nationaler Ebene abgestimmt hätte, dann weiß ich nicht, ob ihm wirklich die Kompetenz eines Premierministers zugetraut werden würde. Hier glaube ich, gehen die Stimmungen in der Bevölkerung derzeit noch auseinander. Weil die Tories ganz sicherlich zugelegt haben und ganz sicherlich auch den Aufwind verspüren, ist es, glaube ich, schon noch etwas weit hin, bis die Konservativen wieder den Premierminister stellen werden. Gordon Brown, ein sehr erfahrener Schatzkanzler, der ja der designierte Nachfolger Blairs ist, das ist schon ein sehr erfahrener Mann, dem auch zugetraut wird, die britische Wirtschaft, der es relativ gut geht, auch in den nächsten Jahren positiv zu bestimmen. Ob man sich dann darauf einlässt, einen unerfahrenen, recht jungen, wenn auch dynamischen Vertreter der Konservativen mit der wichtigen Wirtschaftsfrage zu betrauen, das ist doch schwer die Frage. Man kann das wirklich heute noch nicht sagen. Cameron hat sicherlich sehr an Ansehen gewonnen in letzter Zeit, aber hin zum Premierminister das wird schon noch einige harte Arbeit auf seiner Seite und auf der Seite der konservativen Partei beanspruchen.

    Heckmann: Zu den Gewinnern, Herr Larres, zählt auch die rechtsextreme britische Nationalpartei. Sie hat zahlreiche Sitze gewonnen. Überraschend für Sie, und gärt da etwas unter der Oberfläche?

    Larres: Ja, das ist schon überraschend, obwohl in letzter Zeit kam es immer wieder hervor, dass die lokalen Politiker mit einem gewissen Erfolg der BNP, der British National Party, gerechnet haben. Dennoch, sie haben 13 Mandate in Daggenham und Barking gewonnen. Das ist schon nicht wenig. Damit haben sie im Grunde ihre bisherigen Mandate verdoppelt. Dennoch haben sie natürlich damit, glaube ich, etwas über 30 Mandate von insgesamt 4360 Mandaten, die zur Wahl standen. Wenn man das in Relation setzt, dann sagt man, das ist eine verschwindend geringe Anzahl von Sitzen. Dass dennoch überhaupt so eine Partei Zuspruch mancher Wähler finden kann, das ist besorgniserregend. Die Partei ist ganz klar eine ausländerfeindliche Partei, und darum geht es wahrscheinlich auch, dass manche Leute sich wirklich vorkommen, als ob das Land "überfremdet" werden würde, und die wählen dann die BNP.

    Heckmann: Der Politikwissenschaftler Klaus Larres war das zur Niederlage von Labour bei den Kommunalwahlen gestern auf der Insel. Vielen Dank.

    Larres: Gern geschehen.