Stefan Heinlein: Kofi Annan ist sichtlich zufrieden, der Rückzug des amerikanischen UN-Botschafters John Bolton ist eine Genugtuung für den scheidenden Generalsekretär der Vereinten Nationen. Bolton war ein Symbol der unilateralen US-Außenpolitik. Sein Abschied symbolisiert eine bevorstehende Zeitenwende, auch in der Irak-Strategie des Weißen Hauses. Seit dem Wahlsieg der Demokraten ist nichts mehr wie es einmal war in Washington, George Bush muss nun Rücksicht nehmen auf den Kongress. Heute wird die Baker-Kommission Vorschläge für einen Kurswechsel im Irak auf den Tisch legen.

Am Telefon begrüße ich jetzt den Politikwissenschaftler Jochen Hippler von der Uni Duisburg. Guten Morgen!

Jochen Hippler: Guten Morgen!

Heinlein: Einen Waschzettel voller unverbindlicher Ideen oder die Blaupause für einen Strategiewechsel im Irak, was erwarten Sie von der Baker-Kommission?

Hippler: Nun, wie es gerade im letzten Beitrag schon gesagt worden ist, eine Lösung ist relativ schwer denkbar. Es wird sich nach dem allem, was wir bisher wissen - und die "Washington Post" hat ja schon aufgemacht heute Morgen mit einem Bericht, was wahrscheinlich drinstehen wird -, es wird sich um einen Bericht handeln, der eben lauter Versatzstücke mit einzelnen Vorschlägen behandelt, aber eine neue Strategie kann ich da auch noch nicht daraus erkennen. Wobei man zugeben muss, dass ein Strategiewechsel ja bedeuten würde, dass es jetzt eine Strategie gibt, die man wechseln könnte, und auch das wäre eine übertrieben positive Sichtweise.

Heinlein: Dennoch, Herr Hippler, der Baker-Report wird alles andere als ein Gefälligkeitsgutachten für den US-Präsidenten.

Hippler: Das ist richtig, der US-Präsident hat auch in den letzten Tagen schon in öffentlichen Erklärungen mehrfach darauf hingewiesen, dass dieser Baker-Hamilton-Report ja nur ein Bericht und ein Vorschlag ist und dass es auch noch andere gebe. Und das deutet natürlich darauf hin, dass der Präsident diesen Bericht herunterspielen möchte, um sich mehr Spielraum zu halten, etwa indem er auch militärische Berichte, die auch gerade in Arbeit sind, heranziehen kann, um sich dann aus den Berichten das auszusuchen, was er machen möchte.

Heinlein: Aber ganz einfach zu den Akten legen kann er diesen Report auch nicht, dafür ist der Druck auf den US-Präsidenten doch zu hoch, mittlerweile, in der amerikanischen Öffentlichkeit.

Hippler: Ja, und interessanterweise nicht nur bei Kritikern, also etwa jetzt in der demokratischen Partei oder im Kongress, sondern wir müssen das vor dieser Gesamtsituation sehen, dass eben jetzt, wie auch erwähnt, sein UNO-Botschafter ihm verloren gegangen ist oder verloren geht, dass der neue amerikanische Verteidigungsminister sich sehr stark von dieser Durchhaltelinie unterscheidet und eben tatsächlich öffentlich sagt, dass der Krieg nicht zu gewinnen sei, und dass selbst der Mann, der stand für diese Durchhalteparole, der letzte Verteidigungsminister Rumsfeld, in einem Memorandum für den Präsidenten, das er heute genau vor einem Monat geschrieben hat - selbst da sind schon solche Versatzstücke aus diesem erwarteten Bericht von heute drin -, selbst da sprach Herr Rumsfeld in einem Memorandum eben auch von Abzugsoptionen, von einem Zerfall des Landes und ansonsten von so einem bunten Strauß allerlei Einzelmaßnahmen, an die er erkennbar in seinem Memorandum selbst nicht glaubte. Das heißt, es gibt nicht nur Kritik von außen, von außerhalb der Regierung, sondern auch innerhalb der US-Regierung gibt es zunehmend eine gewisse Verzweiflung, könnte man fast sagen, wie es im Irak weitergehen soll.

Heinlein:! Reden wir, Herr Hippler, über einige dieser Vorschläge. Es wird ja wahrscheinlich ein Vorschlag präsentiert, der heißt, innerhalb einer gewissen Frist sollen die US-Truppen im Irak halbiert werden. Ist das sinnvoll?

Hippler: Na, es ist sinnvoll vor dem Kontext der amerikanischen Innenpolitik. Also der Vorschlag, der wahrscheinlich kommen wird ,die Truppen auf 70.000 zu reduzieren und zwar insbesondere die Kampftruppen abzuziehen, das ist ein Vorschlag, der im Wesentlichen gemacht wird, um sich der inneramerikanischen Kritik zu entziehen und eben um die Verluste der USA zu begrenzen. Aber bezogen auf den Irak selber wird dieser Vorschlag genau so wenig nützen wie ein gegenteiliger Vorschlag, der hier ernsthaft erwogen wurde, nämlich die Truppen zu verstärken. Inzwischen haben sich die USA im Irak in eine Situation gebracht, die wirklich fast verzweifelt ist. Früher, nach dem Krieg, also etwa noch im Sommer 2003, hatten die USA im gewissen Sinn eine freie Gestaltungsmacht. Man war der einzige starke Akteur, man konnte eigentlich den Irak formen, wie man sich das hätte vorstellen wollen. Inzwischen kommt es fast nicht mehr darauf an was Washington tut, die Truppen zu verstärken würde mehr Öl ins Feuer gießen, die Truppen zu reduzieren, wird die militärische Situation etwas schwächen und in gewissem Grade die Konflikte noch etwas zuspitzen innerhalb des Iraks. Das heißt, was immer Washington im Moment auch tut, es gibt kaum noch einen Ansatz, den Krieg wirklich zu gewinnen, während es nur noch darum geht, und das ist auch aus der Kommission durchgesickert, dass es im Moment darum geht, die Schäden zu begrenzen und möglichst heil wieder herauszukommen.

Heinlein: Also man denkt weniger an den Irak selbst, sondern es sind innenpolitische Gründe, die dazu führen, dass man jetzt vorschlägt, die Truppen zu reduzieren. Bewusst nimmt man damit das Risiko in Kauf, dass der Irak möglicherweise dann in Gewalt und Chaos, möglicherweise in einen Bürgerkrieg schlittert.

Hippler: Na, das ist er ja. Wenn Sie 3000 Tote pro Monat haben, dann ist es sehr schwer - und das hat ja auch der UNO-Generalsekretär schon so getan -, es ist sehr schwer, diese Situation anders als einen Bürgerkrieg zu nennen. Normalerweise wird ein Krieg nach dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut, das da maßgeblich üblicherweise ist , 1000 Tote pro Jahr, das ist ein Krieg. Und wenn wir 3000 Tote pro Monat haben, im Moment sogar schon drüber, dann ist es natürlich sehr, sehr schwierig zu sagen, dass das nicht bereits ein Bürgerkrieg ist, also zwischen Schiiten und Sunniten und innerhalb der beiden Gemeinschaften auch noch. Da wird es möglicherweise noch ein bisschen rauer werden, aber die Option ist eben nicht, was man halt bis vor kurzem in Washington immer hörte, entweder auf der einen Seite Frieden, Sicherheit, Stabilität, Entwicklung und dann noch möglichst Demokratie durch die amerikanische Politik einerseits und durch einen Abzug das Land ins Chaos zu stürzen, sondern inzwischen ist eben wirklich die Frage zwischen verschiedenen Verlaufsformen eines Bürgerkrieges zu wählen. Und da wählen dann die Vereinigten Staaten lieber eine Verlaufsform, bei der sie weniger selbst an Opfer zu bringen haben werden und den Schwarzen Peter mittelfristig auch den irakischen Politikern zuzuschieben, das heißt, diese Vorschläge auch aus der Kommission, die schon durchgesickert sind, den irakischen Politikern, der irakischen Regierung, jetzt sozusagen Ultimaten und Kriterien zu setzen. Und wenn sie die nicht erfüllen dann tatsächlich auch noch einmal bestraft dafür zu werden, etwa eine Kürzung der Unterstützung zu kriegen, das ist natürlich wirklich nur ein Abschieben der Verantwortung.

Heinlein: Also letztendlich, Herr Hippler, wenn man es auf eine einfache Formel bringen will für die USA, für den Präsidenten, geht es nur noch um Schadensbegrenzung, darum eine vollständige Niederlage im Irak zu verhindern, eine Art zweites Vietnam?

Hippler: Ja, das ist sehr zugespitzt, man wird es vielleicht noch ein bisschen höflicher ausdrücken. Aber ich glaube tatsächlich, dass in den letzten zwei Jahren das Gewicht sich ständig verschoben hat, von einer Politik, die den Irak prägen und gestalten wollte, hin zum Wissen, dass das nicht mehr geht und wirklich nun jetzt selbst nicht den Kopf dafür hinhalten zu müssen. Das kann man, glaube ich, schon so sagen, ja.

Heinlein: Kurz noch die Frage zum Schluss, Herr Hippler: Tony Blair ist gegenwärtig in Washington, morgen spricht er dann auch mit dem Präsidenten. Welche Rolle wird der britische Premier übernehmen, jetzt, bei der Suche nach einer neuen Strategie?

Hippler: Also ich würde vermuten, dass er sich in Richtung des Baker-Planes mit orientieren wird, weil auch in London inzwischen natürlich klar ist, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist. Herr Blair hat eine lange Zeit hohe Kosten dafür bezahlt, dass er eben sich dem amerikanischen Präsidenten angeschlossen hat in dem Krieg. In den letzten Monaten hat er mehrfach deutlich gemacht, dass ihm da nicht mehr ganz wohl ist bei dem Verlauf, und ich denke, dass er sich diesen Vorschlägen in der Richtung hier anschließen wird.

Heinlein: Der Duisburger Politikwissenschaftler Jochen Hippler heute Morgen hier im Deutschlandfunk. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.

Hippler: Auf Wiederhören.