Elke Durak: Zu viel Kompromisse, zu wenig Mut, zu wenig Reform - die Wirtschaft ist unzufrieden mit der Union, mit dem bisherigen Wahlprogramm. Die Führungskräfte der Wirtschaft in Deutschland erwarten offensichtlich sehr viel mehr von CDU und CSU, wenngleich die Mehrheit für den Regierungswechsel und für Angela Merkel als Kanzlerkandidatin ist. Verlangt aber die Wirtschaft zu viel vom Regierungsaspiranten? Diese Frage geht an den Parteienforscher Professor Werner Patzelt von der Universität in Dresden.

Werner Patzelt: Die Wirtschaft sieht bei dem Wahlprogramm sehr wohl, dass es in die richtige - von der Wirtschaft vorgestellte - Richtung geht. Es wird freilich der Vorwurf gemacht, dass manche Einzelmaßnahmen nicht ganz so gut wären, wie etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder dass die Körperschaftssteuer nicht hinlänglich gesenkt würde. Und ansonsten sieht die Wirtschaft mit Sorge, dass noch einige Unklarheiten in den Zielen und bei der Finanzierung vorhanden sind.

Durak: Muss die Union darauf eingehen, sollte sie darauf eingehen, oder sollte sie die Wirtschaft eher etwas beruhigen?

Patzelt: Naja, zum einen wird die Union das übliche Wechselspiel mit der FDP spielen, wonach die FDP dafür da ist, die Wirtschaftswünsche sozusagen lupenrein zu vertreten. Und die FDP braucht ja im Wahlkampf auch etwas, um sich selber positionieren und profilieren zu können. Zum anderen wird die CDU natürlich darauf bedacht sein müssen, dass sie als Volkspartei möglichst viele Stimmen auf sich zieht und nicht einfach als Handlanger der Wirtschaft dasteht.

Durak: Nun kennen wir aber das Sprichwort "Allen Leuten recht getan ist eine Kunst, die keiner kann". Das dürfte in diesem Fall auch gelten oder?

Patzelt: In der Tat. Entweder achtet die Union darauf, dass sie auch Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit in ihrem Programm verwirklicht und nicht zu klar als Wirtschaftspartei etikettiert werden kann. Oder aber sie wird eben nicht die notwendige Anzahl von Stimmen gewinnen können.

Durak: Wie sind die Erfahrungen, fährt eine Partei besser, wenn sie im Wahlprogramm nur die große Linie in etwa zeichnet oder wenn sie - wie in dem Fall - auch schon ganz konkret Einzelmaßnahmen benennt?

Patzelt: Hier haben wir sozusagen einen Epochenwandel. Während für die zurückliegenden Wahlkämpfe es doch so war, dass die Parteien, die ihre Ziele und insbesondere die Grausamkeiten, die es zu unternehmen gelte, im unklaren hielten, davon profitieren konnten, gibt es derzeit eher die Erwartung, dass Wahlprogramme den Wählern reinen Wein einschenken sollten, dass also Wahlprogramme ehrlich beschreiben sollten, was Sache ist und was getan werden muss, dass das vor der Wahl wirklich mit dem, was nach der Wahl getan wird, übereinstimmt. Und die CDU hat sich offenkundig bemüht, im Rahmen des gerade noch kalkulierbaren und riskierbaren dieser Forderung gerecht zu werden.

Durak: Glauben Sie, dass dieser Kurs ankommt bei den Wählern?

Patzelt: Das bleibt abzuwarten. Die CDU fasst den Mut, eine solche Art von Programm zu machen in einer Zeit, in der sie geradezu uneinholbar vor der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition zu stehen schien. Seit der Veröffentlichung des Wahlprogramms bröckelt es, insbesondere auch vom linken Rand des Spektrums her. Infolgedessen wird wirklich abzuwarten bleiben, ob die Wählerschaft bereit ist, ein Programm zu honorieren, dass doch ziemlich viele harte Maßnahmen ankündigt.

Durak: Wird die Wahl im Osten verloren?

Patzelt: Die letzte Bundestagswahl wurde schon im Osten knapp gewonnen. Folglich kann die nächste Bundestagswahl auch im Osten verloren werden. Das ostdeutsche Wahlverhalten kennzeichnet sich durch eine sehr große Volatilität - auf deutsch: Flatterhaftigkeit - des Wählers. Und die jüngsten Umfragedaten zeigen, dass die Linkspartei, hinter der im Osten ja wesentlich die Volkspartei PDS steht, eine große Woge der Zustimmung ausgelöst hat und in manchen Bereichen die CDU eingeholt, in manchen Ländern sie möglicherweise sogar schon ein wenig überholt hat. Folglich wird sich die CDU sicher Sorgen machen müssen. Andererseits ist es nun einmal so, dass sich im Osten der geringste Teil der Wählerschaft befindet, wenn die Wahl aber doch knapper ausgehen sollte, als die letzten Prognosen in Aussicht gestellt haben, könnte Ostdeutschland in der Tat ausschlaggebend sein.

Durak: Also kann sein, kann aber auch nicht. Soll sich denn die Union auf die Konkurrenz der Linkspartei mit einem Sonderwahlkampf Ost einstellen?

Patzelt: Einen Sonderwahlkampf Ost zu führen, ist deswegen etwas schwierig, weil einfach die politische Kultur in Ost- und Westdeutschland doch sehr unterschiedlich ist.

Durak: Ja, gerade deshalb muss man doch unterschiedliche Wahlkämpfe führen.

Patzelt: In der Tat. Aber die Positionen, die man im Osten vertreten muss, um dort mehrheitsfähig zu sein, sind genau jene, die dem Kurs, den die CDU einzuschlagen denkt, entgegen liegen. Im Osten sind jene grundsätzlichen Vorbehalte gegen das bundesdeutsche wirtschaftliche oder auch politische System wesentlich größer als im Westen. Dort wirkt die Linkspartei mit einer Mischung aus Populismus und baut darauf, dass die Leute davon überzeugt sind, so hart müsse es doch gar nicht kommen oder man habe doch in der Vergangenheit schon genügend Opfer gebracht. Dort wird also gerade die Linkspartei punkten können. Und der Versuch der Linkspartei gegenüber Boden gut zu machen wird nur dazu führen, dass die gesamte Programmatik und die gesamte Zielsetzung verwässert und unklar wird.

Durak: Herr Patzelt, wenn denn aber vor allem die wirtschaftlichen Verhältnisse im Osten und im Westen so unterschiedlich sind, dann können doch die Parteien, und ich nehmen jetzt mal die anderen auch dazu, im Wahlkampf nicht darüber hinweg sehen.

Patzelt: Das ist in der Tat das schwierige bei bundesweiten Wahlkämpfen, dass die Befindlichkeiten im Osten und im Westen verschieden sind und das, was eigentlich dem Land insgesamt gut täte im Osten auf nicht sonderlich viel Verständnis eines großen Teils der Bevölkerung zählen kann. Hier wird einfach der Wind in Sturm umgesetzt, der seit der Wiedervereinigung bläst, wo in der Tat aus politischen Gründen der Eindruck geschürt worden ist, der Osten sei benachteiligt, der Sozialstaat funktioniere ohnehin nicht recht, die deutsche Wirtschaft könne wesentlich mehr leisten, wenn sie politisch mit den richtigen Rahmenbedingungen ausgestattet würde. Hier werden alle Parteien, welche das Notwendige tun wollen und sich dem Realitätsprinzip verpflichtet fühlen, Schwierigkeiten haben, ihre Position zu erklären.

Durak: Genau. Vielleicht ist ja der Osten gar nicht so überzeugungsresistent, wie es manche im Westen glauben, sondern man muss es ihnen nur anders erklären?

Patzelt: Das ist eine Hoffnung, die ich so sehr nicht teilen würde. In Ostdeutschland gibt es - mehr noch als in Westdeutschland - ein großes Unbehagen darüber, dass nun einmal die Wirtschaft und die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft die zentrale Voraussetzung dafür ist, was ein Sozialstaat leisten kann. Im Osten gibt es wesentlich mehr spontan mobilisierbares Entrüstungspotential und im Osten fällt die politische Programmatik der PDS auf besonders fruchtbaren Boden, die da sagt, die gesamte politische Richtung sei im Grunde falsch. Und dass sich in Ostdeutschland links und rechts gut zu einander gesellen, und dass Protestwahlverhalten sich bei der einen Wahl zu Gunsten der PDS, bei der anderen Wahl eher zu Gunsten der Rechtsradikalen entlädt, das erschwert das Wahlkampfführen im Osten erstrecht.

Durak: Es ist natürlich auch so, dass es sich mit einer besseren wirtschaftlichen Lage, wie im Westen, etwas schwerer entrüstet.

Patzelt: Das ist so. Zum anderen ist im Osten einfach eine wichtige statistische Information unbekannt, nämlich dass man nicht nur auf die Arbeitslosenquote achten muss, die nun in der Tat im Osten wesentlich höher liegt, als im Westen, sondern auch auf die so genannte Erwerbsquote, also auf den Anteil derer, welche tatsächlich Beschäftigungsverhältnisse haben. Und die Erwerbsquote liegt im Osten kaum unterhalb derer im Westen, lediglich die Erwerbsneigung ist wesentlich größer, so dass, um die wirtschaftliche Lage im Osten sozusagen statistisch zu verbessern, also die Arbeitslosigkeit auf westdeutsche Niveaus zu reduzieren, es im Osten unverhältnismäßig mehr Arbeitsplätze bräuchte als im Westen. Und das ist nun ein ziemlich utopisches Ziel.

Durak: Professor Werner Patzelt, Parteienforscher an der Universität in Dresden. Besten Dank für das Gespräch.