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StartseiteInterviewPolizei weist Kritik an G8-Einsatz zurück05.06.2007

Polizei weist Kritik an G8-Einsatz zurück

Gewalttäter sollen von friedlichen Demonstranten getrennt werden

Ungeachtet der Gewalt in den vergangenen Tagen will die Polizei friedlichen Protest rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm weiter möglich machen. "Wir wollen die friedlichen Proteste unterstützen", sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg. Bei "geringsten Anlässen" allerdings werde die Polizei einschreiten, um Gewalt zu unterbinden.

Moderation: Bettina Klein

Straßenschlachten bei G8-Demo in Rostock: Vermummte Demonstranten werfen Steine auf Polizisten. (AP)
Straßenschlachten bei G8-Demo in Rostock: Vermummte Demonstranten werfen Steine auf Polizisten. (AP)

Bettina Klein: Im Ostseebad Heiligendamm haben also unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen die letzten Vorbereitungen für den morgen beginnenden G8-Gipfel begonnen. Am Abend wird US-Präsident George W. Bush hier erwartet, das Treffen der Staats- und Regierungschefs insgesamt von rund 16.000 Polizisten bewacht. Demonstranten kündigten an, den Flughafen Rostock-Laage, dort wird Bush heute Abend ankommen, blockieren zu wollen. Für den Fall unbeherrschbarer Krawalle wollen die Organisatoren die Blockaden aber selbst abbrechen. Szenen wie jene am Wochenende in Rostock sollen nicht ein zweites Mal um die Welt gehen.

Doch was ist die richtige Strategie der Polizei? Welche Konsequenzen muss sie aus dem Gewaltausbruch in den vergangenen Tagen ziehen? Etliche Politiker und auch die Polizeigewerkschaften melden sich heute mit Vorschlägen zu Wort. (MP3-Audio, Bericht von Jacqueline Boysen)

Am Telefon begrüße ich Axel Falkenberg, Sprecher des Planungsstabes der Polizei und mit den Sicherheitsvorkehrungen des G8-Gipfels befasst. Grüße Sie, Herr Falkenberg!

Axel Falkenberg: Schönen guten Tag!

Klein: Sie werden heute schon zitiert mit den Worten, Sie wollten bei der Deeskalationsstrategie bleiben in den kommenden Tagen. Also keine Konsequenzen aus den Geschehnissen am Wochenende?

Falkenberg: Noch einmal ganz deutlich gesagt: Wir haben am 2. Juni ein Deeskalationskonzept gefahren, das mit den Organisatoren des Aufzuges abgesprochen war. Das heißt, wir haben klar und deutlich gemacht, dass wir den Demonstranten einen breiten Raum einräumen wollten, dass sie ihren Protest nach außen bringen können. Das heißt, wir als Empfänger der Polizei waren nicht zugegen, siehe Bilder wie sie in Hamburg letzte Woche wieder dargestellt haben. Im Weiteren, auch in den nächsten Tagen, gestern zum Beispiel in Rostock haben wir dann sehr deutlich gemacht, dass wir sehr wohl auf Gewaltausschreitungen eingestellt sind und auch entsprechende polizeiliche Maßnahmen sofort ergreifen können. In diesem Zusammenhang, auch sehr deutlich gesagt, haben wir letztendlich ja 20 Monate an den Vorbereitungen des G8-Gipfels gearbeitet. Diese Vorbereitungen sind mit Eintreffen des Herrn Bush am heutigen Abend abgeschlossen. Die 16.000 Polizeibeamten sind seit Tagen hier am Einsatzort, um entsprechend dann die polizeilichen Maßnahmen auch zu ergreifen.

Klein: Niemand, Herr Falkenberg, will Ihnen unbegründet Vorwürfe machen. Dennoch wird es ja wohl darum gehen, dass solche Szenen, Gewaltausbrüche und auch Verletzte auf beiden Seiten, dass solche Aktionen verhindert werden können in den kommenden Tagen. Was heißt denn Deeskalation, wenn Polizisten zum Beispiel mit Steinen oder Schlimmerem, auch mit Stichwaffen, angegriffen werden?

Falkenberg: Zumindest gestern wurde zunächst sehr deutlich, dass wir beim geringsten Anzeichen von Gewaltvorbereitungen, Sie müssen sich vorstellen, gestern im schwarzen Block 2500 mussten wir feststellen, dass sich die Gewalttäter getapet haben an ihren Gelenken. Sie haben sich Kampfstoffe unter ihre Kleidung geschoben, so dass klar war, dass hier gezielt gegen Polizeibeamte vorgegangen werden sollte und sich letztendlich auch darauf vorbereitet wurde, sich zu schützen, so dass dort massiv wieder Handlungen gegen Polizeibeamte vorbereitet wurden, so dass in diesem Zusammenhang der Aufzug auch nicht beginnen durfte und wir als Polizei mit entsprechend schwerem Gerät auch aufgefahren sind und signalisiert haben, dass mit uns entsprechende Dinge nicht zu machen sind gerade auch im Zusammenhang mit den vielen Verletzten, die wir ja schon auch zu beklagen hatten. In diesem Zusammenhang haben wir aber auch gestern wieder 23 Beamte, die über Hautreizungen und über Probleme in den Atemwegen klagen, die also ambulant wieder in der Klinik behandelt werden mussten. Wir mussten feststellen, dass hier erneut gewalttätige Leute in diesem schwarzen Block in Richtung von Polizeibeamten irgendwelche Flüssigkeiten versprüht haben, die dann zu diesen Problemen geführt haben.

Klein: Herr Falkenberg, die Frage ist ja nach der Reaktion. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sagt jetzt etwa, wir werden die Strategie ändern, das heißt mehr Präsenz und näher am Geschehen dran sein. Was heißt das?

Falkenberg: Das heißt im Grunde genommen, dass wir mit dem Erkennen von Gruppierungen, insbesondere was den schwarzen Block betrifft, logischerweise sofort dran sind, die entsprechend aufnehmen und auch auflösen. Das heißt, wir lassen es nicht zu, dass sich diese Gruppen in bestimmten Bereichen bewegen und ihre Straftaten vorbereiten. Und da noch mal sehr deutlich gesagt: Der 2. Juni hat ein ganz anderes Konzept hinter sich. Das heißt, da war es ganz klar gesagt von uns, wir wollen breite Deeskalation fahren, auch umsetzen. Das hat im Grunde genommen insofern auch funktioniert, dass es uns gelungen ist, dass diese 2000 Gewaltbereiten, die ja massiv gegen Polizeibeamte vorgegangen sind, nicht in die Innenstadt von Rostock kommen konnten. Das ist natürlich auch ein Einsatzerfolg, der logischerweise und letztendlich auch der Taktik zu verdanken gewesen ist.

Klein: Einer der Vorschläge, die jetzt unterbreitet werden, teilweise sind es auch Forderungen, die von den Polizeigewerkschaften oder einer von ihnen gekommen ist, der Einsatz von Gummigeschossen. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy, befürwortet diese Idee. Was würde das bringen?

Falkenberg: Ich denke mal, zu allererst sollten wir diesen Einsatz, den wir jetzt hier vorbereitet haben, zu Ende bringen. Das heißt, die Diskussionen, die gegenwärtig geführt werden, werden nächste Woche und, ich denke, vielleicht auch im nächsten Monat geführt. Es ist zurzeit gar nicht so sehr hilfreich, sich jetzt darüber Gedanken zu machen, was konkret hier noch an Maßnahmen zu treffen ist in Bezug auf den G8-Gipfel. Interessanterweise ist ja festzustellen, dass sich im Vorfeld viele Politiker auch gewaltig Gedanken darüber gemacht haben, warum überhaupt 16.000 Polizeibeamte hier zum Einsatz gebracht werden. Spätestens seit den Ereignissen am 2. Juni fragt hier keiner mehr danach. Jetzt kommen die entsprechenden Angebote und Vorstellungen, die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen auch mit mehr Kräften hier zu realisieren. Ich denke, insofern sehen wir auch, wie konkret sich immer wieder diese Debatten im Vorfeld beziehungsweise dann auch im Nachhinein darstellen.

Klein: Doch noch mal dazu gefragt: Haben Sie persönlich eine Meinung, was den Einsatz von Gummigeschossen angeht?

Falkenberg: Ich denke, das ist klar geregelt in Deutschland, und an die Regeln haben wir uns zu halten. Der Polizeiführer hat uns im Zusammenhang auch mit möglichen Äußerungen gesagt, dass ja sogar, das haben sie auch gehört, überlegt wurde, die Schusswaffen einzusetzen. Das ist die größte Dummheit an Aussagen, insbesondere was die Deeskalation betrifft, die wir natürlich auch betreiben wollen, direkt mit den Organisatoren der friedlichen Proteste, ich betone friedliche Proteste, was überhaupt nicht hilfreich ist. Das dient eigentlich dann im Grunde genommen auch nur der Eskalation. Wir wollen die friedlichen Proteste unterstützen, signalisieren aber auch sehr deutlich und massiv, dass bei geringsten Anlässen die Polizei die entsprechenden erforderlichen polizeilichen Maßnahmen sofort auffährt und auch konsequent umsetzt.

Klein: Eine Reihe von Versäumnissen ist zur Sprache gekommen nach den Ereignissen vom Wochenende. Sie sagen jetzt, man braucht darüber eigentlich nicht weiter zu reden. Dennoch stellt sich schon die Frage, wenn die Kritik auch aus der Polizeigewerkschaft kommt: es gab keinen wirklich stabilen Funkverkehr. Deshalb sei der Einsatzleiter auch nicht immer erreichbar gewesen. Deshalb habe es teilweise auch Abstimmungs-, Kommunikationsprobleme gegeben. Und als Sahnehäubchen obendrauf: Man würde mit völlig veralteten Mobilfunkgeräten arbeiten müssen. Das Problem werden Sie wahrscheinlich nicht in ein paar Tagen in den Griff kriegen. Welche Auswirkungen hat denn das in den kommenden Tagen?

Falkenberg: Ich muss Ihnen ganz deutlich dazu sagen: Ich habe ein sehr gutes Funkgerät, und die Kollegen sind mit entsprechender Funktechnik ausgestattet.

Klein: Die Kritik ist falsch, Herr Falkenberg?

Falkenberg: Wie bitte?

Klein: Die Kritik ist falsch?

Falkenberg: Die Kritik ist falsch, auch insofern, dass die Aussage kam, dass es hier Einsatzleiter gegeben hätte oder einen gab, der abgesetzt wurde. Das sind alles dumme Geschichten, die man hier in die Diskussion einbringt, die überhaupt nicht hilfreich sind, was die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes betrifft. Der Polizeiführer hat sich ausdrücklich bei allen Einsatzführern und logischerweise auch bei den Einsatzbeamten bedankt, was ihre Einsatzbereitschaft und die Mühen um den Einsatzerfolg betrifft.

Weiter ist festzustellen, dass die Vorbereitungen ja sehr umfassend auf diesen Gipfel gewesen sind und die Polizei über die erforderlichen Techniken verfügt. Die sind dann auch erfolgreich umzusetzen.

Klein: Was können denn die Veranstalter der Protestaktionen beitragen, um der Gewalt vorzubeugen? Leisten die genug bisher? Distanzieren sie sich genug?

Falkenberg: Wenn wir gerade den 2. Juni sehen, dann ist es natürlich traurig, wenn man auf dieser Abschlusskundgebung hören muss, dass zum Krieg gegen Demonstrationen gesprochen wird. Das ist natürlich nicht hilfreich und dient nur der Eskalation auch im direkten Gegenüber der Polizei. Wir stehen im direkten Kontakt, was die Blockaden betrifft. Das heißt, es gibt auch Bemühungen von der anderen Seite, mit uns zu reden, deeskalierend auch in Richtung der Polizei zu arbeiten, und wir haben signalisiert, dass wir durchaus im Einzelnen bereit sind und versuchen zu helfen und zu unterstützen, dass der Protest friedlich verläuft. Wir haben aber auch sehr deutlich gesagt, dass wir die Aufgabe haben, für die Sicherheit und den Schutz der Staatsgäste zu sorgen, und dass der Gipfel im Grunde genommen mit seiner Infrastruktur auch funktionieren kann.

Insofern soll es auch heute und in den nächsten Tagen Blockaden geben. Die Organisatoren haben angekündigt, dass sie in einer Art und Weise stattfinden werden, die es so offensichtlich in Deutschland noch nicht gegeben hat. Insofern dürfen wir gespannt sein, was sich tatsächlich auf den Straßen jetzt darstellt. Und sie haben auch gesagt, dass sich natürlich die friedlichen Demonstranten insofern darauf einstellen sollten, dass es immer wieder Bemühungen von Gewalttätigen gibt, die sich versuchen, in diese friedlichen Veranstaltungen einzubringen, um aus dem Schutz dieser Versammlungen heraus dann ihre Straftaten vorzubereiten und auch umzusetzen. Das hat sich ja in den letzten Tagen immer wieder sehr deutlich auch gestern gezeigt. Wenn 1500 friedliche Demonstranten sich zusammenfinden, und dann kommen 2500 Gewaltbereite, dann ist auch das Ziel der Demonstrationen im Grunde genommen gar nicht mehr umsetzbar. Insofern ist klar, dass wir eine niedrige Einschreitschwelle bei unseren polizeilichen Maßnahmen, wenn es um Gewalt geht, dann auch klar setzen und dann auch zum Einsatz bringen,

Klein: Axel Falkenberg war das, der Sprecher des Planungsstabes der Polizei, zum G8-Gipfel und den begleitenden Sicherheitsmaßnahmen. Danke Ihnen für das Gespräch, Herr Falkenberg.

Falkenberg: Danke schön.

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