Das Gesetz war ursprünglich bereits Ende Mai verabschiedet worden. Nach den Plänen der nationalkonservativen Regierung sollte eine Untersuchungskommission klären, ob polnische Amtsträger zwischen 2007 und 2022 Entscheidungen unter dem Einfluss Moskaus getroffen haben. Für diesen Fall hätte ein zehnjähriges Amtsverbot gedroht. Aus Sicht der Opposition zielte das vor allem auf den ehemaligen liberalen Ministerpräsidenten Tusk, der bei der kommenden Parlamentswahl erneut als Spitzenkandidat antritt.

Nach deutlicher Kritik, unter anderem von der EU-Kommission und der US-Regierung, schlug der polnische Präsident Änderungen vor. Nun entfällt das zehnjährige Amtsverbot. Gegen die Entscheidungen der Untersuchungskommission soll zudem Berufung vor Gericht möglich sein. Kritikern gehen die Änderungen jedoch nicht weit genug.

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