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Disziplinarkammer abgeschafft
Politologe: "Keine Gewährleistung für eine unabhängige Justiz in Polen"

Wegen seiner Justizreform entgehen Polen EU-Gelder. Das polnische Parlament hat daher die Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter beschlossen. Diese sei nicht wirklich aufgelöst, sondern nur verwässert worden, sagte der Politologe Klaus Bachmann im Dlf.

Götzke, Manfred |
In Polen sind die Menschen über Monate hinweg für eine unabhängige Justiz auf die Straße gegangen
Die Menschen halten Transparente mit dem Bild des suspendierten Richters Maciej Ferek in der Hand. Sie sind auf einer Kundgebung vor einem Gericht zur Unterstützung der richterlichen Unabhängigkeit in Polen. Krakau, Polen am Oktober 25, 2021. (Foto von Beata Zawrzel / NurPhoto) (picture alliance / NurPhoto / Beata Zawrzel)