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StartseiteEuropa heuteMit neuem Haushalt weiter auf Sparkurs28.11.2016

PortugalMit neuem Haushalt weiter auf Sparkurs

Als die sozialistische Minderheitsregierung vor einem Jahr antrat, war die Angst groß, dass Portugal in eine neue politische Krise mit schweren finanziellen Folgen schlittern würde - vor allem in Brüssel. Tatsächlich aber fällt die Bilanz relativ positiv aus, auch was den neuen Haushalt betrifft.

Von Tilo Wagner

EU-Währungskommissar Moscovici hebt anerkennend den Daubembei einer Pressekonferenz im portugiesischen Finanzministerium  am 18. November 2016 (DPA/Tiago Betinga/LUSA)
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bezeichnete Portugal im Vergleich zu anderen Problemstaaten in der Euro-Zone als "besten Schüler". (DPA/Tiago Betinga/LUSA)
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Auf diesen Satz hatte die sozialistische Minderheitsregierung seit einem Jahr gewartet: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici gab im Parlament in Lissabon bekannt, dass Portugal im Vergleich zu anderen Problemstaaten in der Euro-Zone der "beste Schüler" sei.

Mit so guten Noten für das Linksbündnis hatte vor einem Jahr in Portugal und Europa kaum jemand gerechnet. Nachdem Sozialistenchef António Costa die Parlamentswahlen eigentlich verloren hatte, schloss er politische Bündnisse mit den radikaleren Linksparteien, die sich bis dato noch nie an einer Regierung beteiligt hatten.

"Die Konservativen haben uns das Leben schwer gemacht"

Ein konservativer Kommentator gab dieser außergewöhnlichen Allianz den abfälligen Namen "Geringonça", schräges Konstrukt - und der Titel setzte sich nicht nur in der Öffentlichkeit fest, sondern färbte auch auf die Sicht der europäischen Partner ab und schuf in Brüssel großes Misstrauen. Daran sei vor allem die vorherige konservative Regierung schuld gewesen, sagt Magarida Marques, eine langjährige EU-Kommissionsmitarbeiterin und mittlerweile Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten in Lissabon:

"Ein Teil der konservativen Regierung wollte einfach nicht wahr haben, dass es im portugiesischen Parlament eine neue Alternative gab. Und sie haben jedes Mittel eingesetzt, um das Image der sogenannten 'Geringonça' schlecht zu reden und gleichzeitig Mythen in Umlauf zu bringen. Die Konservativen behaupteten auch gegenüber unseren europäischen Partnern, dass sie in ihrer Regierungszeit alles richtig gemacht hätten und dass nun das Linksbündnis diese Erfolge wieder zunichte machen würde. In der ersten Zeit hat das uns das Leben schwer gemacht, denn wir mussten Überzeugungsarbeit leisten und immer wieder versichern, dass wir alle Vereinbarungen auf europäischer Ebene akzeptieren und die Ziele umsetzen wollen."

Defizit von 1,7 Prozent wird angepeilt

Die Sozialisten hielten Wort: Zum ersten Mal seit 2008 wird Portugal in diesem Jahr wohl unter der Defizit-Obergrenze von drei Prozent liegen und das, obwohl die Regierung Gehalts- und Rentenkürzungen zurücknahm und die 35-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst einführte. Im dritten Quartal des laufenden Jahres wuchs die Wirtschaft in Portugal so stark wie in keinem anderen Land in der EU - vor allem, weil der boomende Tourismus viel Geld an die Südwestküste Europas spülte.

Das hat auch die Arbeit von Premierminister Costa vereinfacht, einen Haushalt für 2017 zu präsentieren, der immer noch nicht aus dem Sparmodus rausfällt. Costa peilt ein Defizit von 1,7 Prozent an. Das wäre das beste Ergebnis seit der Einführung des Euro. Vor allem die Steuern auf Luxusimmobilien und zuckerhaltige Getränke sollen steigen. Im Gegenzug will die Regierung mit der schrittweisen Abschaffung einer Sondersteuer auf Einkommen beginnen, die seit dem Krisenjahr 2013 erhoben wird.

Optimismus auf wackeligen Beinen

Die Sozialisten haben nach wochenlangen Verhandlungen mit den drei kleineren Linksparteien auch einige der Forderungen ihrer Partner übernommen, zum Beispiel eine Einmalerhöhung der niedrigsten Renten um zehn Euro. Die Zustimmung für den Haushalt gilt als sicher, und das allein sei ein riesiger Erfolg für die Regierung, sagt Paulo Baldaia, Chefredakteur der Lissabonner Traditionszeitung Diário de Notícias:

"Vor einem Jahr hätte niemand gedacht, dass diese Minderheitsregierung heute immer noch im Amt sein würde. Aber jetzt merken wir: Sie erfreut sich bester Gesundheit. Der Linksblock und die Kommunisten werden diese Regierung nicht stürzen. Gleichzeitig haben die Linksparteien eine Politik akzeptiert, gegen die sie immer gewettert haben: das Einhalten der Vereinbarungen auf europäischer Ebene, die schrittweise Reduzierung des Defizits oder den Schuldenabbau. Und als Gegenleistung erhalten sie kleine politische Geschenke, um ihr Wahlvolk zu beruhigen."

Der allgemeine Optimismus, den insbesondere Regierungschef Costa versprüht, steht trotzdem immer noch auf wackeligen Beinen. Wegen des großen Schuldenberges hat Portugal auch im kommenden Jahr einen hohen Finanzierungsbedarf an den Kapitalmärkten, wo die Zinsen auf portugiesische Staatsanleihen in jüngster Zeit wieder anstiegen.

"Die Investitionen in Portugal sind weiterhin auf einem Tiefpunkt"

Der Wirtschaftsprofessor und ehemalige Finanzminister Luís Campos e Cunha kritisiert, dass die Linksregierung in der Wirtschaftspolitik immer noch kein klares Profil zeige:

"Wir brauchen mehr Investitionssicherheit. Die Regierung muss deutlich sagen, in welche Richtung sie steuern wird, in welche Sektoren sie investieren will, und welche Bereiche sie nicht interessieren. Denn damit können mögliche Investoren besser arbeiten. Die Investitionen in Portugal sind weiterhin auf einem Tiefpunkt. Investitionen bringen zwar nicht direkt Wirtschaftswachstum, aber ohne sie wird das Wachstum nicht wirklich nachhaltig sein."

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