Die Mehrheit der Portugiesen ist sich – laut Umfragen - einig. Die neuen Pläne der Regierung werden nicht zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen führen, sondern die Krise in Portugal nur verschärfen. Dabei hatte Premierminister Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache am Freitagabend gleich mehrfach betont, dass die Gesamtwirtschaft von den gesunkenen Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitgeber profitieren würde:
"Der Haushalt von 2013 sieht vor, dass die Sparanstrengungen im kommenden Jahr nicht nur vom öffentlichen Sektor, sondern nun auch von den privaten Arbeitnehmern getragen werden. Damit wollen wir aber vor allem den Anstieg der Arbeitslosigkeit bekämpfen."
Die Regierung will die Beiträge der Unternehmen von 23,5 auf 18 Prozent senken und die Abgaben der Arbeitnehmer von 11 auf 18 Prozent anheben. Dadurch sollen portugiesische Betriebe auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger gemacht werden.
Wirtschaftsexperten bezweifeln jedoch, dass nun mehr Jobs entstehen. Denn die Exportbetriebe beschäftigen in der portugiesischen Unternehmenslandschaft nur einen Bruchteil der Arbeitnehmer. Viel gravierender: Der private Konsum ist in Portugal auf einen historischen Tiefstand gefallen. Und wenn die Familien in Zukunft noch weniger ausgegeben, droht den kleineren Betrieben der Bankrott. Schon jetzt schlittern jeden Monat über 500 Unternehmen in die Pleite. Auch die Blumenladenbesitzerin Zélia Andrade fürchtet um ihre wirtschaftliche Existenz, sollten die Pläne der Regierung umgesetzt werden:
"Die Portugiesen werden noch mehr Kaufkraft verlieren. Meine Kunden suchen jetzt schon nach den kleinen Blumengestecken oder billigen Pflanzen. Und vielleicht kommen sie im nächsten Jahr überhaupt nicht mehr. Und wir verkaufen dann immer weniger."
Der Haushaltsplan für 2013 stößt aber nicht nur bei Vertretern des Einzelhandels, bei den Gewerkschaften und bei den linksradikalen Parteien auf großen Widerstand. Auch bei Portugals größter Oppositionspartei. Kurz nach der Ansprache des Premierministers formulierte der Fraktionssprecher der Sozialisten, Carlos Zorrinho, seine Kritik:
"Die Sozialistische Partei lehnt den vorgestellten Plan ab. Diese neuen Sparmaßnahmen sind vollkommen inakzeptabel. Die Portugiesen haben erfahren, dass noch mehr Sparzwang das einzige ist, was der Premierminister und die Regierung zu bieten haben."
Die Mitte-rechts-Koalition ist im Parlament nicht auf die Stimmen der Sozialisten angewiesen, um den Haushalt zu verabschieden. Der politische Kommentator Pedro Adão e Silva spricht trotzdem von einem Wendepunkt in der portugiesischen Politik:
"Was Portugal auch nach außen hin bis jetzt immer ausgezeichnet hat, war ein breiter politischer Konsens. Die Umsetzung des Reform- und Sparkurses, der mit der Troika ausgehandelt wurde, ist von den drei gemäßigten Parteien getragen worden. Dieser Kompromiss ist jetzt zerbrochen. Wenn die Sozialisten gegen den Haushalt votieren, dann wäre das ein markanter Moment in der jüngsten politischen Geschichte."
Hinter der Entscheidung der Sozialisten steht auch ein strategisches Denken. Denn im kommenden Jahr finden Kommunalwahlen statt, die in der jüngsten portugiesischen Vergangenheit immer wieder starke Auswirkungen auf die nationale Politik haben könnten.
Die Sozialisten scheinen sich zudem in einem entscheidenden Moment von der Regierung zu distanzieren. Denn nach neuesten Schätzungen wird Portugal sowohl die von der EU vorgeschriebene Defizitgrenze von 4,5 Prozent in diesem Jahr, als auch das Ziel von drei Prozent im kommenden Jahr verfehlen. Pedro Adão e Silva:
"Wenn es richtig ist, dass die Troika und die Regierung bei dem vorgegebenen Zeitplan bleiben wollen, dann reichen die jetzt vorgestellten Sparmaßnahmen nicht aus, um jetzt die neuen Haushaltslöcher zu stopfen und im kommenden Jahr die Grenze von 3 Prozent zu erreichen."
Vieles hängt nun davon ab, ob die Entscheidungsträger in Lissabon und Brüssel Portugal mehr Zeit geben wollen für die Umsetzung des Reformkurses. Falls Passos Coelho jedoch bei seinem ambitionierten Plan bleiben will, dann müssen sich die Portugiesen wohl auf weitere Steuererhöhungen einstellen.
"Der Haushalt von 2013 sieht vor, dass die Sparanstrengungen im kommenden Jahr nicht nur vom öffentlichen Sektor, sondern nun auch von den privaten Arbeitnehmern getragen werden. Damit wollen wir aber vor allem den Anstieg der Arbeitslosigkeit bekämpfen."
Die Regierung will die Beiträge der Unternehmen von 23,5 auf 18 Prozent senken und die Abgaben der Arbeitnehmer von 11 auf 18 Prozent anheben. Dadurch sollen portugiesische Betriebe auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger gemacht werden.
Wirtschaftsexperten bezweifeln jedoch, dass nun mehr Jobs entstehen. Denn die Exportbetriebe beschäftigen in der portugiesischen Unternehmenslandschaft nur einen Bruchteil der Arbeitnehmer. Viel gravierender: Der private Konsum ist in Portugal auf einen historischen Tiefstand gefallen. Und wenn die Familien in Zukunft noch weniger ausgegeben, droht den kleineren Betrieben der Bankrott. Schon jetzt schlittern jeden Monat über 500 Unternehmen in die Pleite. Auch die Blumenladenbesitzerin Zélia Andrade fürchtet um ihre wirtschaftliche Existenz, sollten die Pläne der Regierung umgesetzt werden:
"Die Portugiesen werden noch mehr Kaufkraft verlieren. Meine Kunden suchen jetzt schon nach den kleinen Blumengestecken oder billigen Pflanzen. Und vielleicht kommen sie im nächsten Jahr überhaupt nicht mehr. Und wir verkaufen dann immer weniger."
Der Haushaltsplan für 2013 stößt aber nicht nur bei Vertretern des Einzelhandels, bei den Gewerkschaften und bei den linksradikalen Parteien auf großen Widerstand. Auch bei Portugals größter Oppositionspartei. Kurz nach der Ansprache des Premierministers formulierte der Fraktionssprecher der Sozialisten, Carlos Zorrinho, seine Kritik:
"Die Sozialistische Partei lehnt den vorgestellten Plan ab. Diese neuen Sparmaßnahmen sind vollkommen inakzeptabel. Die Portugiesen haben erfahren, dass noch mehr Sparzwang das einzige ist, was der Premierminister und die Regierung zu bieten haben."
Die Mitte-rechts-Koalition ist im Parlament nicht auf die Stimmen der Sozialisten angewiesen, um den Haushalt zu verabschieden. Der politische Kommentator Pedro Adão e Silva spricht trotzdem von einem Wendepunkt in der portugiesischen Politik:
"Was Portugal auch nach außen hin bis jetzt immer ausgezeichnet hat, war ein breiter politischer Konsens. Die Umsetzung des Reform- und Sparkurses, der mit der Troika ausgehandelt wurde, ist von den drei gemäßigten Parteien getragen worden. Dieser Kompromiss ist jetzt zerbrochen. Wenn die Sozialisten gegen den Haushalt votieren, dann wäre das ein markanter Moment in der jüngsten politischen Geschichte."
Hinter der Entscheidung der Sozialisten steht auch ein strategisches Denken. Denn im kommenden Jahr finden Kommunalwahlen statt, die in der jüngsten portugiesischen Vergangenheit immer wieder starke Auswirkungen auf die nationale Politik haben könnten.
Die Sozialisten scheinen sich zudem in einem entscheidenden Moment von der Regierung zu distanzieren. Denn nach neuesten Schätzungen wird Portugal sowohl die von der EU vorgeschriebene Defizitgrenze von 4,5 Prozent in diesem Jahr, als auch das Ziel von drei Prozent im kommenden Jahr verfehlen. Pedro Adão e Silva:
"Wenn es richtig ist, dass die Troika und die Regierung bei dem vorgegebenen Zeitplan bleiben wollen, dann reichen die jetzt vorgestellten Sparmaßnahmen nicht aus, um jetzt die neuen Haushaltslöcher zu stopfen und im kommenden Jahr die Grenze von 3 Prozent zu erreichen."
Vieles hängt nun davon ab, ob die Entscheidungsträger in Lissabon und Brüssel Portugal mehr Zeit geben wollen für die Umsetzung des Reformkurses. Falls Passos Coelho jedoch bei seinem ambitionierten Plan bleiben will, dann müssen sich die Portugiesen wohl auf weitere Steuererhöhungen einstellen.