Bettina Klein: Wir schauen gleich noch einmal auf das Treffen der Kanzlerin gestern mit Frankreichs Präsident Hollande, auf ihre Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit in der EU und auf die Kritik an Hollandes Äußerungen über Diktate aus Brüssel. Mitgehört hat Rainer Brüderle, der FDP-Fraktionschef im Deutschen Bundestag. Guten Morgen, Herr Brüderle!
Rainer Brüderle: Guten Morgen, Frau Klein!
Klein: Sie haben schon gesagt, Europa kann nicht auf Frankreich warten. Was heißt das im Zweifel, kann Europa auch ohne Frankreich?
Brüderle: Nein, wir wollen natürlich mit unserem engsten Mitverbündeten und Mitstreiter Frankreich gemeinsam vorankommen. Aber es muss natürlich wirklich auch konkrete Schritte geben. Es hat sich ja in letzter Zeit gezeigt, dass Frankreich wirtschaftlich nicht besser wurde, sondern ein bisschen Sozialreform, Arbeitsmarktreform der Vorgängerregierung, etwa bei der Rente, wo Sarkozy von 60 auf 62 Renteneintrittsalter umgesetzt hat – wir gehen auf 67 in Deutschland, was wir unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumuten –, und das hat man schon wieder zurückgenommen. Man hat drastische Steuererhöhungen vorgenommen und die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist erheblich gestiegen. Man hat dort Stagnation bis Rezession. Das ist natürlich keine Dynamisierung, kein Voranschreiten in Europa. Es war immer völlig klar: Wenn man Solidarität empfängt in Europa wie Frankreich, zwei Jahre längere Zeit für den Abbau des Defizits auf drei Prozent – Abbau ist es noch nicht, jedenfalls Reduktion –, dann muss es immer auch eine Gegenleistung geben. Der Empfänger der Solidarität hat die Pflicht, das ihm Mögliche zu tun, die Ursachen seiner Misere zu beseitigen.
Klein: Ja, aber Hollande hat schon gesagt, er entziehe sich nicht der Sparauflagen, er möchte allerdings die Details erst mal im eigenen Land entscheiden. Das allein finden Sie verwerflich?
Brüderle: Das finde ich nicht verwerflich. Aber es ist eben der Grundsatz, einerseits bekommt man zwei Jahre mehr Zeit, andererseits ist völlig offen, was man in Frankreich tut, ob man etwas tut. Das ist eigentlich ein Prinzip Zug um Zug, im sogenannten Sixpack auch vereinbart, wo man diese Stabilitätskriterien gesetzt hat. Und es ist ja völlig offen, was Frankreich in diesem Bereich macht. Ich habe ein bisschen die Sorge, dass man flüchtet in allgemein unscharfe Begriffe. Das ist eben auch in dem Beitrag zum Treffen Merkel/Hollande (MP3-Audio) Gespräch mit Ihrer Kollegin deutlich geworden: Wirtschaftsregierung, was soll das sein? Sollen das konkrete Eingriffe in die Wirtschaft sein, soll es ein Stück Harmonisierung von Besteuerung sein? Dann ist das vernünftig. Das bleibt ja alles im Unklaren. Und ich bin auch nicht sicher, ob ein weiterer hoch bezahlter Job in Brüssel, jetzt durch einen hauptamtlichen Chef der Eurogroup diese Eurokrise leichter lösen lässt. Wir haben einen Kommissionspräsidenten, Ratspräsidentin, eine Hohe Vertreterin, Parlamentspräsident, 28 EU-Kommissare. Also Posten haben wir genug, es fehlen Problemlöser.
Klein: Um darauf dann noch mal kurz einzugehen: Sie glauben, dass der Eurogruppenchef durchaus auch noch andere hochrangige Positionen bekleiden kann?
Brüderle: Ich glaube, dass wir genügend hohe Positionen in Europa haben, dass nicht zwingend ein weiterer hinzuzufügen ist, dass wir an die Problemlösung näher rankommen und uns die Zeit nicht davonläuft.
Klein: Herr Brüderle, der Aufschrei war ja groß gestern in Deutschland, zum Beispiel bei prominenten Vertretern aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, die sich empört gezeigt haben über Hollandes Wort vom Diktat aus Brüssel, dem er sich nicht unterwerfen wolle. Die Frage ist ja: Was soll daraus folgen für die Bundesregierung?
Brüderle: Na ja, man muss miteinander sich immer wieder finden dabei. Ich teile auch hier die Bewertung Ihrer Kollegin, dass das stark innenpolitisch motiviert ist. In der Tat, Hollande – das hat er ja eigentlich auch bei seinem Auftritt bei dem Jubiläum der SPD, 150 Jahre, in Leipzig deutlich gemacht –, muss, analog wie damals auch Schröder, Hartz-IV-Reform als Stichwort, entsprechende Arbeitsmarkt-, Rentenreformen in Frankreich durchführen. Wenn er es laufen lässt wie bisher, wird Frankreich aus der Misere nicht rauskommen. Aber das muss er eben anpacken, umsetzen. Ja, das soll Frankreich entscheiden, aber es muss auf den Tisch legen, was es macht. Es kann nicht nur die Verlängerung nehmen, die Solidarität entgegennehmen und bei dem Gegenzug, nämlich Reformen umzusetzen, alles offen lassen!
Klein: Aber Sie haben es genau angedeutet: Dieses Wort von Hollande war offensichtlich nicht nur innenpolitisch motiviert, sondern durchaus auch an die eigenen Wähler, an die eigene Partei gerichtet. Von dort hat er ja auch Beifall bekommen. Würden Sie sagen, da sind dann viele ein bisschen darauf reingefallen, als sie sich so empört gezeigt haben?
Brüderle: Nein, nein, die Empörung ist ja nachvollziehbar. Man darf den Grundsatz nicht aufgeben, Leistung und Gegenleistung, Solidarität und eigene Anstrengungen. Und wenn man die Solidarität nimmt, das sind konkret die zwei Jahre Verlängerung zur Reduktion des Defizits, und nicht klar ist, was man selbst macht, dann ist das nicht eine ausgewogene Strategie. Insofern kann man sehr wohl schon sagen, jetzt erklärt doch mal, wie ihr es macht, was ihr anpackt! Und das Beschimpfen von Brüssel ist zwar manchmal national populär, aber hilft ja auch nicht weiter.
Klein: Auf der anderen Seite haben ja Merkel und Hollande allerdings schon weitere Schritte in Richtung einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU vorbereitet. Dazu gehört etwa der Plan dieses hauptamtlichen Eurogruppenchefs, wir haben es gerade kurz besprochen. Wie hilfreich ist an der Stelle denn eine solch scharfe Kritik an Frankreich und eine solche Empörung?
Brüderle: Es ist doch keine scharfe Kritik, unter Freunden muss man sich auch die Meinung sagen lassen. Die Franzosen machen das genauso. Wenn ich daran denke, wie damals Frau Lagarde, als sie Wirtschafts-, Finanzministerin war, Deutschland kritisiert hat, weil wir hohe Exportüberschüsse haben, dabei übersehen hat, dass die Hälfte unserer Exportumsätze an Aufträge unserer europäischen Nachbarn, unserer europäischen Freunde geht, darüber muss man offen reden können. Das ist eine feste Freundschaft zwischen den Völkern. Aber die ist ja nicht damit ausgebaut, indem jeder seine Sorgen, die er hat, unterm Tisch hält und man nur Weihrauch durch die Gegend trägt. Das ist keine Lösung der europäischen Probleme. Europa hat nur begrenzte Zeit, sich neu auszurichten. Es sind neue Wirtschafts- und Machtzentren in China, in Indien, Brasilien, Russland, die die Entwicklung zunehmend dominieren. Es ist kein europäisches Zeitalter mehr, wir haben nicht beliebig lange Zeit, unseren Händel in Europa hin- und herzuschieben. Nein, Europa bedarf mutiger Lösungen.
Klein: Herr Brüderle, schauen wir noch auf eine andere klare Wortmeldung dieser Tage, von Günter Oettinger nämlich, dem EU-Kommissar, der deswegen für Aufsehen gesorgt hat, weil er die EU als Sanierungsfall bezeichnet hat und einige vor allen Dingen südeuropäische Staaten als unregierbar. Von dort gibt es nun wiederum auf diese Äußerungen Protest, andere sagen, da hat endlich mal einer die Wahrheit ausgesprochen! Was sagen Sie?
Brüderle: Das ist eine Mischung von beidem. Es ist ein Stück Wahrheit, umgekehrt muss man sich überlegen, welche Wortwahl man trifft. Ich will nicht gerade die Wortwahl jetzt im Einzelnen damit verteidigen, aber darauf hinzuweisen, dass einiges im Argen liegt, das ist schon legitim und notwendig. Europa kommt nur durch Ehrlichkeit, indem man die Fakten auf den Tisch legt, man untereinander ehrlich sich austauscht, wie man es lösen kann, voran. Nicht indem wir es verhüllt machen, indem man mit unscharfen Begriffen über neue Energiegemeinschaften oder über Wirtschaftsregierung, die auch nicht gar greifbar sind, operiert. Das sieht mir manchmal so aus, als ob man versucht, sich vor nationalen Anstrengungen zu drücken, um die Probleme nach Brüssel, Europa abzuschieben. Damit sind sie aber nicht gelöst.
Klein: Rainer Brüderle, der Chef der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Danke Ihnen für das Gespräch heute Morgen!
Brüderle: Danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Rainer Brüderle: Guten Morgen, Frau Klein!
Klein: Sie haben schon gesagt, Europa kann nicht auf Frankreich warten. Was heißt das im Zweifel, kann Europa auch ohne Frankreich?
Brüderle: Nein, wir wollen natürlich mit unserem engsten Mitverbündeten und Mitstreiter Frankreich gemeinsam vorankommen. Aber es muss natürlich wirklich auch konkrete Schritte geben. Es hat sich ja in letzter Zeit gezeigt, dass Frankreich wirtschaftlich nicht besser wurde, sondern ein bisschen Sozialreform, Arbeitsmarktreform der Vorgängerregierung, etwa bei der Rente, wo Sarkozy von 60 auf 62 Renteneintrittsalter umgesetzt hat – wir gehen auf 67 in Deutschland, was wir unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumuten –, und das hat man schon wieder zurückgenommen. Man hat drastische Steuererhöhungen vorgenommen und die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist erheblich gestiegen. Man hat dort Stagnation bis Rezession. Das ist natürlich keine Dynamisierung, kein Voranschreiten in Europa. Es war immer völlig klar: Wenn man Solidarität empfängt in Europa wie Frankreich, zwei Jahre längere Zeit für den Abbau des Defizits auf drei Prozent – Abbau ist es noch nicht, jedenfalls Reduktion –, dann muss es immer auch eine Gegenleistung geben. Der Empfänger der Solidarität hat die Pflicht, das ihm Mögliche zu tun, die Ursachen seiner Misere zu beseitigen.
Klein: Ja, aber Hollande hat schon gesagt, er entziehe sich nicht der Sparauflagen, er möchte allerdings die Details erst mal im eigenen Land entscheiden. Das allein finden Sie verwerflich?
Brüderle: Das finde ich nicht verwerflich. Aber es ist eben der Grundsatz, einerseits bekommt man zwei Jahre mehr Zeit, andererseits ist völlig offen, was man in Frankreich tut, ob man etwas tut. Das ist eigentlich ein Prinzip Zug um Zug, im sogenannten Sixpack auch vereinbart, wo man diese Stabilitätskriterien gesetzt hat. Und es ist ja völlig offen, was Frankreich in diesem Bereich macht. Ich habe ein bisschen die Sorge, dass man flüchtet in allgemein unscharfe Begriffe. Das ist eben auch in dem Beitrag zum Treffen Merkel/Hollande (MP3-Audio) Gespräch mit Ihrer Kollegin deutlich geworden: Wirtschaftsregierung, was soll das sein? Sollen das konkrete Eingriffe in die Wirtschaft sein, soll es ein Stück Harmonisierung von Besteuerung sein? Dann ist das vernünftig. Das bleibt ja alles im Unklaren. Und ich bin auch nicht sicher, ob ein weiterer hoch bezahlter Job in Brüssel, jetzt durch einen hauptamtlichen Chef der Eurogroup diese Eurokrise leichter lösen lässt. Wir haben einen Kommissionspräsidenten, Ratspräsidentin, eine Hohe Vertreterin, Parlamentspräsident, 28 EU-Kommissare. Also Posten haben wir genug, es fehlen Problemlöser.
Klein: Um darauf dann noch mal kurz einzugehen: Sie glauben, dass der Eurogruppenchef durchaus auch noch andere hochrangige Positionen bekleiden kann?
Brüderle: Ich glaube, dass wir genügend hohe Positionen in Europa haben, dass nicht zwingend ein weiterer hinzuzufügen ist, dass wir an die Problemlösung näher rankommen und uns die Zeit nicht davonläuft.
Klein: Herr Brüderle, der Aufschrei war ja groß gestern in Deutschland, zum Beispiel bei prominenten Vertretern aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, die sich empört gezeigt haben über Hollandes Wort vom Diktat aus Brüssel, dem er sich nicht unterwerfen wolle. Die Frage ist ja: Was soll daraus folgen für die Bundesregierung?
Brüderle: Na ja, man muss miteinander sich immer wieder finden dabei. Ich teile auch hier die Bewertung Ihrer Kollegin, dass das stark innenpolitisch motiviert ist. In der Tat, Hollande – das hat er ja eigentlich auch bei seinem Auftritt bei dem Jubiläum der SPD, 150 Jahre, in Leipzig deutlich gemacht –, muss, analog wie damals auch Schröder, Hartz-IV-Reform als Stichwort, entsprechende Arbeitsmarkt-, Rentenreformen in Frankreich durchführen. Wenn er es laufen lässt wie bisher, wird Frankreich aus der Misere nicht rauskommen. Aber das muss er eben anpacken, umsetzen. Ja, das soll Frankreich entscheiden, aber es muss auf den Tisch legen, was es macht. Es kann nicht nur die Verlängerung nehmen, die Solidarität entgegennehmen und bei dem Gegenzug, nämlich Reformen umzusetzen, alles offen lassen!
Klein: Aber Sie haben es genau angedeutet: Dieses Wort von Hollande war offensichtlich nicht nur innenpolitisch motiviert, sondern durchaus auch an die eigenen Wähler, an die eigene Partei gerichtet. Von dort hat er ja auch Beifall bekommen. Würden Sie sagen, da sind dann viele ein bisschen darauf reingefallen, als sie sich so empört gezeigt haben?
Brüderle: Nein, nein, die Empörung ist ja nachvollziehbar. Man darf den Grundsatz nicht aufgeben, Leistung und Gegenleistung, Solidarität und eigene Anstrengungen. Und wenn man die Solidarität nimmt, das sind konkret die zwei Jahre Verlängerung zur Reduktion des Defizits, und nicht klar ist, was man selbst macht, dann ist das nicht eine ausgewogene Strategie. Insofern kann man sehr wohl schon sagen, jetzt erklärt doch mal, wie ihr es macht, was ihr anpackt! Und das Beschimpfen von Brüssel ist zwar manchmal national populär, aber hilft ja auch nicht weiter.
Klein: Auf der anderen Seite haben ja Merkel und Hollande allerdings schon weitere Schritte in Richtung einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU vorbereitet. Dazu gehört etwa der Plan dieses hauptamtlichen Eurogruppenchefs, wir haben es gerade kurz besprochen. Wie hilfreich ist an der Stelle denn eine solch scharfe Kritik an Frankreich und eine solche Empörung?
Brüderle: Es ist doch keine scharfe Kritik, unter Freunden muss man sich auch die Meinung sagen lassen. Die Franzosen machen das genauso. Wenn ich daran denke, wie damals Frau Lagarde, als sie Wirtschafts-, Finanzministerin war, Deutschland kritisiert hat, weil wir hohe Exportüberschüsse haben, dabei übersehen hat, dass die Hälfte unserer Exportumsätze an Aufträge unserer europäischen Nachbarn, unserer europäischen Freunde geht, darüber muss man offen reden können. Das ist eine feste Freundschaft zwischen den Völkern. Aber die ist ja nicht damit ausgebaut, indem jeder seine Sorgen, die er hat, unterm Tisch hält und man nur Weihrauch durch die Gegend trägt. Das ist keine Lösung der europäischen Probleme. Europa hat nur begrenzte Zeit, sich neu auszurichten. Es sind neue Wirtschafts- und Machtzentren in China, in Indien, Brasilien, Russland, die die Entwicklung zunehmend dominieren. Es ist kein europäisches Zeitalter mehr, wir haben nicht beliebig lange Zeit, unseren Händel in Europa hin- und herzuschieben. Nein, Europa bedarf mutiger Lösungen.
Klein: Herr Brüderle, schauen wir noch auf eine andere klare Wortmeldung dieser Tage, von Günter Oettinger nämlich, dem EU-Kommissar, der deswegen für Aufsehen gesorgt hat, weil er die EU als Sanierungsfall bezeichnet hat und einige vor allen Dingen südeuropäische Staaten als unregierbar. Von dort gibt es nun wiederum auf diese Äußerungen Protest, andere sagen, da hat endlich mal einer die Wahrheit ausgesprochen! Was sagen Sie?
Brüderle: Das ist eine Mischung von beidem. Es ist ein Stück Wahrheit, umgekehrt muss man sich überlegen, welche Wortwahl man trifft. Ich will nicht gerade die Wortwahl jetzt im Einzelnen damit verteidigen, aber darauf hinzuweisen, dass einiges im Argen liegt, das ist schon legitim und notwendig. Europa kommt nur durch Ehrlichkeit, indem man die Fakten auf den Tisch legt, man untereinander ehrlich sich austauscht, wie man es lösen kann, voran. Nicht indem wir es verhüllt machen, indem man mit unscharfen Begriffen über neue Energiegemeinschaften oder über Wirtschaftsregierung, die auch nicht gar greifbar sind, operiert. Das sieht mir manchmal so aus, als ob man versucht, sich vor nationalen Anstrengungen zu drücken, um die Probleme nach Brüssel, Europa abzuschieben. Damit sind sie aber nicht gelöst.
Klein: Rainer Brüderle, der Chef der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Danke Ihnen für das Gespräch heute Morgen!
Brüderle: Danke Ihnen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
