Wegen Nutzung von "Autopen"
Präsident Trump kündigt Aufhebung fast aller Dekrete Bidens an

US-Präsident Trump will die meisten Dekrete seines Vorgängers Biden widerrufen.

    US-Präsident Donald Trump vor versammelter Presse am 21.11.2025 im Weißen Haus
    US-Präsident Donald Trump (Archivbild). (picture alliance / Consolidated News Photos / Yuri Gripas - Pool via CNP)
    Zur Begründung hieß es, fast alle seien mit einer mechanischen Signaturhilfe, dem sogenannten "Autopen", unterzeichnet worden. Um welche Dekrete es konkret geht, blieb zunächst offen. Trump hält Erlasse, die von Biden nicht ausdrücklich genehmigt oder persönlich unterzeichnet worden waren, für illegal. Biden hatte gleichlautende Vorwürfe bereits früher als falsch zurückgewiesen. In einer Mitteilung bekräftigte er nun, sämtliche Entscheidungen stets selbst getroffen zu haben. Der "Autopen" ist US-Medienberichten zufolge nicht unüblich im Alltag von Präsidenten. Mit ihm können Unterschriften reproduziert werden.
    Republikaner hatten Bidens Regierung wiederholt vorgeworfen, die mechanische Signaturhilfe oft und teils ohne sein Wissen eingesetzt zu haben.
    Diese Nachricht wurde am 29.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.