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Präsidentenwahl
"Schokoladenkönig" will Ukraine befrieden

Den meisten Menschen in der Ukraine ist ein Stein vom Herzen gefallen. Der Tag, an dem das Land einen neuen Präsidenten gewählt hat, hat die Entscheidung schon im ersten Wahlgang gebracht. Ein Milliardär wird nach ersten Ergebnissen der Stimmauszählung der vom Volk bestimmte Nachfolger von Wiktor Janukowitsch.

Von Sabine Adler | 26.05.2014

    Die Ukraine hat einen neuen Präsidenten, sagte Petro Poroschenko, der Favorit, der allem Anschein nach einen klaren Sieg errang. In ersten offiziellen Teilergebnissen erhält der prowestliche Unternehmer 54 Prozent der Stimmen. Das hat zunächst damit zu tun, dass die Menschen raus wollten aus der instabilen Situation; dass man empfunden hat, dass die Wahl sowieso schon viel zu spät gekommen ist. Die Alternative wäre gewesen, erst in drei Wochen einen zweiten Wahlgang zu bekommen. Dann hätte die zentrale Wahlkommission noch einmal zehn Tage Zeit gehabt, wie jetzt auch, um das Endergebnis zu bestätigen und dann erst die Inauguration innerhalb von fünf Tagen .
    Poroschenkos erster Weg soll ihn in den Donbass führen, wo die prorussischen Milizen die Abstimmung fast vollständig verhindert haben. Er wird dort aber keinesfalls mit den bewaffneten Separatisten sprechen; denjenigen, die die Gewehre niederlegen, bot er erneut eine Amnestie an.
    So unversöhnlich wie er den Separatisten entgegentritt, so klar ist er bei Russland: Die Annexion der Krim werde er nicht anerkennen, zu einem Treffen mit Präsident Putin sei er bereit. Zudem werde er werde mit internationalen Partnern an einer neuen Sicherheitsarchitektur arbeiten, die an die Stelle des Budapester Memorandums treten soll. Das müsse ersetzt werden, denn die Ukraine hat nicht den zugesagten Schutz erhalten, den ihr Russland, die USA und Großbritannien 1994 versprochen haben, als die Ukraine ihre Atomwaffen abgegeben hat.
    Poroschenko, der bereits in der Regierung von Julia Timoschenko Außenminister war, bewegt sich sicher auf internationalem Parkett, wechselt mühelos zwischen Russisch, Ukrainisch und Englisch und ist ein Mann der deutlichen Aussprache.
    Julia Timschenko landete weit abgeschlagen auf nur zwölf Prozent der Stimmen. Sie ist eindeutig die Person, die für das alte Regime steht; das Regime auch von Viktor Janukowitsch. Sie gestand die Niederlage ein, möchte aber weiter möglichst bald ein Referendum über den NATO-Beitritt.
    Der überzeugte Europäer Poroschenko hat den nicht auf seiner Prioritätenliste, wohl aber baldige Parlamentswahlen. Laut Verfassung gibt es nur wenige Möglichkeiten, die Wahlen für das Parlament vorzuziehen. Eine nicht vorhandene Regierungskoalition ist eine solche, denn bislang besteht die Regierung hauptsächlich aus Mitgliedern der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. UDAR von Vitali Klitschko und Swoboda von Oleg Tjagnibok haben sich aus der Übergangsregierung herausgehalten. Das ist der Hebel, den Poroschenko jetzt nutzt. Und er erinnerte an das Versagen der Parlamentarier vor nicht einmal sechs Monaten, da bestand die Parlamentsmehrheit noch aus Anhängern von Ex-Präsident Janukowitsch.
    "Es geht um die politische Verantwortung für die Verabschiedung der Gesetze am 16. Januar, die die Ukraine in eine Diktatur verwandeln sollten. Sie haben zu verantworten, dass mehrere Tausend Menschen schuldlos ins Gefängnis mussten. Das Parlament steckt in einer Krise, in einer Demokratie finden in einem solchen Fall Wahlen statt, ich bin sicher, dass es sie noch in diesem Jahr geben wird."
    Für Vitali Klitschko, der vor Monaten noch als der eigentliche Favorit galt, endete der Wahltag ebenfalls mit einem Erfolg. Sein dritter Anlauf, Bürgermeister von Kiew zu werden, hat geklappt. Klitschko hatte Poroschenko zuliebe auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur verzichtet und trat für das höchste Wahlamt in der Hauptstadt an. Seine erste Bewährungsprobe dürfte die Räumung der Zeltstadt auf dem Maidan werden.