Heinlein: Am Telefon begrüße ich jetzt den stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Rühe. Guten Morgen!

Rühe: Schönen guten Morgen Herr Heinlein.

Heinlein: Herr Rühe, die Entscheidung ist wohl gefallen. George Bush wird der neue US-Präsident. Sind Sie erleichtert, dass nun das juristische Tauziehen beendet ist?

Rühe: Ja. Ich glaube es ist wichtig, dass jetzt eine Entscheidung gefallen ist, und ich sehe das so wie Sie. Die Entscheidung lautet im Ergebnis, dass George W. Bush der nächste Präsident der Vereinigten Staaten sein wird.

Heinlein: Ein US-Präsident per Gerichtsentscheid und dies mit äußerst knapper Mehrheit der Richter. Mit fünf zu vier Stimmen haben sie entschieden. Wie groß ist denn diese Hypothek für den neuen Amtsinhaber?

Rühe: Die Richter waren natürlich in einem Dilemma. Sieben von den neun haben immerhin deutlich gemacht, dass es technisch gar keine Chance mehr gibt, einheitliche Maßstäbe aufzustellen für das Auszählen, selbst wenn man noch Zeit hätte. Die Standards sind in jedem Wahllokal unterschiedlich, was erkennt man als Willen des Wählers an, diese berühmten ausgebeulten Wahlzettel. Dieses Dilemma war letztlich unauflösbar, aber es ergibt sich daraus glaube ich eine ganz besondere Verpflichtung des neuen Präsidenten, auf die Demokraten zuzugehen, die andere Seite, die Wähler von Al Gore. Ich gehe davon aus, dass mit Sicherheit mindestens ein gewichtiger Vertreter der Demokraten auch dem Kabinett von George Bush angehören wird. Das wird seine Hauptaufgabe sein, das Land wieder zu einigen. Das erwarten die Amerikaner von ihm.

Heinlein: Kann denn der neue Mann im Weißen Haus vor dem Hintergrund dieses juristischen Wirrwarrs und dieser knappen Entscheidung ein starker Mann im Weißen Haus werden, oder ist er von Beginn an zunächst einmal geschwächt?

Rühe: Das wäre ja beiden so gegangen, denn das Ergebnis ist unglaublich knapp. Das ist ja der Kern der Sache. Wenn es nicht so knapp gewesen wäre, dann hätten sich diese technischen Schwierigkeiten auch gar nicht so ausgewirkt. Das Land ist gespalten gewesen und wir haben eine 50 zu 50-Situation im Senat, die durch den Vizepräsidenten aufgelöst werden muss. Es wird sicherlich länger dauern als normal, bis der Präsident die Chance hat, der Präsident aller Amerikaner zu werden, aber das ist auch eine Tradition in Amerika. Wenn die Entscheidung gefallen ist, dann versammelt man sich hinter dem Präsidenten, und die Chance hat jetzt George W. Bush. Wenn er keine entscheidenden Fehler macht, dann hat er auch die Chance, das Land wieder zu einigen und wenn er die richtigen Entscheidungen trifft dann auch ein guter und starker Präsident zu sein.

Heinlein: Sie haben es angedeutet, Herr Rühe: Versöhnen statt Spalten. Muss so das Motto des künftigen US-Präsidenten lauten?

Rühe: Ja natürlich, ganz eindeutig. Das ist jetzt seine Hauptaufgabe und dafür gibt es auch eine Tradition in Amerika. In der ersten Wahl von Kennedy gegen Nixon ging es auch um ganz wenige Stimmen. Es halt also schon vergleichbare Situationen gegeben, nicht mit fünf Wochen Rechtsstreit, aber ich gehe davon aus - und ich habe ja letzte Woche in Washington schon Gespräche geführt mit der neuen Sicherheitsberaterin Condeleezza Rice und mit anderen gerade aus dem Bush-Team -, dass der Präsident alles tun wird, um in den ersten Monaten seiner Amtszeit das Land zu einigen.

Heinlein: War es denn aus deutscher und europäischer Sicht letztendlich egal, ob Bush oder Gore gewinnt, Hauptsache es fällt endlich eine Entscheidung?

Rühe: Das ist das wichtigste. Wir sind ja immer gut beraten gewesen - das sage ich auch jetzt, wo Bush der nächste Präsident wird -, zu beiden Lagern gute Kontakte zu haben, die ideologisch auch nicht so eindeutig einzuordnen sind. Richtig ist, dass unsere Kontakte sicherlich intensiver sind zum Lager des neuen Präsidenten Bush. Die Sozialdemokraten haben intensivere Kontakte zu den Demokraten, aber auch zu den Republikanern. Das was wir von Bush wissen ist, dass er selbst eher begrenzte Erfahrungen in der Außenpolitik hat, dass für ihn auch gerade der südliche Nachbar Mexiko und Lateinamerika sehr wichtig ist. Das Team seiner Berater im außenpolitischen Bereich sind aber alles Leute, die viel Erfahrung in Europa haben, die wir gut kennen. Ich gehe auch nach den Gesprächen, die ich geführt habe, davon aus, dass der neue Präsident sehr bald eine Initiative starten wird in Richtung Europa, um deutlich zu machen, dass die europäisch-amerikanischen Beziehungen unter dem neuen Präsidenten George W. Bush im Zentrum stehen werden.

Heinlein: Wird es zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen den USA und Europa kommen? George Bush hat ja im Wahlkampf einiges in dieser Richtung angedeutet.

Rühe: Da hat es auch Missverständnisse gegeben. Es kann nicht die Arbeitsteilung etwa im militärischen Bereich geben, dass die einen auf dem Boden tätig sind und die anderen in der Luft, dass die einen die friedenserhaltenden Aktionen durchführen und die anderen kriegerische Auseinandersetzungen führen. Nein, in der NATO muss alles gemeinsam gemacht werden, aber richtig ist, dass die Europäer eine stärkere Rolle spielen wollen und die Amerikaner auch erwarten, dass sie mehr Verantwortung übernehmen. Hier wird allerdings glaube ich sehr bald wichtig werden, dass die Europäer das nicht nur rhetorisch machen, sondern auch mit ihren Verteidigungshaushalten abbilden. Da gibt es deutliche Kritik und der neue Präsident wird sicherlich auch deutliche Worte finden. Ich gehe aber zunächst einmal davon aus, dass diese enge europäisch-amerikanische Zusammenarbeit in der Weltpolitik über Europa hinaus von dem neuen Präsidenten bestätigt wird.

Heinlein: Einen Punkt, Herr Rühe, hat George Bush im Wahlkampf immer wieder betont. Sie haben es gesagt. Er fordert von den Europäern viel stärker, die eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. So hat er etwa laut nachgedacht über einen Rückzug der amerikanischen Truppen vom Balkan. Haben Sie vor diesem Hintergrund Sorge vor einem neuen Isolationismus der Amerikaner?

Rühe: Nein, das steckt nicht dahinter, ganz eindeutig nicht. Die Europäer selbst sagen ja, dass sie mehr Verantwortung übernehmen wollen, und sie werden beim Wort genommen werden, ob sie Maulhelden sind oder ob sie das dann auch in der Praxis erreichen können. Das wird auch ein Test für die Europäer. Die Amerikaner werden mit Sicherheit in den nächsten zwei Jahren ihre Präsenz dort verdünnen. Ich glaube nicht, dass es zu einseitigen Abzügen nach dem Motto kommt, jetzt müsst ihr Europäer das alleine machen. Das würde auch die Solidarität in der NATO verletzen.

Heinlein: Ein Punkt sorgte zuletzt für Verstimmung im europäisch-amerikanischen Verhältnis: die Frage des Raketenabwehrsystems. George Bush ist ohne Vorbehalte dafür; der Demokrat Gore war etwas zurückhaltender. Glauben Sie, dass das Raketenabwehrsystem nun in jedem Fall gebaut werden wird?

Rühe: Ob es das in Alaska sein wird, das ist ja auch von Bush kritisch gesehen worden. Das liegt auch nicht im Interesse der Europäer. Das ist auch eine nationale Maßnahme. Eine vernünftige Mischung von Abschreckung - bisher ist der Frieden ja erhalten worden, indem man damit gedroht hat, Nuklearwaffen einzusetzen; ob das auf Dauer geht ist die Frage - und Verteidigung, das wird auf der Tagesordnung bleiben. Technologisch hat man noch nicht alles geschafft, aber es scheint dies möglich zu sein. Ich gehe davon aus, dass die neue Administration Gespräche mit Russland sucht und dass sie dort eruieren wird, ob es eine Chance gibt, diesen alten ABM-Vertrag zu verändern auf eine neue Zeit hin, in der es nicht das Gegeneinander von Ost und West gibt, sondern eine Reihe von kleineren Staaten, die schon Nuklearwaffen haben oder wo die Gefahr besteht, dass sie Massenvernichtungswaffen erhalten. Das wird denke ich ganz entscheidend sein, ob es hier eine Übereinkunft zwischen den Amerikanern und den Russen geben wird. Ich rate den Europäern, nicht wie bisher einfach nur da zu sitzen, das im Grundsatz abzulehnen, sondern auch darüber zu sprechen, was wir in Europa tun können, um uns vor Massenvernichtungswaffen zu schützen.

Heinlein: Volker Rühe war das. Er ist der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende. - Herr Rühe, ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören!

Link: Interview als RealAudio