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StartseiteHintergrundAlte Männer für ein junges Land15.02.2019

Präsidentschaftswahlen in NigeriaAlte Männer für ein junges Land

Mehr als 60 Prozent der Nigerianer sind unter 25 Jahre alt. Doch den Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen werden wohl zwei alte Männer unter sich ausmachen. Sie kämpfen um ein sorgfältig geschaffenes System, das vor allem den Interessen von einigen Wenigen dient.

Von Jens Borchers

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Menschen fahren auf Räder in der nigerianischen Stadt Mubi im Staat Adamawa an Wahlkampf-Plakaten vorbei. Die Wahl wird sich vor allem zwischen Präsident Muhammadu Buhari und seinem wichtigsten Herausforderer, Atiku Abubakar, entscheiden.  (AFP / Luis Tato)
Präsident Muhammadu Buhari strebt eine zweite Amtszeit an, Herausforderer ist der ehemalige Vize-Präsident Atiku Abubakar (AFP / Luis Tato)
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In Nigeria ist Wahlkampf nichts für zart besaitete Gemüter. Wenn es darum geht, wer Präsident in Afrikas größter Volkswirtschaft sein soll, dann wird geholzt. Alte Männer kämpfen um die Macht. Atiku Abubakar, 72 Jahre alt, ist der Kandidat für die Volkspartei PDP.

"Die Zukunft unserer Kinder und Enkel steht bei dieser Wahl auf dem Spiel. Wer die Partei des amtierenden Präsidenten wählt, ist selbst schuld!"

Muhammadu Buhari, 76 Jahre alt, ist Präsident von Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas. Und Buhari will Präsident bleiben. Also teilt auch er kräftig aus:

"Ich warne euch davor, irgendeinen Politiker der Volkspartei PDP zu wählen. Sie werden nur versuchen, ihren Diebstahl an diesem Land zu vertuschen!"

Ein 76-Jähriger will verhindern, dass ein 72-Jähriger sein Nachfolger wird – das alles in Nigeria, wo mehr als 60 Prozent der fast 200 Millionen Einwohner jünger als 25 Jahre sind.

Vollmundige Versprechen wahrer Wunder

Präsident Muhammadu Buhari und seine Partei APC, seit 4 Jahren an der Macht, versprechen sogar musikalisch: Wir werden Nigeria auf "the next level", auf die nächste Stufe führen.

Die "nächste Stufe" – damit meint die Regierungspartei APC ganz schlicht die Fortsetzung ihrer bisherigen Politik.

Oppositionskandidat Atiku Abubakar und seine Volkspartei PDP haben ebenfalls eine musikalische Wahlaufforderung parat:

"Wähle Atiku", heißt es da kurz und knapp. Der ehemalige Zollbeamte, Ex-Vizepräsident Nigerias und umtriebige Geschäftsmann werde das Land wieder in Schwung bringen.

Er wolle keine großen Versprechungen machen, sagt Abubakar bei der Präsentation seines Wahlprogramms – um dann nur Minuten später doch anzukündigen:

"Ich werde mich für die 50 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Nigeria einsetzen. Das Ziel ist es, das Bruttoinlandsprodukt bis 2025 zu verdoppeln. Diese Investitionen werden jährlich mindestens 2,5 Millionen Arbeitsplätze generieren und in den ersten beiden Jahren mindestens 50 Millionen Menschen aus der Armut holen."

Derart vollmundige Versprechen kennen Nigerias Wähler aus vergangenen Wahlkämpfen. Immer sind es die beiden großen Parteien des Landes, also APC und PDP, die ankündigen wahre Wunder zu vollbringen, wenn die Wähler ihrem Kandidaten in den Präsidentenpalast der Hauptstadt Abuja helfen sollten.

73 Parteien, nur zwei große politische Lager

Autos fahren am 14.02.2015 an einem Wahlplakat  in Lagos, Nigeria vorbei. Das Plakat zeigt den Präsitentschaftskandidaten Muhammadu Buhari (L) und Vize-Kandidat Yemi Osinbajo (R). (picture alliance / Ahmed Jallanzo)Prediger als Politiker - Vizepräsident Yemi Osinbajo (rechts) ist auch Pastor der Pfingstkirche Redeemed Christian Church of God (picture alliance / Ahmed Jallanzo)

Insgesamt haben diesmal 73 Parteien Kandidaten aufgestellt. Aber es dürfte wieder ein Rennen zwischen den beiden großen politischen Lagern werden. Sie sind es, die landesweit die notwendige Maschinerie für den Wahlkampf haben. Sie haben auch das Geld, um diese Maschinerie zu finanzieren. Am anderen Ende des politischen Spektrums stehen kleine Gruppierungen. Der African Action Congress, AAC, ist eine von ihnen.

Omoyele Soworé heißt der Spitzenkandidat, 48 Jahre alt. Auch er wird natürlich besungen - ohne Musik geht es nun mal nicht im nigerianischen Wahlkampf:

"Zurück an den Start", heißt es in diesem Werbesong. Und: "Wir brauchen jemanden, der korrekt ist". Omoyele Soworé, der AAC-Spitzenkandidat, ist ein ehemaliger Studentenführer. Er führte Proteste gegen die Militärdiktatur an, er demonstrierte gegen die Sparprogramme des Internationalen Weltwährungsfonds für Nigeria und floh angesichts zunehmender Repression durch die Militärs dann in die USA. Dort gründete er ein Medienunternehmen, die Sahara-Reporter. Die waren erstaunlich erfolgreich. Heute benutzt Soworé seine Sahara-Reporter für den eigenen Wahlkampf.

Omoleye Soworé möchte nicht als Politiker bezeichnet werden:

"Diejenigen, die Sie als Politiker bezeichnen, machen Politik zu einem dreckigen Geschäft – so dass sich nur die Dreckigsten in Wahlkämpfen durchsetzen können. Wir müssen da sauber machen und dafür sorgen, dass sich auch anständige Leute am politischen Prozess beteiligen können."

Saubermann im Korruptionssumpf

Deshalb will Soworé "zurück an den Start". Er sieht sich als Saubermann in einem Politik-Betrieb, den die großen Parteien APC und PDP seiner Ansicht nach durch und durch korrumpiert haben. 

Nigerias Politik ist als verfilzt und korrupt verschrien. Deshalb steht auch diese Präsidentschaftswahl unter genauer Beobachtung: International, aber auch national. Ein Beispiel aus dem Wahlkampf vor vier Jahren zeigt sehr deutlich, warum so genau hingeschaut werden muss.

Ende Jahres wurden in Nigeria zwei ehemalige Mitglieder der staatlichen Wahlkommission verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen von sieben und acht Jahren, weil sie bei der Wahl 2015 Bestechungsgelder in Höhe von insgesamt 735.000 US-Dollar kassiert hatten. Das ist schon viel Geld für zwei Mitglieder der Wahlkommission.

Am 16. Februar sind Präsidentschaftswahlen in Nigeria: Der amtierende Muhammadu Buhari (links) strebt eine zweite vierjährige Amtszeit an, sein Herausforderer ist der ehemalige Vize-Präsident Atiku Abubakar.  (AFP/Pius Utomi Ekpei)Bei den Präsidentschaftswahlen in Nigeria stehen sich vor allem Amtsinhaber Muhammadu Buhari und als wichtigster Herausforderer der ehemalige Vize-Präsident Atiku Abubakar gegenüber (AFP/Pius Utomi Ekpei)

So richtig klar, um viel Geld es in einem Wahlkampf in Nigeria geht, macht aber erst folgende Zahl: Das Bestechungsgeld für die beiden kam aus einer schwarzen Kasse der People’s Democratic Party, PDP. Die hatte 2015 insgesamt 115 Millionen US-Dollar für Bestechungsgelder beiseite gelegt, um überall im Land die Wahlergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So hat es Nigerias Anti-Korruptionsbehörde, die Kommission für Wirtschafts- und Finanzverbrechen, später festgestellt. 115 Millionen US-Dollar, nur für Schmiergelder.

PDP und APC im Ruf der Wahl-Manipulation

Aber es ist nicht nur die PDP, der solche massiven Wahl-Manipulationen zugeschrieben werden. Der APC, die zweite große Partei Nigerias, steht in einem ähnlichen Ruf:

"Jede politische Partei, die an Wahlen teilnimmt, hat ein Budget, um Mitglieder der Wahlkommission zu kompromittieren. Und ein Budget, um Sicherheitskräfte zu bestechen. Und ein Budget, um falsche Wahlbeobachter zu bezahlen. Das ist ihre Strategie: Sie glauben nicht an freie und faire Wahlen."

Sagt Samson Itodo. Er ist Geschäftsführer der Organisation YIAGA. Mit finanzieller Unterstützung aus den USA und Großbritannien beobachtet und kontrolliert YIAGA den Wahlprozess in Nigeria. Samson Itodo beschreibt den herrschenden Politik-Betrieb Nigerias so: 

"Es geht einfach um Geld. Das hat seine Funktion in einem System, in dem Politik nicht als Dienstleistung, sondern als Geschäft und Investitionsmöglichkeit gilt. Die Leute, die dort investieren, wollen, dass sich ihre Investition bezahlt macht, wenn sie ins politische Amt gelangen."

Verwicklungen von Staat, Wirtschaft und Politik

Korruption ist eines der Top-Themen im Wahlkampf. Oder besser: Der Kampf gegen die Korruption. Muhammadu Buhari wurde vor vier Jahren Präsident, weil er den nigerianischen Wählern eine saubere Amtsführung versprochen hatte.

Dazu aber müsste sich auch ein Präsident an die Verfassung halten. Und genau das hat Präsident Muhammadu Buhari drei Wochen vor der Wahl, nicht getan. Buhari suspendierte nämlich kurzerhand den vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtes von Nigeria. Es gehört zu den deprimierenden Verwicklungen von Staat, Wirtschaft und Politik in Nigeria, dass dieser Oberste Richter sich zuvor selbst nicht ans Gesetz gehalten hatte. Er hatte nicht erklärt, woher bestimmte Summen auf seinen Konten kamen. Und auch einige Konten gar nicht angegeben. Obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Der Oberste Richter berief sich auf Erinnerungslücken – das machte die Sache nicht besser.

Aber für wirkliche Empörung sorgte dann Präsident Buhari. Er verkündete öffentlich die Suspendierung des Obersten Richters. Und sagte dabei unter anderem:

"Es ist kein Geheimnis: Unsere Regierung war unzufrieden damit, in welch alarmierendem Tempo das Oberste Gericht Personen freisprach, die von unteren Gerichtinstanzen bereits wegen gravierender Korruptionsdelikte schuldig gesprochen und verurteilt worden waren. Das Oberste Gericht sprach sie aufgrund von Verfahrensfehlern frei."

Verfassungswidriges Verhalten des Präsidenten

Damit kann eine Regierung durchaus unzufrieden sein. Aber Nigerias Verfassung ist eindeutig: Der Präsident darf nicht einfach im Alleingang den Obersten Richter nach Hause schicken. Das ist verfassungswidrig.

Eine Protestwelle rollte also nach Buharis Entscheidung durchs Land. Aus dem Ausland meldeten sich die USA, Großbritannien und die Europäische Union zu Wort. Sie hätten Sorge, ob in Nigeria angesichts dieses Vorgangs tatsächlich faire und transparente Wahlen möglich seien. Aus einem einfachen Grund: Das Oberste Gericht ist die Instanz, die letztlich über eventuelle Proteste nach der Wahl entscheiden müsste. Buhari hatte eilends einen neuen, angeblich "vorläufig" eingesetzten Obersten Richter berufen. Und steht jetzt im Verdacht, kurz vor der Wahl einen Juristen nach seinem Geschmack an der Spitze des Obersten Gerichts installiert zu haben. Der dann nach der Wahl eventuell nicht wirklich unabhängig über denkbare Proteste entscheiden würde.

Die Mentalität nigerianischer Spitzenpolitiker. Die grassierende Korruption. Die verfassungswidrige Absetzung des Obersten Richters. All das bildet den Hintergrund für die Präsidentschaftswahl in einem Land, das mit gravierenden Problemen zu kämpfen hat.

Bevölkerungsverdopplung in nur drei Jahrzehnten

Tope Toogun ist Experte bei den Wirtschaftsforschern der Denkfabrik "Nigerian Economic Summit Group", NESG. Einmal jährlich präsentiert das Institut eine Analyse der Wirtschaftsentwicklung Nigerias. Und bereits seit einigen Jahren stellen NESG-Forscher wie Tope Toogun immer wieder eines in der Vordergrund:

"Das hier ist die Herausforderung: Zwischen 1990 und jetzt hat sich Nigerias Bevölkerung von 95 Millionen auf fast 200 Millionen verdoppelt."

Eine Verdopplung der Bevölkerung innerhalb von nur drei Jahrzehnten. Nigerias Wirtschaftswachstum konnte mit diesem atemberaubenden Anstieg nicht Schritt halten. Die Wachstumsraten zwischen den Jahren 2000 und 2014 waren vergleichsweise hoch. Dann allerdings sackten die Rohöl-Preise in den Keller und Nigeria geriet in die Rezession. Mittlerweile wächst die Wirtschaft wieder, aber auf viel zu niedrigem Niveau.

Die halbe Bevölkerung lebt von weniger als 2 US-Dollar pro Tag

Jubelnde Menschen nach dem Sieg von Muhammadu Buhari in Nigeria  (picture alliance / dpa )Anhänger von Präsident Muhammadu Buhari (picture alliance / dpa )

Denn Nigeria hat massive, strukturelle Probleme. Trotz positiver Wirtschaftsdaten über mehr als ein Jahrzehnt hinweg – es änderte sich nichts an den grundlegenden Verhältnissen. Nach wie vor lebt etwa die Hälfte der Bevölkerung von weniger als 2 US-Dollar pro Tag. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt aktuell um die 23 Prozent. Die Industrialisierung des Landes macht kaum Fortschritte und die Staatseinnahmen sind nach wie vor zu mehr als 80 Prozent vom Öl- und Gas-Export abhängig.

Natürlich versprechen alle Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf, Nigerias Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen zu wollen.

Doyin Salami, Wirtschaftsprofessor an der Business School in Nigerias Wirtschaftsmetropole Lagos, ist einer der profiliertesten Analytiker der Lage. Salami lehrt an der Universität, er berät die Regierung, er saß in Arbeitsgruppen der Zentralbank. Und nicht zuletzt versucht er, öffentlich auf die Grundprobleme des Landes aufmerksam zu machen. Erstes Problem angesichts des rasanten Bevölkerungsanstiegs:

"Wir müssen wachsen! Wenn Nigeria nicht sehr schnell zweistellige Wachstumsraten erzielt und zwar über mindestens ein Jahrzehnt hinweg – dann sind die sozialen Konsequenzen unvorstellbar."

Weltweit höchster Kinderanteil ohne Schulbildung

Doyin Salami gehört zu den Wirtschaftsexperten, die nicht einfach nur von Wachstum reden. Fast gebetsmühlenhaft wiederholt er immer wieder: "Nigeria braucht inklusives Wachstum", soll heißen an den Früchten des wirtschaftlichen Erfolgs müssten auch alle Schichten beteiligt werden.

Nigerias Bildungssystem ist – abgesehen von teuren, privaten Elite-Schulen für die Oberschicht – miserabel. Nigeria hat weltweit den prozentual höchsten Anteil an Kindern im schulpflichtigen Alter, die überhaupt nicht zur Schule gehen. Die Berufsausbildung ist vollkommen unterentwickelt.

Eine junge muslimische Lehrerin steht am Dienstag (20.09.2005) in einer Schule in den Bergen nördlich von Abuja, der Hauptstadt des westafrikanischen Staates Nigeria, im Klassenzimmer zwischen ihren Schülern. (picture alliance / Wolfgang Langenstrassen)Lehrerin in einer Schule in Nigeria (picture alliance / Wolfgang Langenstrassen)

Salami meint, die Produktivität müsste vielmehr ansteigen – tut sie aber nicht. Andere Sektoren, beispielsweise die Industrie, müssten wachsen – tun sie aber nicht. Seit der Rezession 2016 wächst vor allem ein Sektor: Öl und Gas. Da wird in der Rezession verlorenes Terrain wieder aufgeholt. Aber die Bereiche, die in nennenswerter Zahl halbwegs ordentlich bezahlte Arbeitsplätze schaffen könnten, wachsen damit kaum oder gar nicht.

Bildung, Gesundheit, Beschäftigung - Fehlanzeige

Damit nicht genug. Tope Toogun, der Forscher bei der Nigeria Economic Summit Group, NESG, fürchtet vor allem um die Zukunftsperspektiven. Um strukturell etwas zu verändern, müsste investiert werden, meint Toogun:

"Es geht um drei Bereiche: Bildung, Gesundheit, Beschäftigung. In allen drei Bereichen fallen wir durch."

Mit "wir fallen durch" meint Toogun natürlich den Staat, Nigerias Regierung. Im Wahlkampf sind kaum Hinweise darauf zu finden, dass sich das bald ändern könnte.

Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari und seine Partei APC hatten sich auf die Fahnen geschrieben, Nigerias ölabhängige Wirtschaft zu diversifizieren. Buhari wollte Industrialisierung fördern, er wollte die heimische Landwirtschaft ankurbeln, um die teuren Importe herunterzufahren. Der 76jährige gibt sich in Interviews als detailversessener Reformer.

"In dem Konzern gibt es eine Mafia"

Buhari verweist außerdem auf den Ausbau der Infrastruktur: Wichtige Bahnlinien seien fertiggestellt, Straßenprojekte zumindest angeschoben worden.

Sein Kontrahent Atiku Abubakar von der Volkspartei PDP verspricht wirtschaftlichen Erfolg durch Privatisierung. Der dickste Brocken: Der staatliche Erdölkonzern Nigerian National Petroleum Company. Atiku will einen Rückzug des Staates – zumindest teilweise:

"Nicht den gesamten Konzern privatisieren, aber zumindest soweit, dass der Staat nur noch eine Minderheitsbeteiligung hat. Der private Sektor soll im Öl- und Gas-Geschäft das Sagen haben. In dem Konzern gibt es eine Mafia, die sich privat bereichert. Ich weiß, dass die Widerstand leisten wird."

Wie Abubakar diesen Widerstand brechen will, was genau das Ziel der Privatisierung ist und was sie für die Einnahmesituation des Staates bedeuten würde – das sagt der Kandidat der Volkspartei PDP nicht.

Boko Haram mordet weiter

Weder Präsident Buhari noch Herausforderer Abubakar bieten überzeugende Konzepte an, wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt voran gebracht werden könnten. Keiner von beiden kann oder will sagen, wie die bewaffneten Konflikte in Nigeria wirksam überwunden werden könnten.

Nigeria: Ein Kind sucht nach einem Boko-Haram-Angriff nach Verwertbarem in einer niedergebrannte Hütte. (AUDU MARTE / AFP)Eine niedergebrannte Hütte nach einem Boko-Haram-Angriff im Nordosten Nigerias. (AUDU MARTE / AFP)

Die Wahlkampf-Phase wird im Nordosten des Landes von zahlreichen Anschlägen und Angriffen der Terrormiliz Boko Haram begleitet. Präsident Buhari hatte Boko Haram schon am Ende seines ersten Amtsjahres für "technisch besiegt" erklärt – was immer das auch heißen sollte. Fakt ist: Boko Haram mordet weiter, Nigerias Militär geht mit brachialer Gewalt gegen die Terroristen vor. Und die betroffene Bevölkerung weiß nicht, wen von beiden sie mehr fürchten soll. Muhammadu Buhari verspricht:

"Ich werde mir anschauen, was ich mit Militär und Polizei tun muss, um Boko Haram, diese Aufständischen und Entführer, zurückzuschlagen. Das ist nicht Teil meines Wahlkampfes jetzt, aber ich versichere Ihnen: Das bringe ich in der nächsten Amtszeit in Ordnung."

Seit Jahren Mord und Totschlag

Dann müssten Buhari oder sein Nachfolger auch noch ein anderes Problem lösen: Im Landesinneren Nigerias tobt ein immer weiter eskalierender Konflikt zwischen nomadischen Viehzüchtern und ansässigen Bauern. Diese Auseinandersetzung ist vor allem ein Verteilungskampf: Nomadische Viehzüchter suchen Gras und Wasser für ihre Tiere. Die ansässigen Bauern wiederum bauen Getreide und Früchte auf ihren Feldern an. Dafür brauchen sie die knappen Ressourcen Wasser und Land. Die Folgen, seit Jahren schon, sind wütende Proteste, Mord und Totschlag.

Osai Ojigho von Amnesty International zog Ende vergangenen Jahres eine erschütternde Bilanz: "Allein 2018 gab es mehr als 2000 Tote in diesem Konflikt. Die Reaktion der nigerianischen Regierung darauf kann nur mit dem Begriff ‚grobe Inkompetenz‘ beschrieben. Sie hat bei ihrer Pflicht zum Schutz der eigenen Bevölkerung versagt."

Herausforderer Atiku Abubakar bietet auch keine Aussicht auf deutliche Verbesserungen im Sicherheitsbereich.

Ein sorgfältig geschaffenes System für einige Wenige

Am 27.5.2017 beim G7-Gipfel in Taormina posieren (v.l.n.r.) Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, der Chef der Afrikanischen Union Alpha Conde, US-Präsident Donald Trump, der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank Bank Akinwumi Adesina, Nigerias Vizepräsident Yemi Osinbajo und Äthiopiens Premierminister Haile Mariam Desalegn unter Palmen für die Fotografen. (picture alliance / AP Photo / Andrew Medichini)Treffen mit afrikanischen Politikern und Entscheidern: US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel 2017 in Taormina auf Sizilien (picture alliance / AP Photo / Andrew Medichini)

Und was bietet Omoleye Soworé, Spitzenkandidat der kleinen Partei AAC, den Wählern an? - Eine kurze und knappe Kritik der bestehenden Verhältnisse formuliert Soworé so:

"Nigerias größtes Problem ist ein sorgfältig geschaffenes System, das alles im Interesse von nur einigen Wenigen produziert."

Sein Versprechen an die Wähler ist ein radikaler Wandel: Investitionen in Arbeit, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur – und der Staat soll es richten. Sorowé will mit der Korruption aufräumen und auch dabei radikal vorgehen.

Der ehemalige Studentenführer wird kaum eine Chance haben, einen solchen Wandel in Nigeria einzuleiten. Diese Präsidentschaftswahl wird aller Voraussicht nach wieder zwischen den beiden übermächtigen Partei-Apparaten von APC und PDP entschieden werden.

 

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