Die wirtschaftliche und kulturelle Kooperation mit der Inselrepublik sollten gefördert und entschlossene Schritte unternommen werden, um sich der Unabhängigkeit Taiwans zu widersetzen, so Li. China sieht das seit 1949 abgespaltene Taiwan als abtrünniges Gebiet an. Die taiwanesische Regierung wies Lis Forderungen umgehend zurück. China müsse das Bekenntnis des taiwanesischen Volkes zu Souveränität, Demokratie und Freiheit respektieren, hieß es in einer Stellungnahme.
Auch aufgrund der Taiwan-Frage hatten sich zuletzt die Beziehungen zwischen China und den USA erheblich verschlechtert. Nach einem Taiwan-Besuch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, hielt China massive Militärmanöver im Meer rund um Taiwan ab.
China gibt Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent als Ziel aus
Nach Angaben von Ministerpräsident Li Keqiang hat China sich für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von "rund fünf Prozent" zum Ziel gesetzt. Im vergangenen Jahr hatte Chinas Wirtschaft ein Wachstum von lediglich drei Prozent gemeldet – und somit das beim Volkskongress 2022 veröffentlichte Ziel von 5,5 Prozent deutlich verfehlt. Monatelange strenge Corona-Maßnahmen und eine Immobilienkrise hatten die chinesische Wirtschaft belastet.
Militärausgaben sollen steigen
Laut dem vorgelegten Haushaltsentwurf will China in diesem Jahr seine Militärausgaben um 7,2 Prozent steigern. Li rief zu einem Ausbau der Streitkräfte auf. Diese sollten ihre Kampfbereitschaft stärken und ihre militärischen Fähigkeiten verbessern.
Bei dem Nationalen Volkskongress in der Großen Halle des Volkes in Peking dürften die fast 3.000 Abgeordneten wie gewohnt einmütig die Entscheidungen der regierenden Kommunistischen Partei Chinas billigen. So gilt es als sicher, dass Präsident Xi Jinping für eine dritte Amtszeit an der Staatsspitze bestätigt wird.
Diese Nachricht wurde am 06.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.