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Pressefreiheit
DJV: Türkische Medienmacher in Deutschland gefährdet

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert mehr Schutzmaßnahmen für regierungskritische türkische Medienmacher in Deutschland. Wenn es einen berechtigten Verdacht der Verfolgung gebe, könnten Polizisten vor den Wohnungen von Journalisten stationiert werden, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall im Dlf.

Frank Überall im Gespräch mit Christoph Sterz |
    Der türkische Journalist Can Dündar (l) nimmt am 23.01.2017 in Berlin an der Eröffnung des Online-Mediums "Özgürüz" in deutscher und türkischer Sprache der Plattform Correctiv teil.
    Auch nach dem in Deutschland lebenden Ex-Chefredakteur der türkischen regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" Can Dündar will die Türkei fahnden lassen (dpa / Maurizio Gambarini)
    Regierungskritische türkische Journalisten, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, sind aus Sicht des DJV gefährdet. Zum einen gebe es eine allgemeine Situation der Bedrohung und der Beobachtung, sagte DJV-Vorsitzende Frank Überall im Gespräch mit #mediasres. Zum anderen beunruhigten ihn konkrete Vorfälle.
    Der in Deutschland lebende Ex-Chefredakteur der türkischen regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" Can Dündar solle mit einem Fahndungsaufruf von der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation Interpol gesucht werden. Werde dem Aufruf gefolgt, dann könne Dündar von jeder Polizeistreife festgenommen werden, so Überall.
    Das Bild zeigt Frank Überall, den Bundesvorsitzenden des DJV (Deutscher Journalisten-Verband).
    Wo keine klaren Beweise vorliegen, müsste die Bundesregierung Fahndungsaufrufe der türkischen Regierung klar zurückweisen, findet der DJV-Vorsitzende Frank Überall (picture-alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Darüber hinaus beunruhigten ihn aktuell auch Meldungen aus dem Kosovo. Dort waren in der vergangenen Woche sechs mutmaßliche Mitglieder der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in einer Geheimaktion an die Türkei ausgeliefert worden. Ihnen werde vorgeworfen, für den Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 verantwortlich zu sein.
    "Definitiv noch nichts beim Besten"
    Dass der Geheimdienst in Deutschland aktiv sei, stehe außer Frage und sei aktenkundig, sagte Überall. Er habe die Befürchtung, dass Journalisten unter Druck geraten könnten, wenn die Bundesregierung keine klare Haltung hierzu zeige.
    Die Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel sei nur ein kleines Zeichen für die Verbesserung der Situation für Journalisten. Mehr als 100 Journalistinnen und Journalisten säßen noch in der Türkei und auch der Fall Yücel sei noch nicht beendet. Das Vorgehen der Türkei habe nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun: Es gebe willkürliche Vorwürfe und es sei "definitiv noch nichts beim Besten".
    Im Einzelfall könne der deutsche Staat, wenn es einen berechtigten Verdacht der Verfolgung gebe, Polizisten vor den Wohnungen von Journalisten stationieren, meint Überall. Zudem sei es eine politische Entscheidung, ob man internationale Haftbefehle wie im Falle von Dündar umsetzen müsse. Die Bundesregierung solle sich frühzeitig darauf einrichten, dass hier Fragen kommen könnten. Wo keine klaren Beweise vorlägen, müsste sie solche Anliegen von der türkischen Regierung klar zurückweisen.