Archiv

Pressefreiheit in Saudi-Arabien
Blogger Badawi bleibt in Haft

Die Chancen für eine Freilassung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi sind auch durch neue westliche Bemühungen nicht größer geworden. Der saudische Außenminister Adel Dschubair verwahrte sich bei einem Besuch in Berlin strikt gegen Kritik aus dem Ausland.

10.08.2015
    Eine Aktivistin von Amnesty International hält ein Plakat mit Raif Badawi hoch und fordert dessen Freilassung bzw. das Ende der Prügelstrafe vor der saudi-arabischen Botschaft in Deutschland am 29. Januar 2015.
    Der Blogger Badawi hat sich gegen die Übermacht religiöser Autoritäten und für die Trennung von Religion und Staat ausgesprochen. (AFP / Tobias Schwarz)
    "Wir akzeptieren keine äußere Einmischung", sagte Adel Dschubair. Die Justiz seines Landes werde unabhängig entscheiden. Der Fall hat international großes Aufsehen erregt. Saudi-Arabien - ein wichtiger Partner des Westens im Mittleren Osten - steht wegen massiver Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik.
    Badawi war 2012 nach Kritik an der saudischen Religionspolizei verhaftet worden. Vergangenes Jahr wurde er zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt, auch wegen Beleidigung des Islam. Im vergangenen Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.
    Steinmeier warnt vor völligem Zerfall
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte nach einem Treffen mit Dschubair insgesamt Fortschritte bei den Menschenrechten in Saudi-Arabien an. In dem Gespräch habe auch der Fall Badawi eine Rolle gespielt. "Natürlich hoffen und setzen wir darauf, dass es eine menschliche Lösung gibt." Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hatte im Vorfeld des Treffens von Steinmeier klare Worte in Sachen Pressefreiheit gefordert.
    Im Mittelpunkt des Gesprächs stand zudem der Syrien-Konflikt. Steinmeier warnte vor einem völligen staatlichen Zerfall des Landes. Es müsse zu einer Lösung des Konflikts kommen, bevor dort alle staatliche Institutionen zusammenbrächen, sagte der SPD-Politiker. Entstünde dort eine Lage wie in Libyen, wäre ein Wiederaufbau des Landes extrem schwierig. Nach dem Treffen reise Dschubair nach Moskau weiter.
    (pg/stfrf)