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Bekämpfung der AfD
Prien, CDU: "Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller demokratischen Parteien"

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Prien, hat die Parteien aufgerufen, die AfD gemeinsam zu bekämpfen.

    Karin Prien bei einer Pressekonferenz 2015 in Hamburg als schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Hamburg.
    Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien ist auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. (pa/dpa/Daniel Bockwoldt)
    Die liberale Demokratie sei bedroht wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik, sagte Prien im Deutschlandfunk. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung müsse verhindert werden, dass Antidemokraten demokratische Instrumente nutzten, um die freiheitliche Gesellschaft zu schwächen und zu beseitigen. Gleichwohl plädierte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin dafür, Misstände offen anzusprechen und Problemfelder wie die Migrationspolitik nicht der AfD zu überlassen. Es stehe außer Frage, dass die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzt werden müsse. Das kürzlich beschlossene verschärfte Asylrecht werde dazu nicht ausreichen und nicht genügend Wirksamkeit entfalten, erklärte Prien. Eine andere Migrationspolitik stehe aber außer Verdacht, rechtextremistisch zu sein. Dieses Argument sei politisch vergiftet und verhindere die Debatte darüber, die alle demokratischen Parteien führen müssten.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.