Sonntag, 04. Dezember 2022

Archiv


"Privilegierte Partnerschaft besser geeignet"

Obwohl seine Partei einen EU-Beitritt der Türkei ablehnt, bezeichnet der CDU-Politiker Ruprecht Polenz die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen als ergebnisoffen. Dies sei auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP bekräftigt worden.

Ruprecht Polenz im Gespräch mit Jürgen Liminski | 29.03.2010

    Jürgen Liminski: Deutschland und die Türkei unterhalten besondere Beziehungen. Das hat historische und aktuelle Gründe. Zu den aktuellen gehören die mehr als zwei Millionen Türken, die in Deutschland leben. Vor diesem Hintergrund ist ein Besuch des Regierungschefs in der Türkei schon per se ein Ereignis und das um so mehr, wenn es vorher einen kleinen Schlagabtausch gegeben hat. Sind die Beziehungen spannungsfrei? Wie steht die Bundesregierung zu den EU-Verhandlungen? – Zu diesen und anderen Fragen begrüße ich den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), der die Kanzlerin nach Ankara begleitet. Guten Morgen, Herr Polenz.

    Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Liminski!

    Liminski: Herr Polenz, es hat ein paar Friktionen im Vorfeld dieser Reise gegeben. Das ist bei Herrn Erdogan auch nicht unüblich. Ist der Besuch überschattet, oder stimmungsmäßig belastet?

    Polenz: Nein. Ich denke, dass das gute, freundschaftliche Verhältnis, was Deutschland und die Türkei verbindet, diese etwas aufgeregteren Meldungen durchaus verträgt, und natürlich wird auch über die Sache zu sprechen sein, beispielsweise über die Haltung der Türkei gegenüber dem Iran jetzt im Vorfeld der Sicherheitsratsresolution, oder auch über die anderen Themen, die jetzt im Vorfeld in den Medien gestanden haben.

    Liminski: Die Kanzlerin hat klargestellt, keine türkischen Gymnasien in Deutschland. Aber wie wäre es denn mit zweisprachigen, also türkisch-deutschen Gymnasien? Die gibt es ja mit Frankreich und Großbritannien auch. Ist das eine Frage der Kultur, oder nur der Sprache?

    Polenz: Es ist etwas unklar gewesen, was Erdogan genau vorgeschlagen hat. Wenn er gemeint hat, Gymnasien, in denen nur Türkisch gesprochen wird, dann wäre das kein Beitrag, der den türkischstämmigen jungen Menschen in Deutschland wirklich helfen würde, denn ohne Deutsch zu können haben sie hier keine Aufstiegschancen. Wenn es aber darum gehen würde, so wie wir deutsch-französische oder deutsch-englische oder deutsch-spanische bilinguale Gymnasien in Deutschland haben, sich so etwas auch auf Türkisch vorzustellen, dann könnte man sicherlich darüber reden. Vielleicht ergibt sich ja jetzt durch die Gespräche die Gelegenheit, die Vorstellungen Erdogans etwas genauer zu hören.

    Liminski: Die Türkei ist ein wichtiger Partner Europas, eine Brücke in die islamische Welt. So liest und hört man es oft. Bleibt es bei der Brückenfunktion als Partner, oder soll die Türkei sie als Vollmitglied in der EU wahrnehmen?

    Polenz: Nun, mit der Türkei verhandelt ja die Europäische Union mit dem Ziel der Mitgliedschaft, allerdings ergebnisoffen. Niemand kann vorhersagen, ob die Türkei es tatsächlich schafft, die Kopenhagener Beitrittskriterien nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der gelebten Praxis voll zu erfüllen. Und es geht natürlich auch um die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union im Hinblick auf ein so großes Land. Die Verhandlungen laufen und die konstruktive Begleitung dieser Verhandlungen, das ist auch das, was die christlich-liberale Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

    Liminski: Aber die Haltung der CDU zu dieser Frage ist doch immer gewesen privilegierte Partnerschaft?

    Polenz: Das ist richtig. Die CDU ist der Überzeugung, dass eine privilegierte Partnerschaft besser geeignet sei, die Türkei an Europa zu binden. Die Türkei selbst lehnt dies ab und es ist auch wie gesagt nicht Gegenstand der jetzigen Verhandlungen mit der Europäischen Union, und da die Bundeskanzlerin ja als Kanzlerin in die Türkei fährt, denke ich, wird sie auf der Basis des Koalitionsvertrages mit den türkischen Gesprächspartnern reden.

    Liminski: Glauben Sie, dass man diese Frage zuerst mit der FDP klären muss, oder ob man die sozusagen schon vorher in der EU geklärt haben kann?

    Polenz: Nein. Ich meine, unter keinen denkbaren Gesichtspunkten wird die Frage in dieser Legislaturperiode in Brüssel zur Entscheidung anstehen. Von daher wird es bei den Formulierungen des Koalitionsvertrages bleiben. Es wird also weiter verhandelt werden und die Frage liegt an der Türkei selbst, wie schnell sie in der Lage ist, die erforderlichen Reformen umzusetzen.

    Liminski: Ankara scheint sich derzeit stärker in die islamische Welt zu orientieren - Sie haben eben auch den Iran in diesem Zusammenhang genannt – und entsprechend auch von Israel zu entfremden. Findet da nicht auch ein Stück Entfremdung von Europa statt?

    Polenz: Den Eindruck kann man vordergründig bekommen. Auf der anderen Seite liegt es auch im Interesse der Europäischen Union, dass die Türkei zu ihren Nachbarn ein möglichst gutes Verhältnis entwickelt, und die schlagwortartige Formulierung, dass diese Politik "null Probleme mit den Nachbarn" verfolgt werden soll, entspricht also deshalb durchaus auch den Erwartungen der Europäischen Union. Richtig ist allerdings, dass wir es uns auch wünschen würden, dass sich das Verhältnis zwischen der Türkei und Israel wieder verbessert.

    Liminski: Kann Deutschland dazu beitragen?

    Polenz: Ich denke, dass das auch ein Gesprächsthema sein wird, und in dem Zusammenhang geht es natürlich auch um die Haltung der Türkei zum Iran und dessen Nuklearprogramm. Hier wird es, glaube ich, einige Überzeugungsarbeit bedürfen, die Türkei hier mit an Bord zu bekommen. Sie ist im Augenblick nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, und dort steht ja demnächst eine Entscheidung wieder an und es muss schon erreicht werden, denke ich, dass die Türkei gemeinsam mit den Europäern, den Amerikanern, den Russen und hoffentlich auch den Chinesen ein deutliches Signal an den Iran sendet, dass er seine Nuklearpolitik ändern muss.

    Liminski: Das heißt, das Thema Iran ist auf der Agenda auch für diesen Besuch?

    Polenz: Davon gehe ich fest aus, denn die Äußerungen, die bisher auch von Erdogan selbst zur Sache gemacht worden sind, zeigen, dass doch wesentliche Elemente des iranischen Nuklearprogramms, so wie sie die internationale Staatengemeinschaft sieht und wie sie auch die Internationale Atomenergiebehörde in Wien bewertet, nämlich als außerordentlich Besorgnis erregend, dass diese Analyse von der Türkei bisher offensichtlich nicht geteilt wird. Da gibt es einiges zu besprechen.

    Liminski: Die Türkei ist für uns auch wichtig mit Blick auf die Energieversorgung – Stichwort Öl. Für wie zuverlässig kann man die Türkei einschätzen, wenn sie sich so in Richtung Iran bewegt?

    Polenz: Die Türkei hat seit Jahrhunderten eine gemeinsame Grenze mit Iran, sie hat Wirtschaftsbeziehungen, auch Energiebeziehungen mit Iran. Das ist das eine. Auf der anderen Seite sind wir auf die Türkei angewiesen als Energiebrücke aus den kaspischen Ländern Richtung Europäische Union, wenn wir eine Pipeline-Verbindung bekommen wollen, die nicht über russisches Territorium läuft, und das ist das strategische Ziel, um die ökonomischen, aber vielleicht auch die politischen Abhängigkeiten von Russland ein Stück weit zu vermindern. Ich denke, auf die Türkei ist da durchaus Verlass.

    Liminski: Eine Frage an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und CDU-Politiker. Innenminister de Maizière hat sich für die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland ausgesprochen. Die CSU hat das sofort von sich gewiesen: "nach Bayern kommt da keiner rein". Wo sollen die Häftlinge hin und müssen wir sie aufnehmen?

    Polenz: Wir haben ja alle unter der rechtswidrigen Praxis in Guantanamo insofern gelitten, als wir diese Praxis zwar verurteilt haben, aber natürlich damit auch überall auf der Welt konfrontiert wurden, weil unser wichtigster Bündnispartner und die Führungsmacht des Westens diese Praxis verfolgt hat unter Präsident Bush. Wir waren sehr erleichtert, als Obama gesagt hat, er will das beenden. Und ich finde, daraus erwächst zunächst einmal die Aufgabe, nun nicht von vornherein die Hände vor der Brust zu verschränken und zu sagen, nun macht mal schön, sondern wenn die Amerikaner fragen, ob wir ihnen dabei helfen können, sollte man sich das zumindest anschauen, ob es geht, natürlich unter Beachtung aller Sicherheitserfordernisse. Das heißt, wir müssen jeden Einzelfall sehr genau prüfen und es darf für die deutsche Bevölkerung keine Sicherheitsgefährdung davon ausgehen. Dann kommt immer die Frage, ja wenn das dann so ist, dass die nicht gefährlich sind, warum kommt denn dann überhaupt Deutschland in Frage. Das kann auch im Einzelfall daran liegen, dass es die Entlassenen für persönlich nicht zumutbar halten, in dem Land zu bleiben, was sie so lange in Guantanamo unter diesen Umständen festgehalten hat, und dass das Heimatland aus welchen Gründen auch immer für eine Aufnahme nicht in Frage kommt. Also man muss sich die Einzelfälle anschauen. Ich finde die Haltung des Innenministers richtig.

    Liminski: Die Türkei bleibt ein enger Partner Deutschlands. Das war der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, der die Kanzlerin heute Morgen auf der Türkei-Reise begleitet. Besten Dank für das Gespräch, Herr Polenz.

    Polenz: Auf Wiederhören!