Stefan Heinlein: Merkel und die Mitte: Mit der Kanzlerin an der Spitze und dem neuen Grundsatzprogramm in der Tasche fühlt sich die CDU gerüstet für den Rest dieser Legislaturperiode. Kontroversen gab es nur wenige in Hannover. Der drohende Streit um die Ausweitung des Mindestlohns wurde ebenso unter der Decke gehalten wie die Missstimmung einiger über die Familienpolitik von Ursula von der Leyen. Heute geht es weiter in Hannover, und darüber möchte ich nun sprechen mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger. Grüß Gott!
Günther Oettinger: Guten Morgen!
Heinlein: Sind Sie stolz auf ihr neues Grundsatzprogramm?
Oettinger: Stolz wäre falsch, aber wir haben ein Programm, das den Aufgaben der nächsten Jahre entspricht. Das heißt, wir machen klare Aussagen zu allen Fragen, die die Bürger, die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Gruppen der Gesellschaft betreffen. Damit weiß jeder: Wer CDU wählt, bekommt Zukunft.
Heinlein: Warum sind Sie denn nicht stolz? Hätten Sie sich denn manche Dinge noch deutlicher gewünscht, oder sitzt da jeder Punkt und jedes Komma?
Oettinger: Das Programm ist ausgewogen. Wir haben es sehr lange beraten auf allen Ebenen, auf Orts- und Kreisebene, auf Landesebene, in den Vereinigungen. Das heißt ,es kommt im Grunde genommen zu einer fairen Gesamtaussage, die den Erwartungen und Grundhaltungen unserer Mitglieder entspricht.
Heinlein: Ausgewogen, das ist für die SPD beliebig. So der Vorwurf von Seiten der Sozialdemokraten. Stört Sie dieser Vorwurf?
Oettinger: Es gibt vom politischen Mitbewerber schlimmere Vorwürfe. Wenn die SPD sagt "beliebig" macht sie deutlich: Das Programm ist interessant, ist stimmig. Ich glaube ein, größeres Lob kann man vom Gegner gar nicht erwarten.
Heinlein: Aber fehlen Ihrem Programm nicht tatsächlich Ecken und Kanten?
Oettinger: Ich sehe darin einige Ecken und Kanten. Es sind weitreichende Aussagen gemacht für Innovation, Infrastruktur, für die Werte unserer Gesellschaft. Aber man muss ja nicht provozieren. Man hat meines Erachtens auch die Aufgabe, ein in sich abgestimmtes Programm zu machen, und dass die CDU dabei ihre drei Grundsäulen, die liberale Säule, die konservative und die soziale Säule, betont, ist, glaube ich, weiterhin naheliegend.
Heinlein: Wollen Sie es allen Seiten recht machen?
Oettinger: Wir wollen im demokratischen Spektrum vom linksliberalen Wähler bis zum rechten konservativen Demokraten jeden ansprechen und ihm aufzeigen, dass er mit der CDU eine gute Zukunft für sich persönlich auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesellschaft, in der Wirtschaft hat.
Heinlein: Leipzig, Herr Oettinger, war weniger ausgewogen. Dort hat sich Ihre Partei getraut, die Dinge deutlicher beim Namen zu nennen und handfeste Reformen angemahnt. Hat sie nach der letzten Bundestagswahl dieser Mut verlassen?
Oettinger: Nein. Wir führen ja Reformen durch, einige mit der SPD wie die Rente mit 67, wie Steuerreformen oder auch wie die Sanierung des Haushalts, und andere, die mit der SPD nicht gehen, ohne die SPD, wenn dafür der Wähler uns den Auftrag gibt. Es bleibt bei Leipzig. Es bleibt bei den notwendigen Reformen im Sozialbereich. Aber diese Reformen finden sich auch im Grundsatzprogramm wieder und werden dann im Bundestag und im Bundesrat gemacht, wenn dort die Mehrheiten bestehen.
Heinlein: Wieso bleibt es bei Leipzig? Sie haben doch jetzt ein Programm von Hannover.
Oettinger: Wir haben ein Grundsatzprogramm, das 10 oder 15 Jahre gilt und daneben aktuelle Programme wie von Leipzig für die konkreten Inhalte einer Steuerreform, einer Gesundheitsreform. Das heißt, das Grundsatzprogramm macht natürlich keine ganz genauen Aussagen zu jedem Einzelpunkt. Es enthält Eckwerte, es enthält Grundsätze, es enthält Visionen. Die Tagespolitik muss ergänzend formuliert werden.
Heinlein: Dennoch kann man sagen, dass Hannover eine Art Light-Version von Leipzig ist. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf.
Oettinger: Nein. Wenn Sie einmal das Grundsatzprogramm von vor 18 Jahren anschauen, da steht auch vieles nur in grundlegenden Aussagen drin, und die Politik muss dann ergänzen. Beides brauchen wir. Wir brauchen Grundsätze und darauf aufbauend aktuelle und ganz konkrete Aussagen.
Heinlein: Herr Oettinger, kommen wir zum Konkreten, zu den Inhalten. Beim Thema Mindestlohn gibt es weiter ja durchaus recht unterschiedliche Meinungen innerhalb Ihrer Partei. Die einen wollen Schluss machen mit dieser Debatte. Die Kanzlerin kann sich aber durchaus Lohnuntergrenzen für weitere Branchen vorstellen. Sie waren einer der wenigen, die gestern in Hannover dazu etwas gesagt haben, auch kritisch dazu etwas gesagt haben. Werden Sie sich dennoch persönlich dem Machtwort von Angela Merkel in dieser Frage beugen?
Oettinger: Da geht es um sinnvolle Maßstäbe für Lohn, die wir schon haben. Ein Lohn darf nicht sittenwidrig sein. Er muss unseren Grundsätzen von Anstand und Recht entsprechen. Aber die Frage ist doch macht ein Lohn Sinn, der bei zehn Euro festgelegt ist, und sie erleben dann, dass viele Arbeitnehmer keine Arbeitsplätze haben. Das heißt, wir haben gestern zu Recht beschlossen, dass der Mindestlohn nicht Arbeitsplätze gefährden oder vernichten darf und dass er auch nicht Wettbewerb verhindern darf. Damit kann ich leben und jetzt gehen wir im Frühjahr in die konkrete Prüfung einzelner Branchen. Ich bin darauf gespannt, und ich stehe dem Ganzen nicht ablehnend, aber distanziert gegenüber.
Heinlein: Ich frage noch einmal, Herr Oettinger. Werden Sie sich persönlich dem Machtwort von Angela Merkel in dieser Frage beugen? Sie will ja durchaus weitere Mindestlöhne möglich machen für andere Branchen.
Oettinger: Sie will in anderen Branchen dies prüfen. Dies mache ich mit. Und dann werden wir im Einzelfall beraten und entscheiden.
Heinlein: Haben Sie und Ihre Ministerpräsidenten-Kollegen inzwischen eingesehen, dass es am Führungsanspruch von Angela Merkel im Ganzen, aber auch eben in diesen Detailfragen nichts zu rütteln gibt?
Oettinger: Da habe ich kein Problem. Sie ist die Vorsitzende. Sie ist die Kanzlerin. Wir haben mit ihr Erfolg. Wir gehen mit ihr in die Bundestagswahl. Sie bleibt Kanzlerin. Insoweit : Angela Merkel ist Nummer eins, und hinter ihr arbeiten wir mit, dass das Ganze für Wachstum und Beschäftigung sinnvoll ist.
Heinlein: Hinter ihr, das heißt aber auch, dass hinter verschlossenen Türen durchaus diskutiert wird über die eine oder andere Frage, und da sind Sie als Ministerpräsident gefordert?
Oettinger: Ich glaube ja. Das ist unser Recht und unsere Pflicht. Angela Merkel fordert dies auch. Sie ist eine Parteivorsitzende, die die Gremien ernst nimmt und die in den Gremien die wichtigen Fragen offen anspricht, Rat einholt und dann entscheidet.
Heinlein: Ziel von Hannover - das wurde gestern immer wieder angesprochen - ist die klare Abgrenzung zur SPD. Ist es denn klug für eine Partei, diese klare Trennlinie zu den Sozialdemokraten zu ziehen? Immerhin wollen sie ja, will man im Bund mit der Koalition noch zwei weitere Jahre regieren.
Oettinger: Wenn Sie den Parteitag der SPD nehmen, dort wurde zum Teil ängstlich, zum Teil aggressiv auf die CDU eingeschlagen. Dort wurde im Grunde genommen auch Opposition sichtbar. Insoweit haben wir gelassen, aber auch entschieden gesagt, was machen wir mit den Sozialdemokraten, was streben wir an, was geht noch, und was geht mit uns nicht? Eine faire Gesamtaussage über den Korridor, das Konzept, aber auch die Grenzen der Großen Koalition.
Heinlein: Ist es ein strategischer Nachteil für Ihre Partei und für die Kanzlerin im Besonderen, dass sie eben gelassen reagieren muss und nicht so draufhauen kann, denn sie ist ja als Kanzlerin und Parteivorsitzende besonders in der Pflicht? Kurt Beck ist ja nicht in die Koalitionsdisziplin eingebunden.
Oettinger: Das stimmt formal, aber es stimmt in Wahrheit nicht. Ein Parteivorsitzender einer großen Partei, die mitregiert, ist immer auch Teil des Ganzen. Das heißt, ich baue darauf, dass Kurt Beck und dass Herr Steinmeier sehr wohl wissen, dass es ohne sie nicht geht und dass sie für das Klima, die Arbeit, die Inhalte und die Erfolge der Großen Koalition genauso Verantwortung tragen wie Angela Merkel und die beiden Fraktionsvorsitzenden wie Herr Kauder und Herr Struck.
Heinlein: Heute Morgen im Deutschlandfunk der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.
Oettinger: Auf Wiederhören, einen guten Tag.
Günther Oettinger: Guten Morgen!
Heinlein: Sind Sie stolz auf ihr neues Grundsatzprogramm?
Oettinger: Stolz wäre falsch, aber wir haben ein Programm, das den Aufgaben der nächsten Jahre entspricht. Das heißt, wir machen klare Aussagen zu allen Fragen, die die Bürger, die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Gruppen der Gesellschaft betreffen. Damit weiß jeder: Wer CDU wählt, bekommt Zukunft.
Heinlein: Warum sind Sie denn nicht stolz? Hätten Sie sich denn manche Dinge noch deutlicher gewünscht, oder sitzt da jeder Punkt und jedes Komma?
Oettinger: Das Programm ist ausgewogen. Wir haben es sehr lange beraten auf allen Ebenen, auf Orts- und Kreisebene, auf Landesebene, in den Vereinigungen. Das heißt ,es kommt im Grunde genommen zu einer fairen Gesamtaussage, die den Erwartungen und Grundhaltungen unserer Mitglieder entspricht.
Heinlein: Ausgewogen, das ist für die SPD beliebig. So der Vorwurf von Seiten der Sozialdemokraten. Stört Sie dieser Vorwurf?
Oettinger: Es gibt vom politischen Mitbewerber schlimmere Vorwürfe. Wenn die SPD sagt "beliebig" macht sie deutlich: Das Programm ist interessant, ist stimmig. Ich glaube ein, größeres Lob kann man vom Gegner gar nicht erwarten.
Heinlein: Aber fehlen Ihrem Programm nicht tatsächlich Ecken und Kanten?
Oettinger: Ich sehe darin einige Ecken und Kanten. Es sind weitreichende Aussagen gemacht für Innovation, Infrastruktur, für die Werte unserer Gesellschaft. Aber man muss ja nicht provozieren. Man hat meines Erachtens auch die Aufgabe, ein in sich abgestimmtes Programm zu machen, und dass die CDU dabei ihre drei Grundsäulen, die liberale Säule, die konservative und die soziale Säule, betont, ist, glaube ich, weiterhin naheliegend.
Heinlein: Wollen Sie es allen Seiten recht machen?
Oettinger: Wir wollen im demokratischen Spektrum vom linksliberalen Wähler bis zum rechten konservativen Demokraten jeden ansprechen und ihm aufzeigen, dass er mit der CDU eine gute Zukunft für sich persönlich auf dem Arbeitsmarkt, in der Gesellschaft, in der Wirtschaft hat.
Heinlein: Leipzig, Herr Oettinger, war weniger ausgewogen. Dort hat sich Ihre Partei getraut, die Dinge deutlicher beim Namen zu nennen und handfeste Reformen angemahnt. Hat sie nach der letzten Bundestagswahl dieser Mut verlassen?
Oettinger: Nein. Wir führen ja Reformen durch, einige mit der SPD wie die Rente mit 67, wie Steuerreformen oder auch wie die Sanierung des Haushalts, und andere, die mit der SPD nicht gehen, ohne die SPD, wenn dafür der Wähler uns den Auftrag gibt. Es bleibt bei Leipzig. Es bleibt bei den notwendigen Reformen im Sozialbereich. Aber diese Reformen finden sich auch im Grundsatzprogramm wieder und werden dann im Bundestag und im Bundesrat gemacht, wenn dort die Mehrheiten bestehen.
Heinlein: Wieso bleibt es bei Leipzig? Sie haben doch jetzt ein Programm von Hannover.
Oettinger: Wir haben ein Grundsatzprogramm, das 10 oder 15 Jahre gilt und daneben aktuelle Programme wie von Leipzig für die konkreten Inhalte einer Steuerreform, einer Gesundheitsreform. Das heißt, das Grundsatzprogramm macht natürlich keine ganz genauen Aussagen zu jedem Einzelpunkt. Es enthält Eckwerte, es enthält Grundsätze, es enthält Visionen. Die Tagespolitik muss ergänzend formuliert werden.
Heinlein: Dennoch kann man sagen, dass Hannover eine Art Light-Version von Leipzig ist. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf.
Oettinger: Nein. Wenn Sie einmal das Grundsatzprogramm von vor 18 Jahren anschauen, da steht auch vieles nur in grundlegenden Aussagen drin, und die Politik muss dann ergänzen. Beides brauchen wir. Wir brauchen Grundsätze und darauf aufbauend aktuelle und ganz konkrete Aussagen.
Heinlein: Herr Oettinger, kommen wir zum Konkreten, zu den Inhalten. Beim Thema Mindestlohn gibt es weiter ja durchaus recht unterschiedliche Meinungen innerhalb Ihrer Partei. Die einen wollen Schluss machen mit dieser Debatte. Die Kanzlerin kann sich aber durchaus Lohnuntergrenzen für weitere Branchen vorstellen. Sie waren einer der wenigen, die gestern in Hannover dazu etwas gesagt haben, auch kritisch dazu etwas gesagt haben. Werden Sie sich dennoch persönlich dem Machtwort von Angela Merkel in dieser Frage beugen?
Oettinger: Da geht es um sinnvolle Maßstäbe für Lohn, die wir schon haben. Ein Lohn darf nicht sittenwidrig sein. Er muss unseren Grundsätzen von Anstand und Recht entsprechen. Aber die Frage ist doch macht ein Lohn Sinn, der bei zehn Euro festgelegt ist, und sie erleben dann, dass viele Arbeitnehmer keine Arbeitsplätze haben. Das heißt, wir haben gestern zu Recht beschlossen, dass der Mindestlohn nicht Arbeitsplätze gefährden oder vernichten darf und dass er auch nicht Wettbewerb verhindern darf. Damit kann ich leben und jetzt gehen wir im Frühjahr in die konkrete Prüfung einzelner Branchen. Ich bin darauf gespannt, und ich stehe dem Ganzen nicht ablehnend, aber distanziert gegenüber.
Heinlein: Ich frage noch einmal, Herr Oettinger. Werden Sie sich persönlich dem Machtwort von Angela Merkel in dieser Frage beugen? Sie will ja durchaus weitere Mindestlöhne möglich machen für andere Branchen.
Oettinger: Sie will in anderen Branchen dies prüfen. Dies mache ich mit. Und dann werden wir im Einzelfall beraten und entscheiden.
Heinlein: Haben Sie und Ihre Ministerpräsidenten-Kollegen inzwischen eingesehen, dass es am Führungsanspruch von Angela Merkel im Ganzen, aber auch eben in diesen Detailfragen nichts zu rütteln gibt?
Oettinger: Da habe ich kein Problem. Sie ist die Vorsitzende. Sie ist die Kanzlerin. Wir haben mit ihr Erfolg. Wir gehen mit ihr in die Bundestagswahl. Sie bleibt Kanzlerin. Insoweit : Angela Merkel ist Nummer eins, und hinter ihr arbeiten wir mit, dass das Ganze für Wachstum und Beschäftigung sinnvoll ist.
Heinlein: Hinter ihr, das heißt aber auch, dass hinter verschlossenen Türen durchaus diskutiert wird über die eine oder andere Frage, und da sind Sie als Ministerpräsident gefordert?
Oettinger: Ich glaube ja. Das ist unser Recht und unsere Pflicht. Angela Merkel fordert dies auch. Sie ist eine Parteivorsitzende, die die Gremien ernst nimmt und die in den Gremien die wichtigen Fragen offen anspricht, Rat einholt und dann entscheidet.
Heinlein: Ziel von Hannover - das wurde gestern immer wieder angesprochen - ist die klare Abgrenzung zur SPD. Ist es denn klug für eine Partei, diese klare Trennlinie zu den Sozialdemokraten zu ziehen? Immerhin wollen sie ja, will man im Bund mit der Koalition noch zwei weitere Jahre regieren.
Oettinger: Wenn Sie den Parteitag der SPD nehmen, dort wurde zum Teil ängstlich, zum Teil aggressiv auf die CDU eingeschlagen. Dort wurde im Grunde genommen auch Opposition sichtbar. Insoweit haben wir gelassen, aber auch entschieden gesagt, was machen wir mit den Sozialdemokraten, was streben wir an, was geht noch, und was geht mit uns nicht? Eine faire Gesamtaussage über den Korridor, das Konzept, aber auch die Grenzen der Großen Koalition.
Heinlein: Ist es ein strategischer Nachteil für Ihre Partei und für die Kanzlerin im Besonderen, dass sie eben gelassen reagieren muss und nicht so draufhauen kann, denn sie ist ja als Kanzlerin und Parteivorsitzende besonders in der Pflicht? Kurt Beck ist ja nicht in die Koalitionsdisziplin eingebunden.
Oettinger: Das stimmt formal, aber es stimmt in Wahrheit nicht. Ein Parteivorsitzender einer großen Partei, die mitregiert, ist immer auch Teil des Ganzen. Das heißt, ich baue darauf, dass Kurt Beck und dass Herr Steinmeier sehr wohl wissen, dass es ohne sie nicht geht und dass sie für das Klima, die Arbeit, die Inhalte und die Erfolge der Großen Koalition genauso Verantwortung tragen wie Angela Merkel und die beiden Fraktionsvorsitzenden wie Herr Kauder und Herr Struck.
Heinlein: Heute Morgen im Deutschlandfunk der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger. Ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.
Oettinger: Auf Wiederhören, einen guten Tag.