Nahost-Krieg
Propalästinensische Großdemonstration in Berlin - zahlreiche Auflagen

Die Veranstalter erwarten laut der Polizei etwa 2.000 Teilnehmer. Für den Protestzug wurden im Vorfeld zahlreiche Auflagen erlassen. Untersagt sind jegliche Äußerungen, die antisemitisch, antiisraelisch oder gewaltverherrlichend sind. Man werde konsequent gegen Verstöße vorgehen, erklärte die Polizei.

Der Demonstrationszug soll am Alexanderplatz beginnen und am Potsdamer Platz enden. Die kürzlich erlassenen Verbote für die Terrororganisation Hamas und das Netzwerk Samidoun könnten für zusätzliche Mobilisierung und Emotionalisierung sorgen. Laut den Angaben der Polizei hat die linksautonome Szene aufgerufen, sich am Protest zu beteiligen. Dies sei keine Überraschung und werde bei der Einsatzplanung einkalkuliert, erklärte ein Sprecher der Berliner Polizei.

In mehreren deutschen Städten hatte es bereits gestern anti-israelische Demonstrationen gegeben. In Frankfurt am Main nahm die Polizei nach eigenen Angaben neun Menschen fest. Es seien unter anderem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung sowie des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen eingeleitet worden. So sei etwa auf einem Plakat die Flagge des Staates Israel in einer Mülltonne abgebildet und mit dem Spruch "Haltet die Welt sauber" versehen worden. Auf einem anderen Schild seien SS-Runen zu sehen gewesen.

In Essen gingen laut Polizei rund 3.000 Menschen unter dem Motto "Gaza unter Beschuss" auf die Straße. Straftaten habe man nicht festgestellt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hatten sich dort auch radikale Salafisten aus ganz Nordrhein-Westfalen eingefunden. Anwesend gewesen sei zudem eine islamistische Gruppierung, die die Errichtung eines globalen Kalifat-Staates fordere.