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StartseiteHintergrundDie belarussische Diaspora in Europa01.10.2020

Protestbewegung im Ausland Die belarussische Diaspora in Europa

Hunderttausende Belarussen leben im europäischen Ausland. Durch die Proteste in der alten Heimat sind viele von ihnen zu Aktivisten geworden, die die Protestbewegung unterstützen. Aber ihr Einfluss auf die Politik in Belarus ist begrenzt.

Von Gesine Dornblüth und Thomas Franke

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Protestanten halten die rot-weiße Flagge von Belarus während einer Demonstration in Kiew, auf einem Plakat steht: "Belarus is nor Russia" (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Pavlo Gonchar)
Im Ausland lebende Belarussen protestieren in Kiew und zeigen ihre Solidarität mit den Protesten in Belarus (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Pavlo Gonchar)
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Berlin, Potsdamer Platz. An der Kreuzung steht ein Stück der Berliner Mauer. Es ist frisch besprüht in den Farben der Flagge des unabhängigen Belarus, Weiß-Rot-Weiß. Dazu die Slogans #belarus2020 und #freedombelarus, ein Peace-Zeichen – "your wall will also fall" steht darauf – und in Großbuchstaben "NOW" - "Jetzt!". Auf der anderen Straßenseite stehen etwa 30 Menschen in einem großen Kreis. Sie tragen Mund-Nase-Bedeckungen und halten Abstand. Auf das Pflaster hat jemand eine Frau und einen Mann gemalt, die sich aneinander festhalten. Die Frau schwenkt die weiß-rot-weiße Fahne. So wie auch die Demonstrierenden. Einige tragen dazu Schilder mit der Aufschrift "635 km from Germany to Dictatorship" und "Repression Folter Tötung – 700 km von Berlin". 
 
"Lang lebe Belarus" rufen sie. Eine der Organisatorinnen ist Ann Shkor, Architektin, 30 Jahre alt, Belarussin. Sie engagiert sich zum ersten Mal politisch: "Ich persönlich bin unerfahren. Ich glaube, es geht allgemein der ganzen Bevölkerung so. Wir sind nicht ausgebildet, politisch. Nicht ohne Grund. Und jetzt machen wir sehr viel, um uns Gedanken darüber zu schaffen, und irgendwelche Kenntnisse zu haben. Aber ich glaube, wir können klar und deutlich ausdrücken, was wir wollen."

Am Anfang demonstrierten die Belarussen in Berlin täglich: Mitte August, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Präsidentenwahl mutmaßlich fälschen und in den Tagen danach tausende friedliche Protestierende festnehmen und misshandeln ließ. Inzwischen werden die Abstände größer. Ann Shkor kommt weiterhin regelmäßig an den Potsdamer Platz.
 
"Ich habe da Familie, ich habe da Freunde in Belarus, sie sind alle auf die Straße gegangen. Und natürlich hat man all das Schreckliches gesehen und wollte etwas machen, um moralisch, eigentlich mehr als moralisch zu unterstützen." 

16.08.2020, Belarus, Minsk: "Wie viel Blut braucht es noch?" steht auf dem Plakat mit dem Gesicht von Machthaber Lukaschenko, das ein junger Mann auf dem Unabhängigkeitsplatz hält. Z (picture alliance / Ulf Mauder) (picture alliance / Ulf Mauder)Ringen um die Macht in Belarus
In Belarus wird demonstriert: Eine friedliche Oppositionsbewegung erkennt den Wahlsieg von Präsident Alexander Lukaschenko nicht an. Der Staat schlägt teilweise sehr gewaltsam zurück. Russland nutzt diese Situation auf seine Weise für sich aus.

Solidaritätsbekundungen in ganz Deutschland

Ähnliche Solidaritätskundgebungen finden in vielen Städten Deutschlands und weit darüber hinaus statt. Und wie in Belarus sind es nicht nur die Jungen, die gegen Lukaschenko demonstrieren. Aber: Dass Belarussen sich im Ausland organisieren, ist neu. Olga Dryndowa ist Politologin, Redakteurin der Belarus-Analysen und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-belarussischen Gesellschaft. Gerade nimmt sie an einem Seminar in Polen teil und ist nur telefonisch erreichbar: "Ich bin ja seit ungefähr zehn Jahren in Deutschland. Natürlich haben sich die Belarussen ab und zu getroffen, vielleicht ein Picknick organisiert, aber so eine klare organisierte politische Aktion zu machen oder sich überhaupt Gedanken zu machen, politisch zu sein oder Lobbyaktivitäten zu unternehmen, das kam überhaupt nicht infrage."

Demonstration unter dem Motto "Freiheit für Belarus" fuer eine Annullierung der Wahlen und Ausrufung von Neuwahlen in Weissrussland/Belarus (dpa / picture alliance / 360-Berlin / Jens Knappe )In vielen deutschen Städten protestieren Menschen gegen die Politik in Belarus (dpa / picture alliance / 360-Berlin / Jens Knappe )
Den Belarussen im Ausland habe der Glaube gefehlt, in der Heimat etwas bewegen zu können, meint Dryndowa. Schließlich hatte sich in Belarus politisch seit mehr als zwanzig Jahren nichts verändert, bis zur Präsidentenwahl. Und auch die Corona-Pandemie habe ein Umdenken herbeigeführt. Auch sie habe bis vor Kurzem gar nicht viel Kontakt zu anderen Belarussen in Deutschland gehabt, erzählt Dryndowa. Nun entstehe so etwas wie eine belarussische Identität, ein Zugehörigkeitsgefühl. Die Berlinerin Ann Shkor, die am Potsdamer Platz demonstriert, bestätigt das: "Wir haben einander erstmal kennengelernt. Wir haben verstanden, was wir alles zusammen schaffen können. Ein Verein ist jetzt in Gründung."

Nach Angaben der Vereinten Nationen lebten 2017 rund 1,5 Millionen Menschen, die in Belarus geboren wurden, im Ausland. Rund die Hälfte von ihnen in Russland. Die Verbindungen zwischen den Staaten und den Bevölkerungen sind eng. Viele Belarussen arbeiten in Russland. Allerdings reisen auch immer mehr Belarussen in die EU. 2019 wurden in Belarus fast 650 000 Schengen-Visa beantragt. Das ist viel, gemessen an der Gesamtbevölkerung von nicht mal zehn Millionen. Und die EU hat die Visabestimmungen für Belarussen in diesem Jahr sogar noch erleichtert.

Angst um die Angehörigen in der Heimat

Unter den Demonstrierenden in Berlin ist auch eine belarussische Musikerin. In ihrer Heimat ist sie berühmt. Ihre Eltern leben noch in Belarus. Kürzlich hat sie einem Berliner Radiosender ein Interview gegeben, hat gesagt, was sie über das Regime Lukaschenkos denkt: "Und meine Mama im Schock: Was hast du gesagt, was hast du gemacht, hast du vergessen, welches Land lebst du? Ich habe gesagt, hey Mama, ich habe einfach Wahrheit gesagt." Nun behält sie ihren Namen lieber für sich. Sie sagt: "Ja, ich habe Angst. Um meine Eltern."

Nach Belarus zurückzukehren, um sich dort einzumischen – das kommt für die allermeisten Belarussen im Ausland nicht in Frage. Es wäre zu gefährlich. Das zeigt das Beispiel des Politikberaters Witalij Schkljarow. Der 44-Jährige hat in Deutschland Sozialwissenschaften studiert, hat als Freiwilliger im Wahlkampfteam von Barack Obama gearbeitet, später für Bernie Sanders, zwischendurch hat er eine russische Oppositionspolitikerin beraten. Schkljarow lebt in Washington, ist mit einer US-Diplomatin verheiratet, hat einen Sohn und die amerikanische Staatsbürgerschaft. Aus der Politik in Belarus habe er sich immer bewusst herausgehalten, um seine Familie dort nicht zu gefährden, sagen seine Freunde. Im Juli reiste Schkljarow mit seinem Sohn nach Belarus, um seine Eltern zu besuchen. Er hatte gerade 14 Tage Corona-bedingte Quarantäne hinter sich gebracht und wollte eine Wassermelone kaufen, da wurde er in ein Auto gezerrt, in T-Shirt, Shorts und Flip-Flops. 

Demonstrationen in Belarus (TUT.BY)Die Demonstrationen in Belarus halten an (TUT.BY)
Die Anklage wirft ihm vor, er habe Ende Mai in der belarussischen Stadt Grodno eine nichtgenehmigte Kundgebung für einen später verhafteten Präsidentschaftskandidaten organisiert. Ende Mai war Schkljarow aber nach Aussagen seines Anwalts Anton Gaschinskij bei seiner Familie in den USA. Die Anschuldigungen gegen Schkljarow seien politisch motiviert:  "Witalij weist die Anschuldigungen kategorisch zurück, er nennt sie absurd und gegenstandslos. Er ist unschuldig, und das wissen alle. Er wird politisch verfolgt, weil er bei öffentlichen Auftritten, in Interviews und in seinem Blog seine Meinung über die Lage in Belarus gesagt hat."

US-Außenminister Mike Pompeo hat Schkljarows Freilassung gefordert, bisher ohne Erfolg. Gerade wurde seine Untersuchungshaft um weitere zwei Monate verlängert. Er habe Symptome einer Covid-19-Erkrankung gehabt: hohes Fieber und keinen Geschmacks- und Geruchssinn, erzählt sein Anwalt. Außerdem sei einer seiner Finger gebrochen: "Wenn ich frage, was passiert ist, weicht er aus. Er wirkt stark eingeschüchtert und niedergeschlagen. Er hat Angst."

Beobachter gehen davon aus, dass das Regime den Fall Schkljarow nutzen will, um den Vorwurf von einem im Ausland geplanten Regierungssturz zu untermauern. 

Politologe: "Aktionen im Ausland inspirieren Protestierende in Belarus"

Lukaschenkos Gegner im Ausland vermeiden den Eindruck, die Entwicklungen in Belarus von außen beeinflussen oder gar steuern zu wollen. Und so zeigen sie vor allem ihre Solidarität mit den Protestierenden in Belarus. Ein wichtiges Zeichen, sagt Mykola Dziadok aus Minsk. Er ist Politologe, Anarchist und ehemaliger politischer Gefangener. Fünf Jahre hat er in belarussischen Gefängnissen verbracht. Derzeit ist er in Belarus untergetaucht, um keine erneute Festnahme zu riskieren: "Die Aktionen im Ausland inspirieren die Protestierenden in Belarus. Sie zeigen, dass wir nicht allein sind, dass die ganze Welt auf unserer Seite ist, und das gibt uns Kraft. Die Aktionen sind symbolisch sehr wichtig. Eine noch größere Rolle spielt, würde ich sagen, die finanzielle Hilfe der Diaspora."

Auf verschiedenen Crowdfunding-Plattformen sind mittlerweile Millionen Euro zusammengekommen. Das Geld geht an Menschen, die Repressionen erfahren und ihre Angehörigen, an Menschen, die aufgrund ihrer Proteste gegen das Regime ihre Arbeit verloren haben, an Verletzte. 

Am wichtigsten aber sei es, Aufmerksamkeit für Belarus zu schaffen und zu erhalten, bei deutschen Journalistinnen und Journalisten, bei der deutschen Politik, sagt die Architektin Ann Shkor in Berlin: "Von politischer Seite, würde ich sagen, brauchen wir ein bisschen mehr Taten, nicht nur reden, sondern wirklich helfen, uns durchzusetzen. Was sie für das belarussische Volk machen können, das ist ziemlich klar und deutlich. Sie sollten einfachere Einreise für Menschen, die unter Repressionen von der Polizei leiden, eine einfachere Einreise erlauben. Also, deutliche Schritte nach außen, die sagen, wir unterstützen das belarussische Volk in ihrem Versuch, die Diktatur zu beenden.

Große Solidarität in Litauen

Andere Staaten sind da weiter als Deutschland. Litauen zum Beispiel. Der Busbahnhof der Hauptstadt Vilnius. Mehrmals in der Woche kommen hier Busse aus Belarus an. Bis vor kurzem pendelten viele Belarussen zwischen den Nachbarländern. Im kleinen Litauen ist die Solidarität der Bevölkerung besonders groß. Rund 50.000 Menschen bildeten im August eine Menschenkette von der Hauptstadt Vilnius bis zur belarussischen Grenze. In Litauen hält sich mittlerweile auch die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja auf, die nach der Wahl aus dem Land gedrängt wurde und sich inzwischen zur gewählten Präsidentin von Belarus erklärt hat.

In Vilnius befindet sich die einzige vom Staat unabhängige belarussische Universität. Tatsiana Tshulitskaja lehrt hier Politische Wissenschaft. Die Universität sei kein Hort der Opposition, sagt sie. Und doch seien die Absolventen freieres Denken gewöhnt, wenn sie nach dem Studium nach Belarus zurückkehrten. Sie selbst ist seit dem März nicht mehr dort gewesen: "Anfangs war das wegen des Coronavirus. Jetzt habe ich Sicherheitsbedenken. Ich weiß nicht, ob es eine gute Idee wäre, jetzt nach Belarus zu fahren."

Lettlands Präsident Egils Levits besucht ein Wahllokal während der außerordentlichen Parlamentswahlen in Lettland (dpa / Sputnik / Sergey Melkono)Lettlands Präsident Egils Levits (dpa / Sputnik / Sergey Melkono)Proteste in Belarus - "Wir müssen als Demokraten Solidarität zeigen"
Die moralische und politische Unterstützung durch den Westen sei für die Demokratiebewegung in Belarus wichtig, sagte Lettlands Präsident Egils Levits im Dlf. Die EU müsse Solidarität zeigen mit denjenigen, die für die Demokratie kämpfen. 

In Litauen tut sie, was viele Belarussen derzeit tun. Sie wirbt für Sanktionen gegen die Gewalttäter: "Litauen tut viel, um Belarus zu unterstützen. Alle drei baltischen Staaten haben Sanktionen gegen diejenigen verhängt, die für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft verantwortlich sind. In Litauen ist es für die Belarussen recht einfach, Lobbyarbeit zu machen, denn die litauische Politik ist selbstverständlich an Belarus interessiert. Wir müssen nicht erst darauf hinweisen, dass es wichtig ist, Belarus in den Fokus zu nehmen."

Belarussen können Einreisevisa nach Litauen, Polen und in die Ukraine neuerdings an den Grenzen bekommen. Geflüchtete werden bei der Suche nach einer Unterkunft unterstützt.  

Sanktionen gegen Belarus Thema beim EU-Gipfel

Viele Belarussen in der Diaspora wünschen sich, dass die EU geschlossen und entschiedener gegen Lukaschenko vorgeht. Sanktionen gegen Belarus werden auch an diesem Donnerstag Thema auf dem EU-Gipfel in Brüssel sein. In der vergangenen Woche reiste bereits Swetlana Tichanowskaja in die belgische Hauptstadt, um auf die Lage in Belarus aufmerksam zu machen. 

Im Europaparlament zeigte Tichanowskaja Fotos misshandelter Demonstranten. Nur mit der Hilfe der internationalen Gemeinschaft sei der Kampf für ein demokratisches Belarus zu gewinnen, sagte sie und forderte von den EU-Außenministern, die sie ebenfalls traf, Sanktionen auch gegen Lukaschenko persönlich. Sie scheiterte. Zypern war und ist dagegen, es will Sanktionen nur zustimmen, wenn gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden wegen des Gasstreits im Mittelmeer.  

Swetlana Tichanowskaja, belarussischen Oppositionspolitikerin, spricht am 25.08.2020 zum Auswärtigen Ausschuß im Europäischen Parlament (AFP / François Walschaerts ) (AFP / François Walschaerts )Tichanowskaja: "Mein Land ist in Aufruhr und Krise"
Bei ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament betonte Swetlana Tichanowskaja, dass sie und ihre Mitstreiter nicht länger die Opposition seien, sondern die Mehrheit in Belarus. Die Forderung des Parlaments nach fairen Neuwahlen geht einigen EU-Mitgliedern aber zu weit.

Stefanie Schiffer ist empört, welch geringen Stellenwert Belarus ihrer Meinung nach immer noch bei EU-Politikern hat. Schiffer ist Geschäftsführerin der Organisation Europäischer Austausch und Vorstandsmitglied der Europäischen Plattform für demokratische Wahlen: "Das ist ein irrsinniger Vorgang. Den kann man sich rational nicht erklären, weil damit verspielt im Grunde Zypern jede Solidarität, die es vielleicht von der EU zu erwarten hätte. Man muss da wirklich auch wissen und lesen und verstehen, dass Zypern einen ganz erheblichen Handel betreibt, seit Jahren, mit zypriotischen, also mit EU-Pässen. Und die Nutznießer sind Oligarchen, viele aus dem postsowjetischen, auch aus dem russischen Raum." 

Schiffer vermutet, dass Lobbyarbeit aus dem postsowjetischem Raum die Regierung Zyperns bei ihrer Entscheidung beeinflusst hat. Die Lobbyisten seien stärker als die belarussische Diaspora: "Und da muss man sehen, dass an der Stelle die EU an der Nase herumgeführt wird als politischer Zwerg und dann handlungsunfähig gemacht wird. Diese Situation ist unerträglich, und es darf auch nicht so bleiben. Die kann so nicht andauern. Da muss also ein Riegel vorgeschoben werden gegen solche Machenschaften."

Bei den europäischen Politikern Bewusstsein zu schaffen, sei etwas, was die Diaspora tun könne, meint Schiffer. Die Möglichkeiten, in Belarus selbst Einfluss zu nehmen, seien allerdings gering: "Aus dem Ausland kann man schlecht Politik betreiben. Wir unterhalten uns mit unseren belarussischen Kollegen, die sehen auch mit großer Sorge, dass die Institutionen nur noch nominell existieren: Parlament, Gerichte, Verfassungsgericht – also wichtige Institutionen, die sind ganz auf die Loyalität zu dem Präsidenten zugeschnitten und sind als solche erst mal gar nicht handlungsfähig, weil sie sinnenthüllt und leer sind, eigentlich, keine eigenen unabhängigen Entscheidungen mehr treffen können, die über Wahlen oder über öffentliche Kontrolle legitimiert sind."

Hoffnung auf den Einfluss des Europarats

Eine Plattform, auf der Belarussen schon seit Jahren versuchen, für Veränderungen im Land zu werben, ist der Europarat. Gewöhnlich treffen sich die Parlamentarier der 47 Mitgliedsstaaten vierteljährlich in Straßburg. In Pausen, auf den Gängen und bei Empfängen am Abend bieten die Sitzungen Zeit und Raum zum Austausch untereinander und mit Journalistinnen und Journalisten, Beamten, Vertretern von NGOs. Belarus ist zwar nicht Mitglied des Europarates, doch Vertreter der belarussischen Zivilgesellschaft wurden in den letzten Jahren immer wieder nach Straßburg eingeladen. 

Der belarussische Politikwissenschaftler Yauheni Kryzhanouski lebt in Straßburg und arbeitet dort an der Universität – er kennt aber auch den Europarat gut: "Es gibt viele Leute im Europarat und in der Parlamentarischen Versammlung, die mal in Belarus gearbeitet und gelebt haben. Und es gibt einige Abgeordnete, die sich sehr mit Belarus beschäftigen. Sie haben teils viel engere Kontakte dorthin als ich. Das bedeutet nicht, dass ich nichts unternehme, ich spreche weiter über Belarus, und das im Grunde genommen seit wahrscheinlich mittlerweile 15 Jahren."

Vor wenigen Tagen war Kryzhanouski zu einer Anhörung eingeladen, gemeinsam mit einem Vertreter des belarussischen Parlaments. Denn es ist ein Prinzip des Europarats, allen Seiten eine Stimme zu geben: "Ich hoffe, dass ich als ein eher neutraler Akteur wahrgenommen werde, und nicht nur als jemand, der den Standpunkt der Opposition zum Ausdruck bringt."

Das Problem sei, so Kryzhanouski, dass im Europarat auch Staaten wie Russland oder Aserbaidschan Mitglied sind, die selbst an der Grenze zur Diktatur stünden, und Staaten wie Finnland, die generell weniger Kritik an der Regierung in Belarus übten als zum Beispiel Polen. 

Belarus ignoriert Vermittlungs-Vorschläge der OSZE

Noch schwieriger ist es für die belarussischen Auslandseliten, bei der OSZE durchzudringen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Dort ist Belarus Mitglied. Der Einfluss der OSZE auf Lukaschenko sei gering, sagt Stefanie Schiffer von der Europäischen Plattform für demokratische Wahlen: "Und das ist das große Problem, dass Belarus derzeit alle Vorschläge der OSZE zur Vermittlung ignoriert. Das ist insofern ein Problem, als die OSZE ja gerade für solche Krisensituationen gegründet worden ist, um vermittelnd und schlichtend einzugreifen. Und das ist eine Ignoranz, eine Vernachlässigung, eine Nichtbeachtung dieser internationalen Institutionen, die schon besorgniserregend ist."

Polizisten verhaften in Minsk einen Demonstranten der die Hand zum Victory-Gruß erhebt (dpa / picture alliance / Sputnik) (dpa / picture alliance / Sputnik)Belarus-Expertin zur neuen Strategie des Regimes
Nachdem das Regime in Belarus zuerst mit massivem Druck gegen die Proteste vorgegangen war, sieht die Politikwissenschaftlerin Olga Dryndova jetzt einen Strategiewechsel. Es würden nun gezielt Aktivisten und Journalisten ins Visier genommen, sagte Dryndova im Dlf.

Dementsprechend rechnen Beobachter mit einem weiteren sogenannten Braindrain: Einen Schub an vor allem jungen, gut ausgebildeten Leuten, die Belarus den Rücken kehren und wegziehen. In der EU solle man sich darauf vorbereiten, meint Yauheni Kryzhanouski. Gemeinsam mit Landsleuten wolle er darüber zum Beispiel mit der Bürgermeisterin von Straßburg sprechen: "Vorstellbar sind Ausbildungen für belarussische Studierende, die zum Beispiel von der Universität geworfen wurden wegen des Protests. Vorstellbar ist eine Art von Residenz für Protestierende. Und wir versuchen, sie ein bisschen in die Richtung zu schubsen, ihre Solidarität mit einem freien Belarus zu zeigen."

Die Diaspora kann zwar die Politik von Lukaschenko nicht ändern, sehr wohl aber viel dafür tun, dass die Nöte ihrer Landsleute nicht vergessen werden.

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