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Proteste gegen ArbeitsrechtsreformIn Le Havre fliegen Rauchbomben

Demonstration gegen geplante Arbeitsrechtsreform in Le Havre (CHARLY TRIBALLEAU / AFP)
Demonstration gegen geplante Arbeitsrechtsreform in Le Havre (CHARLY TRIBALLEAU / AFP)

In Frankreich erreichen die Proteste gegen die umstrittene Arbeitsrechtsreform einen neuen Höhepunkt. Trotz der von der Regierung in Aussicht gestellten Änderungen blockierten Demonstranten bei Le Havre eine Brücke, zündeten Reifen an und warfen mit Rauchbomben. Die Proteste wurden außerdem auf Atomkraftwerke ausgeweitet.

In der nordfranzösischen Hafenstadt Harfleur kamen auf dem Hauptplatz Menschen zusammen, zündeten Feuerwerkskörper und lärmten mit Lufthörnern. Die Aktivisten marschierten im Anschluss zu der Brücke Pont de Normandie, die über die Seine bei Le Havre führt. Dort zündeten sie einen Stapel Reifen an und blockierten die Mautstellen. Ziel ist eine Blockade von Öleinfuhren. Gewerkschaftsvertreter Gilles Guyomard sagte: "Wir müssen zuschlagen, wo es weh tut." In Le Havre stürmten Hafenarbeiter den Rathausplatz und warfen mehrfarbige Rauchbomben. 

Gewerkschaften, Schüler- und Studentenorganisationen protestieren schon seit Monaten gegen die geplante Lockerung des französischen Arbeitsrechts, mit der Präsident François Hollande die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen will. In den vergangenen Tagen führten Blockaden von Raffinerien und Treibstofflagern zu Engpässen bei der Benzinversorgung. 

Valls: Veränderungen und Verbesserungen möglich

Premierminister Valls hatte die Blockaden der Treibstoffdepots als "unverantwortlich" kritisiert. "Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden", sagte er. Die Protestaktionen der Gewerkschaft CGT gegen eine Arbeitsmarktreform der Regierung hatten in den vergangenen Tagen zu Versorgungsengpässen an vielen Zapfsäulen geführt. Laut Valls sitzen 20 bis 30 Prozent der französischen Tankstellen auf dem Trockenen oder haben Schwierigkeiten. Valls sagte, dass die Regierung weiterhin Blockaden räumen werde. Die französische Medienwissenschaftlerin Valérie Robert kritisierte genau dieses Vorgehen. Mit Polizeigewalt solle normalen Bürgern Angst davor gemacht werden, zu demonstrieren, sagte sie im Deutschlandfunk.

Heute hatte Valls dann angekündigt, man sei zu "Veränderungen und "Verbesserungen" an der Reform bereit. Eine Rücknahme des Gesetzes schloss er aber aus. Der "Rahmen" der Reform werde ebenfalls nicht verändert, sagte Valls den Sendern RMC und BFMTV. "An der Philosophie des Textes wird sich nichts ändern." Konkrete Angaben zu möglichen Änderungen an der Reform wollte der Sozialist nicht machen. 

Manuel Valls in der französischen Nationalversammlung (AFP/ EVARISTO SA)Manuel Valls in der französischen Nationalversammlung (AFP/ EVARISTO SA)

Die Arbeitsmarktreform in Frankreich

Die Regierung will das als starr geltende französische Arbeitsrecht flexibler machen - angeblich, um leichter neue Jobs schaffen können. Denn das Land leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, mehr als zehn Prozent der Erwerbstätigen sind ohne Anstellung. Doch Kritiker fürchten die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Darum geht es:

Mehr Entscheidungsmacht in den Unternehmen: Das Gesetz soll es Unternehmen ermöglichen, mehr Regeln (Arbeitszeit, Zuschläge für Überstunden) direkt mit den Arbeitnehmervertretern auszuhandeln, statt sich branchenweit zu einigen. Gegner fürchten Sozialdumping.
Arbeitszeit: Das Gesetz soll Abweichungen von der gesetzlichen Wochenarbeitszeit von 35 Stunden leichter. Für Frankreichs Linke ist das eine heilige Kuh.
Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen: Der Text legt teils neue Regeln fest, wann Firmen in Schieflage Mitarbeiter entlassen dürfen. Kritiker fürchten, dass Entlassungen leichter werden.
"Jugend-Garantie": Junge Leute ohne Arbeit, Ausbildungs- oder Studienplatz sollen ab 2017 generell ein Anrecht auf Unterstützung haben, bislang wird diese Hilfe nicht überall angeboten.
Recht auf Abschalten: Das bedeutet etwa, dass Mitarbeiter in der Freizeit keine Berufs-Emails lesen zu müssen - was aber auch in den Unternehmen festegelegt werden soll.

Einige besonders kontroverse Vorschläge wurden angesichts der Proteste bereits gestrichen - beispielsweise eine Deckelung der Abfindungen bei ungerechtfertigten Kündigungen. Vor zwei Wochen drückte die Regierung die Gesetzesvorlage dann auf einem Sonderweg ohne direkte Abstimmung durch die Nationalversammlung. Der französische Senat wird sich ab Mitte Juni mit der Reform befassen.

Mitarbeiter der Atomkraftwerke treten in den Streik

Die Gewerkschaft CGT, die eine Radikalisierung der Proteste vorantreibt, hat ihren Widerstand heute außerdem auf die Stromversorgung ausgeweitet: Zum landesweiten Aktionstag gegen die Reform wurden alle 19 Atomkraftwerken des Landes bestreikt. Auch die Belegschaft von mindestens vier konventionellen Kraftwerken wollte die Arbeit niederlegen. Stromausfälle sind wegen gesetzlicher Auflagen nicht zu erwarten. 

Es streiken auch Fluglotsen - am Flughafen Paris-Orly wurden 15 Prozent der Flüge gestrichen. Störungen sind auch im Bahnverkehr zu erwarten, jeder fünfte TGV-Schnellzug soll ausfallen.

(nch/cvo/tzi/ach)

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