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Proteste gegen ein verrottetes System

In der Ukraine hat sich die versuchte Vertuschung einer Vergewaltigung zu einem politischen Skandal ausgeweitet. Zwei Polizisten wollten sich mit falschen Alibis aus der Affäre ziehen und wurden dabei von den Behörden gedeckt. Die Bürger gehen deswegen seit Wochen auf die Straße.

Von Sabine Adler | 25.07.2013
    Gemessen an der allgegenwärtigen Korruption und Gewalt, die die ukrainische Miliz auszeichnet, sind die wochenlangen landesweiten Proteste keine Überraschung. Die meisten Bürger haben ihre eigene Erfahrungen mit dem durch und durch verrotteten System.

    Polizisten, Richter, Staatsanwälte, ja sogar Ärzte würden unter einer Decke stecken, so rufen diese Demonstranten hier, wenn es darum ginge, Verbrechen zu vertuschen.

    Die 29-Jährige, deren Schicksal die Nation auf die Barrikaden treibt, kann kaum reden wegen der Blutergüsse im Gesicht, der Nähte unter der Nase und an den Lippen, doch Irina Kraschkowa will, dass bekannt wird, wer sie so zugerichtet hat.

    Sie sei von zwei Polizisten aus ihrem Dorf vergewaltigt und fast erschlagen worden. Noch ein dritter, ein Taxifahrer, war beteiligt. Einer der Milizionäre, Jewgen Drischak, sei ein dorfbekannter Alkoholiker. Die junge Frau konnte sich in eine Mühle retten, wurde rechtzeitig gefunden und in eine Klinik gebracht.

    Juri Luzenko, ehemals Innenminister in der Regierung Timoschenko, einer der wichtigsten Aktivisten in der orangenen Revolution, versteht, was das Volk so empört: Polizisten erweisen sich als Verbrecher, die obendrein noch als Ermittler auftreten.

    "Es ist klar geworden, dass Banditen und Polizisten zusammenarbeiten. Die Leute bekommen das jeden Tag zu sehen. Das, was derzeit geschieht, ist ein Aufstand. Das allein verändert das System noch nicht, aber es signalisiert, dass die Menschen nicht länger stillhalten."

    Das Personal bei der Polizei sei seit dem Ende der Sowjetunion mehr oder weniger unverändert. Luzenko, den Präsident Viktor Janukowitsch im April nach zweieinhalb Jahren Gefängnis begnadigt hat, kritisiert die Regierung hart. Auch weil die Opposition derzeit schweige.

    Die Polizei in der Ukraine würde eingespannt, um die Machenschaften der herrschenden Clans zu decken und jeden, der stört, aus dem Weg zu räumen. Der Ex-Innenminister spricht aus Erfahrung, denn Julia Timoschenko und zwei weitere Regierungsmitglieder seien politisch verfolgt und zu Haftstrafen verurteilt worden. Deswegen sagt Luzenko: Die Ukrainer wissen, wie gefährlich die Miliz ist. Einmal, wenn sie lästige Konkurrenten beseitigt und wenn sie gegen Bürger vorgeht, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen.

    "Das System heute ist das alte, es hat die alte Repressionsmaschinerie der Angst gesiegt. Das Innenministerium hieß zu Sowjetzeiten NKWD, es war ein Instrument, das einschüchtern sollte. Wenn man Geld gab, konnte es aufhören, Angst zu machen. Diese alten Regeln galten und gelten und sind wichtiger als formale Gesetze."

    Wer heute im Justizapparat tätig sei, könne jede Mange Geld verdienen, Idealisten dagegen böten die durch und durch korrupten ukrainischen Sicherheits- und Rechtsorgane keinen Platz. Deswegen gibt Luzenko den Demonstranten recht: Das gesamte System gehöre reformiert.

    "Veränderungen dürfen nicht nur bei der Miliz vorgenommen werden, sie sind ebenso nötig in den Gerichten und in der Staatsanwaltschaft. Der gesamte Justizapparat und die Sicherheitsorgane müssen reformiert werden. Eine völlig neue gesetzliche Basis muss her und komplett neues Personal."

    Die Europäische Union mahnt Justizreformen seit Jahren an. Luzenko rät Brüssel dringend, am geplanten Assoziierungsabkommen festzuhalten.

    "Die EU muss weiter genau beobachten, was in der Ukraine vor sich geht und die Dinge beim Namen nennen, nicht beschönigen. Ich habe noch im Gefängnis gesagt, dass das Assoziierungsabkommen nötig ist. Ungeachtet dessen, das eine unabhängige Justiz fehlt, dass die Polizei repressiv vorgeht, dass Julia Timoschenko, ich und andere politisch verfolgt werden beziehungsweise wurden."

    Die Ukraine müsse verstehen, dass das Assoziierungsabkommen die Demokratisierung des Landes sichert. Und der Westen würde seinen Einfluss verlieren, wenn es nicht unterschrieben werden sollte.